EMPURIABRAVA, 07.02.2023 - 09:54 Uhr

‘SOM Empuriabrava’ unterstützt die Ausweitung der Betrugsbekämpfung auf alle Projekte des Rathauses - Regierungsparteien dagegen

EMPURIABRAVA / CASTELLÓ / KATALONIEN: Auf der letzten außerordentlichen Plenarsitzung in Castelló d'Empúries genehmigten die Parteien ERC und CUP den Plan für Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, der die Voraussetzungen für die Beantragung europäischer Beihilfen erfüllen soll. Die Gemeinderatsfraktion ‘SOM Empuriabrava und Castelló d'Empúries’ stimmte gegen die Genehmigung, nachdem sie beantragt hatte, den Antrag zurückzuziehen, um mit den übrigen Gemeinderatsmitgliedern und Parteien im Gemeindeplenum zusammenzuarbeiten und einen Betrugsbekämpfungsplan auszuarbeiten, der für alle Projekte des Gemeinderats und nicht nur für Projekte mit europäischer Finanzierung gilt.

Das Rathaus Castelló d'Empúries hat einen Plan mit Betrugsbekämpfungsmaßnahmen ausgearbeitet, um die Anforderungen des Europäischen Parlaments bei der Beantragung von Beihilfen zu erfüllen. Dieser Plan ist ein obligatorisches Dokument, das von allen Verwaltungen, die europäische Mittel beantragen, angewendet werden muss.
Agustí Ayats, Sprecher der SOM-Gemeinderatsfraktion, vertritt die Ansicht, dass dieses Dokument zur Betrugsbekämpfung auf die übrigen Projekte der Gemeinde ausgedehnt werden sollte und nicht nur auf diejenigen, die europäische Beihilfen erfordern. Auf diese Weise, so erklärt er, würde der Plan dazu dienen, die wirtschaftlichen Ressourcen der Stadtverwaltung besser zu verwalten und den Einwohnern mehr Sicherheit zu geben.
Der Plan für Betrugsbekämpfungsmaßnahmen muss seinerseits das größtmögliche Engagement der Einrichtung erreichen, um die derzeitige politische Diskreditierung zu überwinden. Aus diesem Grund, so Ayats, sollte eine breite Beteiligung der verschiedenen Parteien im Plenum an dem neuen Dokument erreicht werden, um das erforderliche maximale Engagement zu erreichen.
Aus diesen Gründen beantragte die Fraktion während der Plenarsitzung, den Vorschlag zurückzuziehen, um ihn gemeinsam mit allen Parteien zu bearbeiten und die Vorschläge zu diskutieren, die darin enthalten sein könnten, denn, so sagt er, "dieses Dokument kann nicht übereilt und einseitig von der Kommunalverwaltung erstellt werden. Sie erfordert das Engagement aller, und das kann nur durch den Dialog erreicht werden.

Trotz der von Ayats vorgebrachten Argumente weigerten sich die ERC- und CUP-Regierung, den Vorschlag zurückzuziehen und zwar auf autokratische Weise und ohne den oppositionellen Ratsmitgliedern einen Dialog anzubieten.

Ayats äußerte sich in der Plenarsitzung besorgt über die Situation: "ERC und CUP treffen weiterhin einseitige und autoritäre Entscheidungen, und wir sind noch besorgter, wenn es um eine so grundlegende Frage wie die Stärkung der Demokratie geht".

Donnerstag 27. Oktober 2022 27.10.22 17:13

          

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