Das Küstengesetz läuft Gefahr, alte Fehler durch neue zu ersetzen (2)

Fortsetzung  von gestern

Stattdessen scheint momentan generell alles von Abriß und Rückbau bedroht und löst damit eine Flut von Einsprüchen und Verfahren aus, die nur Zeit, Geld und Nerven kosten und mit dem sog. gesunden Menschenverstand vielfach nicht nachvollziehbar sind.

Nur wer den Menschen nicht auch als Teil der Natur mit dem Recht, sie zu nutzen und zu gestalten sieht, kann wollen, daß die Küs-ten in ihrer Gesamtheit, wie vom Gesetz vorgesehen, dem menschlichen Ein-fluß und Gestaltungswillen gänzlich entzogen und wieder zu leeren  Einöden, wie einst in den Ostblockländern, zurückgebaut werden.

Die vom Küstengesetz sanktionierte staatliche Anmaßung, über privatwirtschaftliche Investitionen und deren Amortisation zu befinden, bzw. diese sogar zeitlich vorgeben zu wollen, steht in krassem Widerspruch zu den Regeln der freien Marktwirtschaft und ist in dieser Form weder sinnvoll, noch darstell- und  hinnehmbar.

Wenn man dieses Gesetz in Verbindung mit im europäischen Vergleich ohnehin mangelhaften Schutz privaten Eigentums als Einstieg in eine zunehmende Verstaatlichung  von

natürlichen Resourcen und als Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft sehen will – und das könnte man  - dann stellt sich die Frage, ob Spanien noch in die EU gehört.

Die spanische Küste kann und muß so-wohl aus kulturellen, als auch aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen ein gewisses Maß an Bebauung und privatwirtschaftlicher Nutzung ohne staatliche Gängelei zulassen. Dies kann nicht nur den (staatlichen) Häfen und Verkehrswegen zugestanden werden, die gem. der könig-lichen Rede recht wenig mit Umweltschutz und der Möglichkeit des freien Zugangs durch die Allgemeinheit am Hut haben.

Der Hebel wäre viel mehr – zwar nicht speziell über dieses Gesetz, jedoch ganz im Sinn des Umweltschutzes – auch an ganz anderer Stelle anzusetzen.

Dem Verfasser sind alleine in der näheren Umgebung Ur- banisationen bekannt, die weder über eine eigene Kläranlage, noch über den Anschluß an ein öffentliches Klärwerk verfügen und ihre Abwässer seit Jahren einfach „in die Pampa“ leiten.

Fischhältereien in der Bucht von Roses belasten das Meerwasser und damit die Strände mit erheblichen Mengen an antibiotisch angereicherten Fischexkrementen.

Die geothermische Nutzung des Meer- und Grundwassers, d.h. die Gewinnung von Wärme für Brauchwasseraufbereitung und Heizwasser, wird gesetzgeberisch weder angestrebt, noch in die Praxis umgesetzt, stattdessen verqualmen zahllose Öl- und Gas-brenner die saubere Meeresluft.

Die spanische Regierung würde sowohl sich, ihrer Justiz und ihren Verwaltungen, als auch dem Land und damit den Betroffenen vieles ersparen, wenn sie sich zu einer Novellierung des Gesetzes durchringen könnte.

Einer Novellierung auf der Basis rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Prinzipien ohne Rückwirkung von Gesetzen, mit Augenmaß und differenziertem   Blick auf das Nötige und Mögliche, in Verantwortung gegenüber der Umwelt und den zukünftigen Generationen, jedoch ohne über das Ziel hinauszuschießen.