Das Küstengesetz ist nur politisch auszuhebeln

Die überwiegende Mehrheit (80% bis 90%) der Spanier lebt an der Küste, oder in Küstennähe.  Von den in Spanien lebenden Ausländern ganz zu schweigen.

Die Presse ist voll von Hiobs-Botschaften, die von Abriß und Enteignung infolge der Umsetzung des Küstengesetzes berichten.

Wenn man den  Veröffentlichungen der mittlerweile recht zahlreichen Interessen-Gemeinschaften und Vereinen - mit denen sich Betroffene zur Wehr zu setzen versuchen -  glauben darf, dann sind allein bei nicht-spanischen Immobilienbesitzern Hundertausende betroffen, über die Zahl der betroffenen Spanier kann man derzeit nur spekulieren.

Wer die spanische Rechtsordnung – vor allem den üblichen Umgang mit ihr - kennt, dem dürfte es ziemlich aussichtslos erscheinen, auf juristischem Wege gegen die in den meisten Fällen mehr als  fragwürdige Umsetzung des Küstengesetzes vorgehen zu wollen.

Generell sollte beim Europäischen Gerichtshof Sammelklage eingereicht werden, um die Regierung zu zwingen, das in zivilisierten und demokratischen Ländern übliche Rückwirkungsverbot zu beachten und anzuwenden, d.h. sich sowohl an die eigene Verfassung, als auch an Europäisches Recht zu halten.

Damit wäre erreicht, daß das Gesetz nur auf Bauten Anwendung findet, die seit Inkrafttreten des Gesetzes errichtet wurden.

Gegen die gem. der  derzeit gültigen Verfassung zum Zuge kommende 3-stufige Gliederung des Schutzes von Rechten kann nur eine politisch initiierte Än- derung der Verfassung helfen.

Wenn man sich vor Augen hält, wie viele Menschen mit ihrem Kapital, ihrem Arbeitsplatz, ihren Berufen und Geschäften von den Auswirkungen der rigorosen Umsetzung des Küstengesetzes betroffen sein wer-den, sind neben menschlichen Tragödien Milliardenverluste und eine unverantortbare weitere Zuspitzung der ohnehin nicht rosigen  Wirtschaftlage unvermeidbar.

Der Image-Schaden, den dieses Land erleidet, ist in Zahlen ohnehin nicht auszudrücken und wird es fast bis in die Zeit der Franco-Diktatur zurückwerfen.

Vor dieser Perspektive erscheint es mehr als aussichts-reich, daß sich eine politische Partei dieses Themas annimmt,  wenn  nicht,

warum sollte man dann nicht eine Partei gründen?

Wenn man den betroffenen Bürgern und Geschäftsleuten dieses Landes klar macht, was sich da zusammenbraut und wenn alle bislang in diesem Zusammenhang entstandenen Vereine und Vereinigungen diese Partei unterstützen, dann kann der Erfolg auf Dauer nicht ausbleiben.

Was die derzeit Regierenden wohl nicht auf ihrer Rechnung haben, ist die Tatsache, daß im Rahmen der EU-Bürgerschaft alle hierzu- lande lebenden EU-Bürger das aktive und passive Kommunalwahlrecht haben, d.h. der Einfluß, den entsprechend orientierte und aktive Kommunen letztlich auch auf die Landespolitik haben, sollte nicht unterschätzt werden.

Bislang waren die Regierenden davon (leider) weitgehend verschont.

Im Klartext heißt dies: Kräfte, Geld und politischen Einfluß bündeln, alle im weitesten Sinn Betroffene informieren und motivieren, alle Medien einsetzen und ggf. auch vor Negativ - Werbung in allen europäischen Ländern nicht zurückschrecken.

Wenn z.B. perspektivlose Jugendliche in den Vororten von Paris Autos angezündet und Gewalt angewendet  haben,