Sánchez kündigt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 10% auf 5% an

KATALONIEN / SPANIEN: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, dass das Anti-Krisen-Dekret, das der Ministerrat am Samstag verlängern wird, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 10 % auf 5 % beinhalten wird. "Wir werden die Familien unseres Landes schützen", sagte Sánchez am Mittwoch in der Kontrollsitzung des Kongresses und forderte die übrigen Parteien auf, "anstatt sich zu beschweren, das königliche Dekret zu unterstützen", wenn es dem Unterhaus zur Bestätigung vorgelegt wird.

Gegenüber ERC-Sprecher Gabriel Rufián verteidigte Sánchez die Maßnahmen, die die spanische Regierung ergriffen hat, um die Auswirkungen der Inflation "abzufedern". Rufián warnte Sánchez, dass der Anstieg der Lebenshaltungskosten die spanische Regierung und "jede linke Initiative" auslöschen könnte.

"Genug der Flickschusterei", sagte Rufián, der "Steuern auf die großen Vermögen dieses Landes, auf die großen Strom- und Ölkonzerne" sowie eine "echte Umverteilung des Reichtums mit einem gerechten Steuersystem" forderte. "Tun Sie, was Sie versprochen haben oder die gegenwärtige Situation wird Sie hinwegfegen", betonte er.

Sánchez erinnerte daran, dass die spanische Regierung bereits vor einem Jahr aufgrund des Preisanstiegs die Mehrwertsteuer auf Strom von 21 % auf 10 % gesenkt hatte und nun eine weitere Senkung auf 5 % vornehmen wird. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom war eine der Maßnahmen, die die PP zur Bekämpfung der Inflation gefordert hatte. In diesem Sinne forderte der spanische Präsident die Unterstützung der Fraktionen für das Dekret.

Dialog mit Katalonien
Als Antwort auf Rufián bekräftigte Sánchez, dass die spanische Regierung die Legislaturperiode "zum Schutz der Familien" beenden, die Rechte ausweiten und "auch den Dialog mit Katalonien" nach der "Krise der Koexistenz" von 2017 eröffnen werde, damit "die Brücken wieder aufgebaut werden". Dies erklärte der spanische Staatspräsident wenige Stunden vor dem Treffen des Ministers der Ratspräsidentschaft, Félix Bolaños, mit der Ministerin der Ratspräsidentschaft, Laura Vilagrà, in Madrid.

Wahlen in Andalusien
Die Sprecherin der PP im Kongress und Generalsekretärin der Partei, Cuca Gamarra, erinnerte Sánchez hingegen an den absoluten Mehrheitssieg der PP in Andalusien und sagte, dass Spanien "einen Präsidenten mit weniger Arroganz" brauche und "das Blatt von der Leichtfertigkeit, der Spaltung und dem Radikalismus" wenden müsse, die "seit Sánchez' Regierungszeit" herrschten. "Die Frankenstein-Regierung ist ein erschöpftes und gescheitertes Projekt", sagte sie.

Gamarra warf Sánchez vor, die PP nicht aufgefordert zu haben, über das Dekret zu verhandeln, das am Samstag in einem außerordentlichen Ministerrat verabschiedet werden soll, und sagte, er sei bereit, darüber zu sprechen. Der Chef der Exekutive antwortete, dass die spanische Regierung weiterhin so handeln werde wie bisher, und forderte die PP auf, "klarzustellen, was Korrektur" für sie bedeute, denn er habe den Eindruck, dass sie einen "sozialen Rückschritt" anstrebe. Sánchez betonte auch, dass die Regierung "immer versucht hat, Brücken zu bauen".