EMPURIABRAVA, 27.05.2020 - 07:29 Uhr

Gerangel um Verlängerung des Alarmzustands - Sánchez gewinnt an Befürwortern

KATALONIEN / SPANIEN: Pedro Sánchez hat alle Ressourcen aktiviert, um am kommenden Mittwoch die Genehmigung des Kongresses für die fünfte und längste Verlängerung des Alarmzustands zu erhalten. Die Bedenken bezüglich dieses Vorschlags sind vielfältig und die Ablehnung hat zunächst zugenommen.

Von den 321 Unterstützern, die in der ersten Verlängerung am 25. März mit ja gestimmt hatten, ging es in der zweiten am 9. April auf 270, auf 269 im dritten Anlauf am 22. April und nur 178 im vierten am 6. Mai. Parallel dazu haben die Gegenstimmen zugenommen und im Hinblick auf Mittwoch könnten die Gegner die absolute Mehrheit überschreiten. Angesichts dieses Szenarios arbeitet die Regierung hart daran, die Fraktionen mit Angeboten und Forderungen zu bombardieren, um die immer höher werdende Mauer abzubauen.

Ciudadanos, ERC und Compromís waren die ersten Ziele. Sánchez will die zehn Sitze von Inés Arrimadas zu seinen Gunsten erhalten. Ebenso verhandelt er mit dem ehemaligen Verbündeten, der katalanischen ERC und mit der Partei Compromís, die zwar nur eine Stimme hat, aber die könnte am Schluss entscheiden. Dies sind insgesamt 24 Stimmen, die die Pläne der Regierung Torpedieren könnten, wenn sie gegen Sánchez Pläne stimmen. Alle drei sind bereit die neue Verlängerung zu unterstützen, wenn Sánchez ihre Bedingungen akzeptiert.

Im Moment befinden sich im Block gegen eine Verlängerung des Alarmzustands Vox (52 Sitze); JxCat (8); CUP (2); PP (88); Navarra Suma (2) und Foro Asturias (1). Insgesamt 153 Stimmen. Auf der anderen Seite hat die PSOE 120 Stimmen; Unidas Podemos (35); Más País (2); Teruel Existe (1) und PRC (1). 159 Abgeordnete, zu denen noch 6 von der PNV und zwei von der CC-NC hinzukommen könnten.

Der ERC, eine der Schlüssel bei der Abstimmung, ist uneins. Ursprünglich wollte man mit nein Stimmen - so die Aussagen nach der letzten Abstimmung am 6. Mai - die bereits in der letzten Verlängerung beschlossen hat, von Stimmenthaltung auf Nein zu wechseln - aber nun ist man offenssichtlich von den Bemühungen der Regierungsseite um einen Konsens beeindruckt und mittlerweile würde ein Teil der Abgeordneten Sánchez die Stimmen geben, viele andere jedoch nicht - man ist immer noch misstrauisch.

Die katalanische ERC will "einen anderen Alarmzustand" der als den von der Regierung entworfenen. Zu den Bedingungen gehört die Verpflichtung von Sánchez, im Rahmen der "Mitverantwortung und Mitentscheidung" mit der Generalitat zu verhandeln. Man möchte mehr Akzeptanz, mehr Geld für die katalanischen Kommunen und einen Zeitplan für die Wiederaufnahme der bilateralen Verhandlungen über den katalanischen "politischen Konflikt".

Die Ciudadanos, die am meisten umworbene Kraft, sind nicht bereit, ihre Stimmen an Sánchez abzugeben. Die Partei hat einen Schritt zurück in ihre Haltung gegenüber der Regierung gemacht, nachdem sie aus der Presse von Sánchez 'Absicht erfahren hatte, die fünfte Verlängerung des Alarmzustands um einen Monat und nicht um 15 Tage wie bisher zu beantragen. Für die von Arrimadas angeführte Truppe ist die Kontrolle über die Exekutive von wesentlicher Bedeutung. Die Partei besteht darauf, dass das Votum für die Verlängerung in keinem Fall als Unterstützung einer Regierung interpretiert werden sollte, die sie für "schlecht" hält. Die Bürger mögen die Idee, den Alarmzustand zu verlängern, nicht und würden sie nur akzeptieren, wenn die Regierung parallel dazu einen klaren "Plan B" als Alternative vorlegt.

Bis Mittwoch liegt noch ein langer Weg vor den Befürwortern und Gegnern der Verlängerung des Alarmzustands. Jetzt schon eine Tendenz zu sehen ist schwierig, aber es scheint so, als ob Sánchez viel Überzeugungskraft geleistet hat. Für den Tourismus, den Hausbesitzern und der Wirtschaft wäre eine Verlängerung nicht vorteilhaft, für die Gesundheit der Bevölkerung und der eventuellen Besucher jedoch schon, da jeder Tag mehr Zeit - wenn auch mittlerweile nur mit leichten Restriktionen - den Gesundheitsbehörden die Chancen gibt, das Virus weiter erfolgreich zu bekämpfen und eine gewisse Sicherheit für alle bieten kann.

Man ist als Bürger oder Residenter hin - und hergerissen, zu welcher Lösung man tendieren soll.

Montag 18. Mai 2020 18.05.20 18:17

          

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