EMPURIABRAVA, 27.10.2020 - 01:31 Uhr

Das Ende der illegalen Hausbesetzungen scheint gekommen - Okupas müssen raus

KATALONIEN / SPANIEN: Lange hat der Gesetzgeber gebraucht, um eine Lösung für das Problem der illegalen Besetzungen von Häusern und Wohnungen zu finden und siehe da: man hat etwas gefunden und muss die existierenden Gesetze lediglich angleichen und erweitern. Die entsprechenden Gesetze wurden schon vom Minister für Sicherheit, Rafael Pérez Ruis unterzeichnet nachdem ihm diese von der Generalstaatsanwältin Dolores Delgado vorgelegt wurden (ARENA berichtete) und wurden umgehend gültig.

Was hat sich denn nun geändert? Ab sofort werden Hausbesetzungen als Einbruch gewertet und die Polizeikräfte haben so die Möglichkeit, sofort ohne richterlichen Beschluss einzuschreiten und die Objekte zu räumen. Dabei spielt es anscheinend keine Rolle, ob das Haus schon länger besetzt ist oder nicht, denn der zuständige Richter betonte, dass die in den Medien kursierende 48-Stunden-Frist nicht existiere (ob das so richtig ist, bezweifeln wir allerdings). Und es spielt auch keine Rolle, ob es sich um den Erstwohnsitz, eine Ferienwohnung oder sogar ein Gartenhäuschen handelt - alles fällt unter den Begriff Einbruch. Allerdings ist die Polizei verpflichtet, bei einem Einschreiten Eigentumsnachweise zu verlangen und wenn diese nicht vorgelegt werden können oder offensichtliche Fälschungen sind, sind die “Okupas” innerhalb kürzester Zeit draußen. Das Besetzen einer Immobilie ist ab sofort keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat. Sollten auch Kinder involviert sein, muss mit dem Räumungsbescheid eine Sozialwohnung angeboten werden.

Standen Häuser und Wohnungen vorher leer, weil sie von den Banken oder anderen Berechtigten beschlagnahmt wurden, können diese ebenfalls umgehend geräumt werden, wenn der Eigentümer die bei der Polizei erstattete Anzeige vor Gericht einreicht. Die Räumung gilt dann als Sicherheitsmaßnahme, um die Immobilie vor z.B. Vandalismus zu schützen. Der Besitzer - also Bank oder Gläubiger - können die Immobilie dann wieder nutzen und müssen nicht mehr auf eine Gerichtsverhandlung warten.

Das Gesetz geht sogar so weit, dass entstandene Schäden am Haus von den Besetzern bezahlt werden müssen. Ob dies in der Realität durchführbar sein wird, darf bezweifelt werden, denn diejenigen, die sich in fremdem Eigentum eingenistet haben, werden dies nicht freiwillig getan haben, sondern u.a. auch wegen Geldmangels.

Ebenfalls geschützt werden diejenigen, die in gutem Glauben ein Haus erworben haben, der Verkäufer aber nicht der rechtsmäßige Eigentümer ist. Nun kann man schneller und effektiver gegen diese Gauner vorgehen - wenn man denn den korrekten Namen ermitteln kann.

Um noch schneller reagieren zu können, hat das Innenministerium eine App entwickelt (AlertCops), die man kostenlos auf Android oder für Apple-Geräte runterladen kann. Diese App sollten nicht nur die Eigentümer, sondern auch Nachbarn oder Freunde installiert haben, denn damit kann man mit wenigen Klicks sofort die Polizei alarmieren und diese kann dann noch schneller eingreifen.

Sonntag 20. September 2020 20.09.20 20:15

          

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