EMPURIABRAVA, 24.10.2020 - 14:33 Uhr

Die sechste Verlängerung des Alarmzustands wird am Mittwoch beschlossen

KATALONIEN / SPANIEN: Nach mehrtägigen Verhandlungen haben die Regierungspartei und die Partei Ciudadanos Dienstagmorgen einen Pakt geschlossen, mit dem Cs (Abkürzung für Ciudadanos) im Austausch für diverse Bedingungen bei der Verlängerung des Alarmzustands mit Ja stimmen wird.

Wie fast immer gab es im letzten Moment noch ein Umschwenken von Ministerpräsident Pedro Sánchez Richtung Ciudadanos, die ihm gemeinsam mit den Enthaltungen der katalanischen ERC und den Stimmen der baskischen PNV eine noch höhere Zustimung zur Verlängerung des Alarmzustands als bei der letzten Wahl garantieren.

Neu wird sein, dass die Abmachungen für alle Spanier und Regionen gleich gelten werden und damit sind einzelne Forderungen von ERC und PNV nach einigen Vorteilen für ihre Autonomien Makulatur, aber zumindest die ERC hat erreicht, dass man mitbestimmen darf, in welche Bereiche die kommenden EU-Hilfen fliessen werden.

Sänchez muss auf jeden Fall eine Alternative zum bisherigen Alarmzustand präsentieren, der es Spanien ermöglicht, bei zukünftigen Ausbrüchen beispielsweise einer Pandemie schneller und effektiver reagieren zu können.

Die Reaktivierung des Tourismussektors muss vor dem 15. Juni erfolgen. Je nach Einigung zwischen den Parteien wird es um mehr oder weniger Hilfe für diesen Sektor gehen. Der Plan sieht vor, dass Garantien in Höhe von 2.500 Millionen Euro zur Liquidität des Sektor gewährt und 151 Millonen in die Digitalisierung der Tourismusbranche investiert werden.

Daneben werden weitere Hilfen vor allem für die Wirtschaft freigeschaltet, doch die Einzelheiten werden erst nach und nach bekannt gegeben.

Auswirkungen für die Bürger? Kaum und lediglich die Mobilität zwischen den Regionen bleibt unter der Oberaufsicht der Regierung. Ansonsten ändert sich für Einwohner und Residente nichts zusätzlich.

Dienstag 02. Juni 2020 02.06.20 21:15

          

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