EMPURIABRAVA, 25.02.2020 - 03:46 Uhr

Spaniens Politiker: Vor Amtseinführung sind sich alle ostentativ einig

MADRID / SPANIEN: Wenige Tage vor der Amtseinführung von Mariano Rajoy als neuer Ministerpräsident zeigten sich die Politiker jeder Couleur in Madrid  einig und ungezwungen.  Der Konservative Rajoy schüttelte dem CiU-Mann Duran Lleida begeistert und lange vor den Kameras die Hand, obwohl der Katalane schon in alle Kürze dem neuen Regierungschef mit der Forderung seiner Partei auf die Nerven gehen wird, an Katalonien noch 759 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt von 2008 zu zahlen. Die bisherige Wirtschaftsministerin Elena Salgado hatte die Berechtigung dieser Forderung nie bestritten, wollte die Zahlung aber angesichts der klammen Kassen und des bevorstehenden Regierungswechseln nicht gerade jetzt vornehmen.

„Die Zentralregierung kann zu diesem Zeitpunkt zahlen, sie muss es aber nicht“, sagte die geschäftsführende Ministerin, die in wenigen Tagen abgelöst wird. Sämtliche in Madrid anwesenden Politiker aus Katalonien  bezeichneten die Haltung der Noch-Regierung unter sich als skandalös und beriefen sich immer und immer wieder auf die starke Stellung Kataloniens innerhalb der 17 Autonomiegebiete des Landes. Sie hätten daher Anspruch auf 18,8 % des Steueraufkommens von ganz Spanien, weil ihr Autonomiegebiet mit seinen vier Provinzen Girona, Barcelona, Tarragona und Lleida ebenfalls 18,8 % des Bruttosozialproduktes von Spanien erwirtschafte.  

Aber die spanische Presse brachte am Tag nach dem grossen Treffen in Madrid vor allem Bilder von lächelnden Männern und Frauen, die offensichtlich froh waren, als Sieger aus dem Wahlkampf vom 20. November hervorgegangen zu sein und nun – klamme Kassen hin oder her – für die nächsten vier Jahre keine Existenzsorgen haben zu müssen. Der bisherige Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero strahlte auf den Pressefotos, die ihn zeigten, wie er dem Chef der neuen baskischen Partei Amaiur die Hand schüttelte. Dabei gilt diese Neugründung als die fatale Nachfolgeorganisation der gefürchteten Partei Batasuna, die in enger Verbindung mit der Terrorgruppe  ETA stand. Zapatero dürfte glücklich sein, den politischen Bettel hingeworfen zu haben, zumal seine Ehefrau sich in Madrid nie recht wohl gefühlt hatte und viel lieber im heimatlichen Castilla y Leon bleiben wollte.

Am Mittwoch empfing ein sichtlich gealterter König mit nur noch wenig Haar auf dem Kopf die Sprecher der einzelnen Fraktionen des neuen Parlamentes in seinem Amts-und Wohnsitz  dem Zarzuelapalast.  Unterdessen reiste Kronprinz Felipe nach Barcelona, um vor einer Gruppe von jungen Unternehmern seiner Stiftung „Principe de Girona“ eine Rede zu halten, in der er vor allem auf die Notwendigkeit für junge Unternehmen hinwies, ethische Werte wie Transparenz und sauberes Geschäftsgebaren zu wahren. Es war ein  Wink mit dem Zaunpfahl an Schwager Iñaki Urdangarín, dessen obskure Geschäfte im Zusammenhang mit öffentlichen Geldern in einer von ihm gegründeten Stiftung vor einigen Jahren jetzt ans Licht kamen und die die Monarchie in eine schwere Krise zu stürzen droht.
A. Eisenführ

Donnerstag 15. Dezember 2011 15.12.11 21:29

          

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