EMPURIABRAVA, 08.08.2020 - 03:05 Uhr

„Wir haben mächtige Feinde“

KATALONIEN / SPANIEN: In zwei Jahren soll es so weit sein: eine Volksabstimmung im Autonomiegebiet Katalonien soll darüber Auskunft geben, ob die Bevölkerung mehrheitlich eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat will oder doch lieber alles so lässt wie es bisher war: Spanien aufgeteilt in 17 gleichberechtigte Autonomiegebiete nach dem deutschen Vorbild der „Länder“. Die vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien am 25. November, die den bisRegionalpräsidenten Artur Mas mit einer „überragenden“ Mehrheit ausstatten sollten, um ihn sein Traumprojekt „Itaca“ verwirklichen zu lassen, brachten zwar eine herbe Enttäuschung für den ehrgeizigen Katalanen, aber was in anderen demokratischen Staaten und Gebieten moralische Verpflichtung ist, wenn man eine Wahlschlappe erleidet, nämlich unverzüglicher Rücktritt, hat bei Artur Mas den Willen „jetzt erst recht“ weiter verstärkt. Der Verlust von 12 Sitzen im Parlament von Barcelona hat den Mann mit dem kantigen Kinn nicht entmutigt. Aber Mehrheit ist nun einmal Mehrheit und wenn man die nicht selbst bekommt, muss man sich halt nach Mitstreitern umsehen. Da die konservative PP, die in Madrid und in fast ganz Spanien auf kommunaler Ebene regiert, als Partner nicht in Frage kam und auch die Sozialisten abwinkten, blieb nur die Annäherung an die linkskatalanistische ERC unter dessen Präsidenten Oriol Junqueras. Dieser schwergewichtige Mann mit offenkundigem Augenleiden, rötlichem Backenbart und meist zerknitterten Anzügen, soll nun die Barke steuern, die die Katalanen in das gelobte Land Itaka führen soll. Aber Artur Mas hat inzwischen allzu oft die steife Brise des Widerstandes aus Madrid zu spüren bekommen, um diese Fahrt mit berechtigter Hoffnung auf glückliche Landung anzutreten. Er versuchte alles, um die ERC davon abzuhalten, das Jahr 2014 als endgültiges Datum für die Volksbefragung festzuschreiben. Aber zum Schluss musste er klein beigeben: für die Katalanisten ist der 300. Jahrestag ihrer Niederlage unter die Truppen von König Felipe Quinto ein allzu symbolträchtiges Datum, um es ohne gewichtige Veränderungen in Katalonien vorbeigehen zu lassen.

Artur Mas dürfte alle Mühe haben, die Profiteure der vorgezogenen Wahlen, nämlich gerade diese ERC, die von 9 auf 21 Mandate zulegte, am Riemen zu halten. Sie ist sich ihrer Entscheidungsmacht so sehr bewusst, dass die politischen Karikaturisten sich schon in Zukunftsszenarien ergingen: Oriol Junqueras und Artur Mas in einem schwankenden Boot, das sich unter dem Übergewicht von Junqueras gefährlich neigt, sodass Mas um  jede Hilfe schreit, die er braucht, um das Gleichgewicht wieder herzustellen.

Die Bürger Kataloniens hatten mit ihrer Wahlentscheidung am 25. November teilweise zu verstehen gegeben, dass sie für gefährliche Kreuzfahrten nicht zu haben sind und lieber im schützenden Hafen bleiben. Aber in der Politik, so heisst es zumindest, seien „drei Monate eine Ewigkeit“. Bis zum Jahr 2014 bleiben noch mehr als mindestens vier Ewigkeiten dieser Art zu überstehen, zu überleben – und zu überzeugen. Ob es gelingt? Schon warnt Artur Mas seinen neuen Genossen vor „mächtigen Feinden“, die dem Unabhängigkeitstraum entgegenstünden. Das ist beispielsweise die gesamte Unternehmerschaft von Katalonien, die ihren spanischen Absatzmarkt in Gefahr sieht, sollte es zu einer Loslösung von Spanien kommen.

Und die scharfzüngige Vizepräsidentin in Madrid, Soraya de Sáenz Santamaría, drohte unverblümt: Die Zentralregierung habe genügend Mittel, eine von der Verfassung her illegale regionale Volksbefragung zu unterbinden. Wie sie das tun wolle, wurde sie gefragt. Die Antwort kam wie aus der Pistole geschossen: indem man dem Präsidenten von Katalonien
die Ausübung öffentlicher Ämter wegen Ungehorsams verbietet. Die kleinwüchsige Frau mit der scharfen Zunge ist gelernte Staatsanwältin, sie muss es also wissen.
Angelika Eisenführ

Sonntag 23. Dezember 2012 23.12.12 18:26

          

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