EMPURIABRAVA, 18.09.2020 - 19:05 Uhr

Anwälte wollen Hausbesetzer innerhalb von 48 Stunden vertreiben

KATALONIEN / SPANIEN: Wenn ein “neuer” Bewohner einer Immobilie nach Aufforderung nicht innerhalb von 48 Stunden die Rechtmäßigkeit des Wohnen nachweisen kann - und das ist im Falle der Okupas selten möglich - soll sofort eine Räumung der Immobilie angeordnet werden, der auch nachgekommen werden muss. Dies hat eine Vereinigung von Anwälten aus Barcelona als Gesetzesänderung eingereicht.

Im Mittelpunkt des Vorschlags steht die Änderung der Artikel 134 und 544 des Strafprozessgesetzes. Der erste bezieht sich auf die Einleitung eines Strafverfahrens und der zweite auf die Einleitung der gerichtlichen Befugnis, vor der Verurteilung Maßnahmen zum Schutz des Opfers gegen den Angeklagten zu ergreifen. In diesem Artikel heißt es: "Der Richter oder das Gericht kann dem Angeklagten aus Gründen und wenn dies zum Schutz des Opfers unbedingt erforderlich ist, vorbeugend das Verbot auferlegen, sich an einem bestimmten Ort, in einer bestimmten Nachbarschaft, in einer bestimmten Gemeinde, in einer bestimmten Provinz oder in einer anderen örtlichen Einrichtung oder sogar einer Autonomie aufzuhalten."

Die Anwälte schlagen vor, Artikel 544 um einen sechsten Abschnitt zu erweitern, der lauten würde: "In Fällen, in denen man von einem Verbrechen laut Artikel 245 des Strafgesetzbuchs Kenntnis hat, wird der Richter oder das Gericht die Räumungsmaßnahme innerhalb eines Zeitraums von maximal 48 Stunden ab dem Antrag ergreifen.

Die Gesetzesänderung würde die Aktivierung von Räumungsmaßnahmen zu Beginn des Strafverfahrens ermöglichen, so dass der Eigentümer nicht bis zum Ende des Gerichtsverfahrens warten muss, um sein Haus wiederzugewinnen. Es soll ausgeschlossen werden, dass das Gesetz unterschiedlich ausgelegt wird und sich damit der Prozess unnötig verlängert.
Quelle: El Periódico

Dienstag 08. September 2020 08.09.20 21:01

          

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