EMPURIABRAVA, 08.08.2020 - 03:11 Uhr

Katalonien fordert Madrid heraus

KATALONIEN / SPANIEN: Am Mittwoch war es so weit: im katalanischen Parlament in Barcelona wurde darüber abgestimmt, ob Katalonien den Weg beschreiten solle, der auf lange Sicht zur Unabhängigkeit dieses Autonomiegebietes von Spanien führen könnte. Zwar hüteten sich die Erfinder des angeblichen katalanischen Bürgerwillens davor, das Wort „Unabhängigkeit“ auch nur zu formulieren: zu viel Kritik hatte die von Artur Mas ergriffene Initiative inzwischen landesweit ausgelöst. Man nannte das waghalsige Unternehmen deshalb „el derecho de decidir“, das Recht zu entscheiden. Aber was? Das wurde nicht näher erläutert…

Die Abstimmung über dieses ominöse „Entscheidungsrecht“ erreichte die Zustimmung der Initiatoren CiU und ERC, der Grünen und der neuen Splittergruppe CUP, aber von den 20 Abgeordneten der Sozialisten (PSC) stimmten 15 glatt dagegen und fünf weitere brachen die Fraktionsdisziplin, indem sie sich der Stimme enthielten. Letzten Endes stimmten 85 Abgeordnete für diesen ersten Schritt zu einer (illegalen) katalanischen Volksbefragung, aber immerhin 41 lehnten eine solche rundweg ab.
Das ganze Unternehmen hat nicht nur einen äusserst ungewissen politischen und juristischen Ausgang, sondern schon in diesem Vorstadium beträchtliche Kolateralschäden angerichtet.

Die Föderation aus „Convergencia“ und „Unión“, zerstritt sich nach fast 15jähriger Zusammenarbeit bis aufs Blut, wobei der überlegte und vorsichtige Führer der Unión, Antoni Durán Lleida, das Bauernopfer zu werden drohte. Die katalanischen Sozialisten näherten sich mit ihrem kategorischen „Nein“ zu dem ungewissen Unterfangen automatisch der gesamtspanischen sozialistischen Partei PSOE an und brachten sich damit um den von ihnen selbst gehegten Anspruch, sich von ihrer grossen Schwester abzuheben. Oriol Junqueras, der Chef der ERC, der mit Artur Mas nur den einen Gedanken gemeinsam hat, nämlich den von einer katalanischen „Souveränität“, dürfte schon jetzt enttäuscht darüber sein, dass Präsident Artur Mas offenbar selbst nicht mehr an den Traum vom „neuen Staat in Europa“ glaubt. Die Pressefotos zeigen einen täglich missmutiger werdenden Mas, das genaue Gegenteil eines Erfolgsmenschen.

In Madrid betrachtet man das katalanische Vorgehen mit grosser Aufmerksamkeit. Verfassungsrechtler äusserten sich jedoch zunächst noch vorsichtig: die Idee, eine regionale Volksbefragung durchführen zu wollen, sei an sich noch nicht strafwürdig: man müsse abwarten, welche strafrechtlich verfolgbaren Fakten sich daraus ergäben. Wenn es solche strafbewehrten Initiativen in der Zukunft gäbe, werde man allerdings mit aller Härte durchgreifen.
Fazit: Vater Staat lässt das ungebärdige Kind Katalonien noch eine Weile am langen Zügel laufen, aber wird dafür sorgen, dass es nicht allzu sehr über die Stränge schlägt.
Angelika Eisenführ

Donnerstag 07. Februar 2013 07.02.13 18:48

          

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