EMPURIABRAVA, 18.09.2019 - 02:54 Uhr

Castelló: Bürgermeister Salvi Güell wegen Ungehorsam am 1.10.2017 angeklagt

CASTELLÓ / KATALONIEN / SPANIEN: Der Bürgermeister von Castelló d'Empúries, Salvi Güell i Bohegas wird wegen Ungehorsam gegenüber dem Staat vom 6. Strafgericht in Figueres angeklagt. Das „Warum?“ liegt schon fast zwei Jahre zurück und hat mit dem damals verbotenen Referendum Kataloniens zur Unabhängigkeitsfrage am 1.10.2017 (lapidar 1-O genannt) zu tun. Es wurde zwar im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die Umfrage keinerlei Bedeutung hat, aber die Katalanen wollten trotzdem wählen und nahmen dafür einiges an Ungemach hin.

Der Ausgang ist bekannt: in vielen Orten wurden diejenigen, die wählen wollten, brutal von der eigens aus dem ganzen Land zusammengezogenen spanischen Polizei niedergeknüppelt und am Gang zur Urne abgehalten. Castelló d'Empúries nahm natürlich auch teil, aber gewählt wurde im Centre Cívic und damals war ARENA mittendrin im Wahllokal. Als es hiess, die Polizei kommt, sah man das blanke Entsetzen in den Gesichtern der Anwesenden – es hatte sich herumgesprochen, wie die Behörden mit den Wählern umgesprungen sind – und kurz drohte die Stimmung zu kippen. Letztendlich ging alles gut und nichts passierte.

Diese Einleitung muss sein, damit die Leser verstehen, warum man den Bürgermeister nun anklagt.

Das Gericht hat ein vorläufiges Verfahren eröffnet und darauf hingewiesen, dass es im Zusammenhang mit der Abhaltung des Referendums wegen eines angeblichen Verbrechens des Ungehorsams untersucht habe. Güell hatte es über soziale Netzwerke angekündigt und verkündet, dass "die Unterdrückung weitergeht". In der vergangenen Woche erklärte sich dasselbe Gericht damit einverstanden, dass das gegen die ehemalige Bürgermeisterin von Figueres, Marta Felip, eingeleitete Verfahren wegen eines angeblichen Verbrechens der Ungehorsams fortzusetzen und weitere Beweise zuzulassen.

Der Bürgermeister von Castelló d'Empúries, Salvi Güell, wird sich für die Unterstützung der Feier des 1-O-Referendums erklären müssen. Das Gericht Nummer 6 von Figueres hat ihn am 29. Oktober nach der von der Staatsanwaltschaft eingereichten Beschwerde vorgeladen. Der Vorwurf verlangte, dass wegen eines mutmaßlichen Verbrechens des Ungehorsams untersucht wird und nun hat das Gericht beschlossen, ein Vorverfahren einzuleiten.

Güell erklärte das nachgewiesen wurde, dass er keine Vorschriften verletzt haben und daher den „Frieden mit dem, was ich getan habe", hat, versicherte er.

Wir werden weiter über den Fall berichten und versuchen heraus zu finden, warum die Richter in einem Fall so und im nächsten so urteilen. Es ist nämlich tatsächlich so, dass viele Verfahren eingestellt wurden und in anderen Fällen wurde Anklage erhoben – obwohl alle Bürgermeister mehr oder weniger dasselbe getan haben.

Dienstag 10. September 2019 10.09.19 17:57

          

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