EMPURIABRAVA, 28.01.2020 - 23:26 Uhr

Empuriabrava seit Jahrzehnten illegal!

EMPURIABRAVA / KATALONIEN / SPANIEN: Die Kollegen der Tageszeitung „El Punt“ haben tief in den Archiven gegraben und ein erstaunliches Gerichtsurteil kam zum Vorschein. Am 10. Oktober 1978 hat das Oberste Gericht Spaniens ein Urteil erlassen, nach dem die Kanäle in Empuriabrava öffentliches Eigentum sind. In der Erklärung heisst es, dass jeglicher befahrbarer Raum oder wo die Möglichkeit des Fischens in Meerwasser besteht, automatisch in das Eigentum des spanischen Staates fällt.

Darüber wurden die damaligen Baufirmen und Promotoren informiert. Dieses Urteil bedeutet aber auch, das weder das Rathaus noch die katalanische Regionalregierung, die Generalitat, Ansprüche geltend machen könnte und auch der Erlass aus dem Jahr 2005, nachdem die Kanäle als Binnengewässer eingestuft werden, hinfällig wäre.

Ehe jetzt jemand meint, das nun alle Bemühungen zur Abweisung der möglichen Enteignungen oder Abgrenzung hinfällig sind, kann beruhigt werden. Zwar gab es das Gerichtsurteil, aber – und nun kommt ein grosses aber – niemand hat die Eigentümer der Grundstücke darüber informiert und anscheinend war dies ein grosser Fehler. Es kann nicht angehen, das vierzig Jahre nach Urteilsverkündung auf einmal ein Gesetz angewendet wird, das schon damals anscheinend nicht eindeutig, aber Grundlage für das Küstengesetz aus dem Jahr 1988 war, das eine Abgrenzung vorsieht. Es stellt sich die Frage, wozu Empuriabrava eigentlich gehört: zu den Binnengewässern oder ist es Meeresbereich?

Sonntag 15. Dezember 2019 15.12.19 21:57

          

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