EMPURIABRAVA, 20.04.2019 - 00:24 Uhr

Der katalanische Unabhängigkeitsprozess vor dem Verfassungsgericht (Teil 2)

von Thomas Spieker (einschl. Übersetzung)

ROSES / KATALONIEN: — Sie haben bei Ihrer Aussage den Prozess über die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont vor dem Landgericht Schleswig-Holstein erwähnt. Sie waren der erste Zeuge, der sich im Gerichtssaal darauf bezogen hat. Allerdings hat der Übersetzer genau diesen Teil nicht übersetzt. Wissen Sie noch, was Sie gesagt haben?

Ich habe gesagt, dass die Auslieferung Puigdemonts in Deutschland abgelehnt wurde. Ich habe gesagt, dass die Rebellion von Deutschland nicht anerkannt wurde. Und genau darum darf Herr Puigdemont sich auch überall auf der Welt frei bewegen: es gibt keine Straftat. Auch nicht in Spanien. Und dann sagte der Richter, dass er sich für meine politische Meinung nicht interessiert. Sehr verwundernd. Denn eigentlich ist es ja genau meine politische Ansicht, die sehr eng mit den Umständen verbunden ist, die mich hierher gebracht haben. Was ich tu, tue ich ja nicht aus irgeneinem Grund, sodern gerade weil ich eine politische Meinung habe.

— Sie haben gesagt, dass Sie in Deutschland Kontakt zu Politikern aufgenommen haben. Ist das richtig?

Genau. Allerdings möchte ich als erstes feststellen, dass es nie einfach ist, Vorfälle in anderen Ländern zu behandeln. An zweiter Stelle möchte ich daran erinnern, dass Angela Merkel bei einer Konferenz der EU-Premierminister Herrn Rajoy darauf aufmerksam gemacht hat, dass das was er tat, nicht richtig war. Erinnern Sie sich noch? Ich glaube, sie war es satt. Im Gegensatz dazu gehört Sánchez meinen Gesinnungsgenossen an, den Sozialisten. Aber meiner Meinung nach ist die Meinung in der sozialistischen Partei geteilt. In der PSOE weiss man nicht, was man tun soll. Sie wussten noch nicht einmal, was sie tun sollten, als die konservativen Parteien VOX, PP und CIUDADANOS in Madrid auf die Strasse gingen, um gegen die Abtrennung Kataloniens zu demonstrieren. Meine Partei, die SPD, hat den spanischen Sozialisten in den 70iger Jahren beim Aufbau geholfen, bei der Gründung der Gewerk- schaften, sogar mit dem Grundgesetz. Und eigentlich bin ich der Meinung, dass wir sie auch jetzt, inmitten dieser tiefgreifenden Krise, unter- stützen sollten. Natürlich nicht, indem wir ihnen vorschreiben, was sie tun sollen, sondern indem wir unsere Erfahrung mit ihnen teilen.

— Welche Erfahrung?

Erfahrung mit dem Förderalismus, mit dem Finanzausgleich in förderalistischen Staaten und Erfahrung mit Vergangenheitsbewältigung. Besonders bei der Bewältigung des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur. Also können wir unsere Kollegen auch auf diesen Gebieten unterstützen.

— Und was glauben Sie würde Sánchez auf diese drei Punkte antworten?

In der PSOE gibt es ganz gewiss Genossen, die die Dinge so sehen wie ich selber. Und dann gibt es welche, die sie anders sehen, wie Spaniens ehemaliger Premierminister Felipe González. Also stehen sie vor einem Dilemma. Sie wissen nicht, wie das Problem zu lösen ist. Mit Gewalt? Auf einem so unvorstellbaren Gerichtsweg wie diesem? Mit einem neuen Gesetz? Was hier passiert ist total verrückt. Besonders, wenn man berücksichtigt, wie friedfertig die Katalanen ihre Anliegen vortragen. Ganz ohne Gewalt. Schauen sie mal Frankreich. Schauen sie mal nach Griechenland. Dort wird ganz anders protestiert. Und ich kenne das sehr gut, denn meine Gattin ist Griechin.

— Haben Sie die Gefangenen gesehen?

Ich hatte einige von ihnen bereits vor dieser Reise im Gefängnis besucht. Carme Forcadell, die ehemalige Präsidentin des katalanischen Parlaments, Oriol Junqueras, der ehemalige Vizepräsident des Landes und den damaligen Aussenminister, Raul Romeva. Heute habe ich sie kurz begrüssen dürfen. Ich habe eine sehr enge Beziehung zu Frau Forcadell, ein Mensch, der mir sehr am Herzen liegt. Sie hat nichts mehr als ihre Pflicht getan: die Debatte eröffnen. Die Debatte erlauben. Und genau darum habe ich auch mit Christdemokraten in Deutschland Kontakt aufgenommen, um auch mit ihnen über den ‚Fall Katalonien‘ zu reden. Ich habe es versucht, aber es ist auch für sie leider nicht einfach, weil sie auf europäischer Ebene mit Rajoy in einer Partei sind, der Europäischen Volkspartei (PPE).

— In Frankreich haben gerade 41 Senatoren aller Parteien ein Manifest unterzeichnet. Dabei ist Frankreich ein sehr viel zentralistischeres Land als Deutschland.

Ich habe ein grosses Problem mit zentralistischen Ländern. In meinen Augen verstossen sie gegen die Demokratie. Für mich heisst Demokratie Selbstverantwortung. Entschei- dungen müssen in nächster Nähe getroffen werden, nicht hunderte Kilometer weit entfernt. Zentralistische Staaten sind nicht allzu demokratisch. Wir sollten auf dezentralisierte Systeme setzen.

— Möchten Sie noch etwas hinzufügen?

Wir müssen eine Lösung finden. Dieses Gerichtsverfahren ist sicher nicht die Lösung. Es beweist nur, das der Verzicht auf Verhandlungen keine Lösung ist. Die Lösung ist, miteinander zu verhandeln. Das ist wichtig. Wir müssen diesen ganzen Diskurs über die Nation stoppen. Aber wer zerstört sie, die Nation? Natürlich Rajoy.

— Und der Herr Sánchez?

Wenn er eine Entscheidung treffen sollte, werden wir es erfahren. Denn im Moment weiss glaube ich niemand so ganz richtig, was er will. Wir werden nach den Wahlen sehen, was er macht. Da wird er nochmal eine Chance bekommen.

Montag 01. April 2019 01.04.19 22:18

          

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