EMPURIABRAVA, 19.05.2019 - 14:55 Uhr

Kommentar zur aktuellen Lage in Katalonien

von Volker Kerkhoff

Ich bin in Katalonien aufgewachsen, und habe die Katalanen immer als weltoffenes, fleissiges und freundliches Volk kennen und schätzen gelernt. Der katalanischen Sprache, Kultur und Identität und die Bemühungen der Katalanen diese zu stärken, schützen und erhalten habe ich immer wie ein weiterer Katalane für gut befunden und unterstützt.

Die katalanische Eigenschaft die ich jedoch am stets am meisten bewundert habe, ist das was sie selbst “seny” nennen. Übersetzt mag das “Vernunft” heissen, die Bedeutung geht jedoch für Katalanen viel weiter, ist es doch viel mehr eine pragmatische und realistische Sicht der Dinge und eine Fähigkeit, sich allen, auch widrigen Situationen anzupassen und das Beste daraus zu machen. Auch die Unabhängigkeitsbestrebungen im Sinne des so genannten “Procès” stand ich anfangs nicht komplett entgegen. Immerhin hatte die PP vor einigen Jahren das neue Autonomiestatut (so etwas ähnliches wie eine Landesverfassung im deutschen Föderalsystem) das sich die Katalanen in einer Volksabstimmung selbst gegeben haben, und bereits vom Parlament abgesegnet war, vor dem Verfassungsgericht in weiten Teilen für nichtig und ungültig erklären lassen.

Hätte man dieses nicht getan, wäre die Unabhängigkeitsbewegung mit Sicherheit nicht so aufgeflammt, wie es in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Aber nun ist etwas passiert, dass die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker in meinen Augen nicht besser aussehen lassen als das aggressive Kind im Sandkasten, nach dem Motto “wenn du mich nicht mit deinen Förmchen spielen lässt, mache ich deine Sandburg kaputt”. Hierzu holen wir etwas weiter aus.

Ende Mai 2018 wurde im Parlament ein Misstrauensvotum gegen den Präsidenten Rajoy ausgesprochen. Knapp, und mit Hilfe der regionalen Unabhängigkeitsparteien hatte dieses Misstrauensvotum Erfolg, und der Sozialist Pedro Sánchez wurde an stelle von Mariano Rajoy Präsident.

Die neue Regierung setzte sich beinahe sofort daran, einen neuen Haushalt für 2019 zu entwerfen, und heraus kamen der wahrscheinlich ausgewogenste und sozialste Haushalt den Spanien nach Franco gesehen hat. Lette Woche stand dieser Haushalt, der Katalonien auch 1500 Millionen € zusätzlich zur Selbstverwaltung zugestand letztmalig im Parlament zur Abstimmung.

Die Katalanen im Parlament in Madrid, von denen alles abhing stimmten dagegen, wahrscheinlich in einem verzweifelten jedoch vergeblichen Versuch, hiermit politisch auf den obersten Gerichtshof Spaniens druck auszuüben, wird doch hier gerade den Politikern die das Referendum am 1. Oktober 2017 ermöglichten unter dem Vorwurf der Rebellion der Prozess gemacht. Damit beenden sie de facto die Regierung Sánchez, der jetzt nichts anderes übrig bleibt, als mit dem alten Etat der Regierung Rajoy von 2018 weiter zu regieren (dessen Verabschiedung auch nicht ganz unproblematisch war) oder Neuwahlen auszurufen.

Allerdings: Nichts deutet darauf hin dass die Sozialisten eine Mehrheit im Parlament erreichen könnten. Wenn wir Andalusien als Barometer der spanischen Politik hernehmen, kann man davon ausgehen dass die PP, eine der korruptesten Parteien Europas und ihre beiden, gleich der mythologischen Hydra neu gewachsenen Köpfe Ciudadanos und VOX, angefeuert von einer spanienweiten antikatalanischen Kampagne ohne gleichen die nächsten Parlamentswahlen voraussichtlich gewinnen werden, und die katalanischen Politiker wissen das mindestens genau so gut wie ich. Kurzum: Man hat dem anderen Kind im Sandkasten nicht nur das Förmchen (die Regierung) geklaut, sondern macht nun auch noch die Sandburg (den Etat 2019) der allen anderen Kindern im Sandkasten (ganz Spanien) sehr gut getan hätte kaputt.

Als nächste Regierung ist wieder Rechts dran, dass weiss man, und dass die in Sachen Sozialpolitik so die eine oder andere Schwachstelle haben, mag man ja noch verstehen, aber den Anliegen Kataloniens wird man sich mit Sicherheit ganz und gar verschließen. Die katalanischen Politiker haben also nicht nur die eigene Zukunft vernichtet, nein, sie haben auch dem Rest Spaniens aus Groll nachhaltig geschadet.

Natürlich werden sie bald wieder in ihre Opferrolle verfallen, wie böse doch der spanische Unterdrückerstaat ist, bei der EU und vielleicht sogar bei den Vereinten Nationen weinend vorstellig werden, wieder versuchen ihre nicht existente Republik zu verteidigen.

Auf breiter internationaler politischer Front wird das niemanden interessieren, die EU wird sich weiterhin vornehm zurückhalten, denn die will auf keinen Fall dass eine der Wirtschaftsstärksten Regionen Spaniens sich abspaltet. Irgendwann wird dann die neue Regierung Spaniens sich wieder einmal auf den Paragraphen 155 der Spanischen Verfassung berufen, die katalanische Selbstverwaltung wieder einmal vorübergehend ausser Kraft setzen, und die Unabhängigkeitsbefürworter werden noch radikaler und sie Situation eskaliert weiter.

So viel zum katalanischen “Seny”. Schade, es war schön mit dir, ich hoffe nur, du kommst irgendwann zurück.

Sonntag 24. Februar 2019 24.02.19 15:20

          

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