EMPURIABRAVA, 08.08.2020 - 01:30 Uhr

Katalonien bricht mit Spanien (3)

KATALONIEN / SPANIEN: Zu der Geldverschwendung an sich kommt die Tatsache hinzu, dass Katalonien in eine wirtschaftliche Notlage gebracht wird, die von Madrid verschuldet ist. Katalonien wäre restlos schuldenfrei, wenn es über sein eigenes Geld verfügen könnte. Die gravierenden Einsparungen im katalanischen Gesundheitswesen, die jeder Katalane am eigenen Leib spürt, wären unnötig. Ebenso unnötig wie die Gehaltskürzungen in allen Bereichen. Übrigens ist das Baskenland tatsächlich schuldenfrei, weil es seine Steuergelder selbst eintreibt, wie es Katalonien auch tun möchte. Musste die ETA existieren, damit das Baskenland besser gestellt wurde, als Katalonien? Es ist offensichtlich: Katalonien hat sich bei der Festlegung der Staatsstrukturen nach dem Ende der Diktatur von Madrid über den Tisch ziehen lassen.

Die Schulden, die Madrid allein in den letzten zwei Jahren in Bezug auf gesetzlich und haushaltsmäßig festgelegte Verpflichtungen gegenüber Katalonien aufgehäuft hat, gehen schon wieder in die Milliarden – abgesehen von den 18 Milliarden, die Madrid jährlich aus dem katalanischen Steueraufkommen in politisch genehme Regionen Spaniens umleitet und umverteilt. Von einem solidarischen Finanzausgleich nach bundesrepublikanischem Muster kann hier nicht mehr die Rede sein, da es sich um zehnfach höhere Summen handelt, was in Deutschland das Solidaritätssystem zum Platzen gebracht hätte.

Aus alledem geht hervor: Spanien hat nicht das geringste Interesse, am Verhältnis mit Katalonien etwas zu ändern. Die katalanische Wirtschaftsleistung soll weiterhin dazu dienen, die Finanzen Spaniens zu retten und die wirtschaftlichen Fehlentscheidungen zu decken. Dies kann man wirtschaftstechnisch nur noch so bezeichnen: Katalonien soll weiterhin als Kolonie für Spanien dienen.

Katalonien steht mit dem Rücken zur Wand

Katalonien hat keinerlei auf spanische Gesetze gestützte Hebel in der Hand, um diese Situation zu ändern. Ob die Europäische Union in diese Ausbeutungssituation einzugreifen bereit ist, ist mehr als ungewiss. Denn es ist unsicher, ob die EU für ein gesund wirtschaftendes Katalonien als möglichem mediterranen Musterstaat ein dann marodes Spanien in Kauf nehmen würde. Ob die internationalen Gerichtshöfe sich auf eine Klage Kataloniens gegen Spanien einlassen würden, ist ebenso unsicher.

Kataloniens demokratische Rechte

Was Katalonien allein in der Hand bleibt, sind demokratische Grundmanifestationen, Wahlen, Demonstration, Abstimmungen. 2010 gingen 1 Million Katalanen auf die Straße, um gegen die finanzielle und identitäre Drangsalierung durch Spanien zu protestieren. Am 11. September 2012, dem katalanischen Nationalfeiertag, waren es über 1,5 Millionen, die unter dem Lemma „Katalonien, ein neuer Staat in Europa“ demonstrierten.

Bei den Wahlen am 25.11.2012 wurden mit einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung 87 von 135 Abgeordneten gewählt, deren Parteien ein Referendeum zur Unabhängigkeit oder eine Loslösung von Spanien befürworteten. 20 weitere waren sozialistische Abgeordnete, die ebenfalls ein Referendum – wenn vom spanischen Staat gebilligt – befürworteten.  Man kann also von 79,25 % Abgeordneten sprechen, die die Zukunft Kataloniens von der demokratischen  Mehrheitsentscheidung der Katalanen abhängig machen. Ein erdrückendes Votum gegen die von Spanien geltend gemachten Besitzrechte an Katalonien, die jede demokratische Entscheidung mundtot machen sollen. Immer verbohrter igelt sich Spanien in diese Position ein und merkt, dass ihr immer mehr Felle davonschwimmen.

Es ist möglich, dass bald eine mehrheitliche Erklärung des katalanischen Parlaments die einseitige Loslösung von Spanien erklären wird. Dann werden die Juristen miteinander zu kämpfen haben. Hoffentlich wird dann die internationale Presse, deren Korrespondenten fast alle in Madrid sitzen, nicht, wie bisher meist, nur den Madrider Standpunkt vertreten. Es scheint jedenfalls durchaus möglich, dass Spanien Katalonien verlieren wird.

Die Kulturkomptenz der Spanier aller Generationen reicht nicht aus, um ein multikulturelles Spanien zu akzeptieren, in dem z. B. Katalonien auf gleicher Augenhöhe mit Spanien stehen kann.
Prof. Dr. Tilbert Dídac Stegmann und Diplocat
Ende der Serie

Mittwoch 19. Juni 2013 19.06.13 08:48

          

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