EMPURIABRAVA, 20.05.2019 - 10:33 Uhr

Der katalanische Unabhängigkeitsprozess vor dem Verfassungsgericht

von Thomas Spieker (einschl. Übersetzung)

ROSES / KATALONIEN: Der Prozess gegen die politischen Gefangenen Kataloniens (7 demokratisch, vom Volk gewählte ehemalige Minister und zwei Vorsitzende politisch unabhängiger Volksvereine – die ANC (Katalanische Nationalversammlung) und Òmnium Cultural), die sich mittlerweile seit weit über einem Jahr wegen angeblicher ‚Rebellionsverbrechen‘ in Untersuchungshaft befinden, die bis heute kein anderes Gericht in Europa feststellen konnte (was zum einseitigen Rückzug, seitens des spanischen Richters, sämtlicher internationaler Haftbefehle gegen alle anderen, an dem vermeintlichen ‚Aufstand‘ beteiligten und heute im Exil lebenden Politiker geführt hat), geht weiter voran und schlägt Wogen in viele Richtungen. Unter anderem auch in die der spanischen Politik – ganz gleich ob Regierung oder Opposition. Der Eindruck, den die spanischen Volksvertreter mittlerweile der ganzen Welt vermitteln, ist der der kollektiven Hysterie, der Verzweiflung, der in einen Irrgarten hineingeraten zu sein, aus dem kein Mensch mehr herausfindet. Dies kam in dieser Woche auch für unsere Landsleute bei einem Fernsehinterview der Deutschen Welle (DW) mit dem spanischen Aussenminister Josep Borrell sehr deutlich zum Ausdruck (https:// www.dw.com/en/josep-borrell-on-conflict-zone/av-48086918). In dem, im Rahmen der Reihe CONFLICT ZONE in englischer Sprache geführten Gesprächen, gerät der katalanische Unabhäng- igkeitsgegner Borrell auf die Fragen des Gastgebers Tim Sebastian mehrere Male vor laufender Kamera vollkommen aus der Fassung und verlässt sogar momentan den Drehort. Allerdings kehrt er nach Rücksprache mit seinen Beratern doch wieder zurück und führt die Unterhaltung zu Ende. Dabei bezichtigt er den Befrager des Lügens, der Befangenheit und der totalen Unkenntnis der tatsächlichen Sachlage und des Stands der Dinge. Jedoch können sich darüber interessierte Leser gerne unter o.a. Link ihr eigenes Bild machen. Was sie leider mehrheitlich nicht mitbekommen werden, ist wie die spanischen Journalisten der Madrider ‚Medienhöhle‘ (mittlerweile ein geflügeltes Wort) in den Gesprächsrunden ausnahmslols aller spanischen Fernsehsender ihren deutschen Kollegen ‚fertig‘ machen und bis auf die Knochen disqualifizieren und beleidigen.

Einen weiteren ‚deutschen‘ Eindruck hinterliess vor dem Obersten Gerichtshof, ebenfalls in dieser Woche, der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Bernhard von Grünberg, einer der unabhängigen, internationalen Beobachter, der am vergangenen Mittwoch als Zeuge zu den Ereignissen, die sich bei der Volksabstimmung vom 1. Oktober 2017 ereignet haben, ausgesagt hat. Direkt nach seinem Zeugnis wurde Herr von Grünberg von der katalanischen Internetzeitung VilaWeb interviewt und ARENA hat entschieden, auch seinen Lesern das Gespräch zugänglich zu machen, allerdings in deutscher Sprache. Geführt wurde die Unterhaltung vom Journalisten Andreu Barnils.

Der Rechtsanwalt von Grünberg, der sich mittlerweile aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen hat, war seit 1971 ein einflussreicher Bundestagsabgeordneter der SPD, die Schwesterpartei der z.Zt. in Spanien regierenden PSOE. Den ‚Fall Katalonien‘ verfolgt er seit 2010. In das Restaurant, in dem das Gespräch direkt nach seiner Zeugenaussage ganz in der Nähe des Gerichtgebäudes stattfand, kam er mit seinem Koffer, um gleich wieder nach Deutschland zurückzureisen. Er hatte feuchte Augen. Der Mann war tief betroffen.

Sie haben gerade als Zeuge vor dem spanischen Verfassungsgericht ausgesagt. Was halten Sie von der Erfahrung?

Ich bin selbst Anwalt und kenne derartige Situationen daher sehr gut. Allerdings bin ich äusserst überrascht. Zunächst finde ich es unglaublich, dass eine rechtsextremistische Partei sich an dem Prozess beteiligen darf. Das ist für uns Deutsche vollkommen unverständlich. Die Richter und Anwälte sollten sich eigentlich mit den vermeintlichen Verstössen gegen das Gesetz beschäftigen und sich nicht als Sprachrohr politischer Propaganda missbrauchen lassen. Für mich ist es unglaublich, dass die spanische version der AfD (VOX) mich verhören durfte. Eigentlich wollte ich mich weigern, deren Fragen zu beantworten, aber das erlaubt das spanische Gesetz leider nicht. Das gesamte Verfahren, das ja täglich ‚live‘ im Fernsehen übertragen wird, ist Wahlpropaganda für diese Partei. Das ist sehr hart. Die Politiker benutzen diese Richter. Eigentlich sollten Politiker politische Probleme lösen und nicht umgekehrt. Ein deutsches Gericht (das Landgericht Schleswig-Holstein, Anm. d.Red.) und weitere aus anderen Ländern Europas (Schottland, Belgien, Schweiz, Anm. d.Red.) haben entschieden, dass es keine ‚Rebellion‘ gab, weil es/sie keinen gewalttätigen Aufstand feststellen konnten. Und sie waren sehr unmissverständlich in ihrem Urteil, dass dies nicht der Grund einer Anklage sein kann. Andererseits gibt es die, genauso mutmassliche, Veruntreuung. Jedoch äusserte sich auch darüber der spanische Wirtschaftsminister sehr eindeutig: im spanischen Parlament verkündete er lauthals, dass es keine Veruntreuung gegeben habe und dass er das höchstpersönlich geprüft hat. Darum ist es für mich vollkommen verwirrend, dass die beiden Hauptvergehen, derer die Inhaftierten angeklagt sind (Rebellion und Veruntreuung), ganz eindeutig nicht existieren.

Sie machen einen sehr ‚mitgenommenen‘ Eindruck. Warum?

Das bin ich auch. Ich beobachte den ‚Fall Katalonien‘ seit vielen Jahren. Er besorgt und beschäftigt mich. Wissen Sie – mein Vater war ein mit Orden voll behangener Nazi und Mitgründer einer, der VOX in nichts nachstehenen, rechtsextremistischen Partei in Deutschland. Er war der Vordenker. Ich, bei der SPD und er in jener ‚anderen‘ Partei. Darum kämpfe ich seit vielen Jahren für die Menschenrechte, die der Minderheiten, der Zigeuner, u.s.w.. All das geht mir sehr unter die Haut.

Sie wurden vorgeladen, um zur angeblichen Veruntreuung auszusagen. Sie waren zur Volksabstimmung vom 1. Oktober 2017 in Barcelona und das Gericht wollte von Ihnen wissen, ob man Sie bezahlt hat, um als Beobachter tätig zu sein.

Genau, darum und als Zeuge des Referendums überhaupt. Allerdings habe ich die gesamte Reise aus meiner eigenen Tasche bezahlt. Ich kenne die Aufgaben des katalanischen Diplomatievereins DIPLOCAT nicht, aber ich weiss, dass es eine halb öfentlich und halb privat finanzierte Mischorganisation ist. In Deutschland haben wir ähnliche Vereine, die sehr interessante Zusammenkünfte organisiersen.

Der Oberrichter hat Sie jäh unterbrochen, als Sie folgende Frage beantworten wollten: Wie hätte die deutsche Polizei in solch einem Fall gehandelt. Was wollten Sie denn antworten?

Das weiss ich nicht genau. Ich bin auf diesem Gebiet kein wirklicher Fachmann. Allerdings würde ich hoffen, dass deutsche Politiker mit einer solchen Situation geschickter umgehen würden. Hätte der Staat eine Volksabstimmung als unzulässig erklärt, hätte er sich danach sicher herzlich wenig darum gekümmert. Auf keinen Fall hätte irgendjemand in Deutschland die Polizei geschickt, um Bürger zu verprügeln. Man kann nicht einerseits behaupten, dass das Referendum keine Gültigkeit hat, dass es unseriös und unwichtig ist und andererseits schlagende Einheiten der Polizei auf die Menschen loslassen. Das geht gar nicht. Es ist widersprüchlich. Ich glaube, dass die Politiker in Deutschland gesagt hätten: wählt, wenn ihr wollt, aber uns interessiert das Ergebnis nicht. Und fertig. Aber sicher keine Polizei.

Fortsetzung folgt

Freitag 29. März 2019 29.03.19 20:09

          

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