EMPURIABRAVA, 13.08.2022 - 04:28 Uhr

Dörfer mit zwangsgeschlossenen Grenzübergängen warnen, dass Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen

ALT EMPORDÀ / KATALONIEN / SPANIEN: Die von der Schließung der Grenzübergänge betroffenen Dörfer haben sich in einem Schreiben an den französischen Premierminister, den Präfekten der Pyrénées-Orientales und die Regierungsdelegation in Girona gewandt und darauf hingewiesen, dass sich die Folgen jetzt im Sommer "noch verschärfen": "Die erhöhte Brandgefahr macht die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehrleute unmöglich. Auch die rasche Evakuierung der Menschen mit all den damit verbundenen Risiken ist nicht gewährleistet. In der Liste der "Unannehmlichkeiten und Probleme", die sie mit sich bringt, weisen sie auch darauf hin, dass sie "den Effekt der Isolation verstärkt", was dem territorialen Zusammenhalt und dem Kampf gegen die Landflucht schadet, und dass sie auch der Wirtschaft der kleinen Dienstleistungsunternehmen und des Handels "schweren Schaden zufügt" und die grenzüberschreitende Mobilität behindert.

Die Casa de la Generalitat de Catalunya in Perpignan hat zusammen mit mehreren Gemeinden in den Bezirken Vallespir, Garrotxa, Alt Empordà, Conflent, Rosselló, Cerdanya und Ripollès darauf hingewiesen, dass die Schließung von Straßen oder Grenzübergängen durch den französischen Staat im Januar 2021 weiterhin "Unannehmlichkeiten und Probleme" verursacht. Aus diesem Grund haben sie beschlossen, den Brief zu verschicken, um sie bloßzustellen und ihre Wiedereröffnung zu fordern.

In einem Kommuniqué stellen sie fest, dass die Europäische Kommission diesbezüglich mehrfach befragt wurde und dass sie wiederholt die Wiederherstellung der Mobilität gefordert haben. In diesem Zusammenhang erinnern sie daran, dass der Plenarrat der Arbeitsgemeinschaft der Pyrenäen die "Besorgnis darüber geäußert hat, dass zehn der Grenzübergänge zwischen Spanien und Frankreich geschlossen bleiben, was den Grenzgängern schadet und gegen den Geist des Schengener Vertrags verstoßen könnte".

Der Schengener Grenzkodex gebe den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorübergehend wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen, betonen sie. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen "muss daher als letztes Mittel in Ausnahmesituationen angewendet werden und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren". "Aus diesen Gründen prangern wir erneut die Verletzung des Schengener Grenzkodexes an und fordern die sofortige und endgültige Öffnung dieser Grenzübergangsstellen, da sie dem Willen des von den französischen und spanischen Staaten unterzeichneten Vertrags im Rahmen des Aufbaus der Europäischen Union widersprechen, dessen Ziel es ist, den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitnehmern und Reisenden an den Binnengrenzen zu gewährleisten", heißt es abschließend.

Samstag 23. Juli 2022 23.07.22 19:03

          

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