EMPURIABRAVA, 18.09.2020 - 18:45 Uhr

Neues katalanisches Mietergesetz stösst auf starken Widerstand

KATALONIEN / SPANIEN:  Das katalanische Parlament hat gestern ein neues Gesetz zum Mieterschutz auf den Weg gebracht, also verabschiedet. Die Crux ist allerdings, dass dieses Gesetz noch von der spanischen Regierung torpediert werden kann und danach sieht es im Moment aus.

Die PP mokiert, dass das Gesetz die Vermieter zu möglichen “Feinden” der Mieter macht und damit kann das Recht auf Wohnraum nicht garantiert werden. Die Ciutatans sind zu dem Schluss gekommen, dass das katalanische Parlament nicht befugt sei, einen Teil der Bestimmungen aus dem Entwurf zu legalisieren. Beide Parteien erklärten, dass dieses Gesetz eher Wahlpropaganda sei und man Wahlgewinne anstrebe. Insgesamt sind angeblich elf der fünfzehn Punkte in dem Mietergesetz nicht verfassungskonform.

Nun liegt alles am Verfassungsgericht und dort wird über die Einsprüche der PP und Cs entschieden.

Donnerstag 10. September 2020 10.09.20 21:07

          

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