EMPURIABRAVA, 26.02.2020 - 16:13 Uhr

Trotz Fahrverbot an der Costa Brava mit dem Auto fahren

COSTA BRAVA / KATALONIEN / SPANIEN: Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit eines Betroffenen verbüßt werden kann. Dann stellt sich häufig die Frage, ob man während des Fahrverbotes im Ausland fahren darf.

Bei einem Fahrverbot wird - im Unterschied zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis - die Fahrberechtigung für die festgelegte Dauer suspendiert. D.h., nach Ablauf der Verbotsfrist besteht die Fahrberechtigung, ohne dass es eines neuen Erteilungsakts bedarf, einfach fort. Der alte Führerschein wird zurückgegeben. Das Fahrverbot hat auf die Fahrberechtigung im Ausland keine unmittelbare Wirkung. Wer im Inland trotz Fahrverbot ein Kfz führt, wird nach § 21 StVG strafrechtlich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis belangt. Es besteht hingegen keine Rege- lungen, die das Fahren im Ausland trotz eines in Deutschland verhängten Fahrverbotes unter Strafe stellt.

Grundsätzlich kann in Spanien das Lenken eines Kfz während eines Fahrverbotes in Deutschland zu einem Strafverfahren wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis führen. Als Sanktion ist eine Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monaten vorgesehen, wobei alternativ eine Geldstrafe zwischen 12 und 24 Monatsgehältern (in der Regel zwischen 720 und 288.000 €) mit gemeinnütziger Arbeit zwischen einem Tag und drei Monaten verhängt werden kann. Die deutsche Behörde müsste dazu aber die spanischen Behörden ausdrücklich über die in Deutschland verhängte Führerscheinmaßnahme unterrichtet haben, was in der Praxis eher selten der Fall ist. Daher bleibt es zumeist bei einem Bußgeld in Höhe von 100 € wegen Nichtmitführens des gültigen Führerscheins. Eine beglaubigte Fotokopie des Führerscheindokumentes wird in Spanien übrigens ausnahmsweise als Nachweis für die Existenz einer bestehenden gültigen Fahrerlaubnis anerkannt.

Quelle: anwalt.de

Sonntag 15. Dezember 2019 15.12.19 21:55

          

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