EMPURIABRAVA, 26.05.2019 - 01:04 Uhr

Nationale Wahlen: Die Spanier bremsen den Rechtsrutsch!

Von Thomas Spieker

 

KATALONIEN / SPANIEN: Die spanischen Wahlen vom vergangenen Sonntag haben jede Möglichkeit, das Land weiter mit neokonservativer Politik in die Zukunft zu führen, jäh gebremst. Nicht einmal eine Koalition aller drei ‚rechten‘ Parteien könnte eine regierungsfähige Mehrheit bilden. Eindeutiger Sieger der Wahlen ist der amtierende, sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE), der jetzt auswählen kann, ob er mit den ‚Liberalen‘ (Ciutadans) oder den ‚Linken‘ (Unidas Podemos) die nächste Legislaturperiode bestreiten will, auch wenn die zweite Variante nicht ganz zur Absoluten Mehrheit im spanischen Abgeordnetenhaus reicht. Allerdings hat Sánchez einen ganzen Fächer an Möglichkeiten, dieses Manko zu überbrücken, da Albert Rivera (C’s = Ciutadans) nach dem unglaublichen, aggressiven Konfrontationskurs gegen Sánchez während des Wahlkampfs, wohl eher in der Opposition bleiben wird, um seinen Vorstoss gegen seine ‚rechten‘ Konkurrenten, der ehemaligen konservativen Regierungspartei PP (eindeutige Verlierer der Wahlen), mit der Aznar und Rajoy noch bis vor 10 Monaten die Regierungsgeschäfte geführt haben, weiter zu verfolgen. Den weit über die grenzen Spaniens hinaus gefürchteten Vorstoss der Rechtsextremisten von VOX (einer Art AfD) ist in jedem Fall von den Bürgern ganz eindeutig ein Riegel vorgeschoben worden.

In Katalonien haben zum ersten Mal die linken Republikaner (ERC) gewonnen, die die Trennung von Spanien seit ihrer Gründung im Jahr 1931 als oberstes Anliegen in ihrem Wahlprogramm tragen. Allerdings haben sie dabei nicht den gefürcheten ‚Schaden‘ bei ihren ehemaligen Koalititonspartnern von Junts Per Catalunya um Carles Puigdemont angerichtet, sondern die Basis der die Unabhängigkeit unterstützenden Bürger, die noch bei den Wahlen 2016 für gesamt spanische Parteien stimmten, um weit mehr als 500.000 Stimmen erhöht. Insgesamt wird die ‚katalanistische‘ Front im spanischen Parlament also um knapp 50% stärker (von 15 auf 22 Abgeordnete), als in der vergangenen Legislaturperiode. Die spanischen konservativen Parteien wurden in Katalonien von der Wählern praktisch ‚zermalmt‘. Nur C’s konnte das Ergebnis von vor drei Jahren dank der Spitzenkandidatin Inés Arrimadas (bisher Oppositionsführerin im katalanischen Landtag) knapp halten, während die PP mit der Aufstellung der provokativen, nur spanisch sprechenden ‚Fürstin‘ Cayetana Álvarez de Toledo eine glatte Bauchlandung gefahren hat und nur noch eine einzige Abgeordnete (nämlich sie selbst, von ehemals 6) nach Madrid entsenden wird. Die Fremdenfeindliche VOX hat auch nur einen einzigen Abgeordneten ‚geschafft‘.

Auch in Roses und Castelló d’Empúries / Empuriabrava haben die Bürger den Vorstoss der Konservativen jäh gestoppt. Nach Jahren, in denen entweder die PP oder C’s den Ausgang der Wahlen bestimmten, haben in diesem Jahr auch bei den Wahlen zum spanischen Parlament die Befürworter der Unabhängigkeit weiter Land gewonnen. In Castelló summieren ERC + JxC über 40% der Stimmen und in Roses, wo ein grosser Teil der spanischen Einwanderer aus ‚anderen‘Regionen lebt, die sich während des Touristenbooms in den sechzier und siebziger Jahre hier angesiedelt haben, über 35%.

Dieses Ergebnis gibt den Befürwortern der Unabhängigkeit Kataloniens neuen Auftrieb, um den spanischen Staat endlich zu Verhandlungen zu zwingen und vor allem neue Hoffnung mit Blick auf die kommenden Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai. Ungewissheit schafft weiter die Tatsache, dass am Sonntag 4 Abgeordnete (Oriol Junqueras, Jordi Sánchez, Jordi Turull und Josep Rull) und 2 Senatoren (Raül Romeva und Jami Matamala) gewählt wurden, die nach wie vor als politische Gefangene im Gefängnis sitzen, bzw. im politischen Exil leben. Wie Sánchez damit umgehen wird, steht nach wie vor in den Sternen!

Montag 29. April 2019 29.04.19 19:07

          

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