EMPURIABRAVA, 08.08.2020 - 02:56 Uhr

„Legitimität ist Respekt vor der Legalität“

KATALONIEN / SPANIEN: Wir von ARENA wollen unsere Leser nicht täglich mit dem Thema „Unabhängigkeit für Katalonien“, „Das Recht auf Eigenentscheidung“, „Souveränität“ oder „ ein neuer Staat fúr Europa“ ermüden. Sie alle haben bereits von uns erfahren, dass der mit einem noch schlechteren Wahlergebnis als vor zwei Jahren im November wiedergewählte Präsident Artur Mas eine Koalition eingehen musste, um seine erträumte „Fahrt nach Itaka“ antreten zu können. So nannte er das Gelobte Land katalanischer Unabhängigkeit von dem ungeliebten Spanien. Da sowohl die katalanischen Sozialisten wie erst recht die konservative PP in Barcelona abwinkten und auch die PP-nahe Partei Ciudadans, die neu gegründete CUP und die Grünen von ICV dem Projekt kritisch gegenüber stehen, blieb Mas nichts anderes übrig, als sich ausgerechnet mit seinem natürlichen Gegner zu verbünden: der linkskatalanistischen Partei ERC unter Oriol Junqueras. Diese war aus den Wahlen vom November als grosse Siegerin hervorgegangen, indem sie den Anteil ihrer Sitze im Regionalparlament von 10 auf 21 steigern konnte. Aber schon kurz nach dem feierlichen Schulterschluss der ungleichen Brüder zeigten sich die ersten Risse in dieser Verbindung „contra natura“. Die CiU von Mas repräsentiert nämlich mehrheitlich die begüterte Bürger-und Unternehmerschicht, während die Linkskatalanisten – schon der Name sagt es – vor allem linke und nationalistische Politik durchsetzen wollen: eine Schreckensvorstellung für die katalanischen Unternehmer, denen im Falle des Regierungserfolges dieser Koalition ein grosser Teil ihrer Absatzgebiete, nämlich ganz Spanien, abhanden kommen würden.

Die Regierung in Madrid sah der internen Auseinandersetzung nicht allzu lange tatenlos zu. Die spitzzüngige Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría wurde deutlich: die von der neuen katalanischen Regierung betriebene Abstimmung der Katalanen zum Thema Unabhängigkeit, für die das Jahr 2014 vorgesehen ist, sei von der spanischen Verfassung her illegal. Die sagt nämlich, dass es keine regionalen Volksabstimmungen geben dürfe, nur landesweite und die müssten vom Parlament in Madrid mit grosser Mehrheit beschlossen und vom König höchstpersönlich ausgerufen werden. Insofern sei das Tauziehen um die so genannte Legitimität einer solchen Befragung der Bürger bereits illegal. „Legitimität ist Respekt vor der Legalität“ schrieb die gelernte Staatsanwältin dem katalanischen Präsidenten ins Stammbuch. Artur Mas hatte, wie die Presse erst im Nachhinein kommentierte, seine Schlappe bei den vorgezogenen Wahlen vom 25. November mit Tränen und dem Ausruf „no pot ser“ (es kann nicht sein) quittiert. Die Tränen wischte ihm seine tschechische Ehefrau Elena Roskolnik von den Wangen, aber ob es wirklich auf lange Sicht „nicht sein kann“, das werden erst die kommenden Wochen und Monate zeigen. ARENA wird Sie, liebe Leser, zuverlässig unterrichten, wenn etwas Wichtiges auf dieser Fahrt ins Ungewisse geschieht.

Angelika Eisenführ

Sonntag 20. Januar 2013 20.01.13 18:34

          

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