EMPURIABRAVA, 19.09.2020 - 05:30 Uhr

Kommentar: Wem nützt die kollektive Ächtung?

Wie in ARENA zu lesen, macht man sich in Castelló bereit, eine weitere und zudem verschärfte Attacke gegen die ungeliebten Wohnmobile zu reiten.
Dabei bewegen sich sowohl die bestehenden, als auch die angekündigten Massnahmen nicht nur in rechtlichen Grauzonen, sie sind streng genommen gesetzeswidrig.
Die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelwerke „Strassenverkehrs-Zulassungs- und die Strassenverkehrsordnung (StvZo / StVo, hierzulande das Strassenverkehrs-Gesetz) legen EU-weit und EU-einheitlich Bauart und Verwendungszweck eines Fahrzeugs eben-so haarklein fest, wie die Beschränkungen und Auflagen, die man dem jeweiligen Fahrzeugtyp auferlegen kann.

Die ausführenden Organe (Ordnungsämter, TÜV und Polizei) können daher nicht beliebig, sondern nur im Rahmen dieser Vorgaben darüber entscheiden, welches Fahrzeug zu welchem Zweck benutzt und auf welchem Terrain bewegt, bzw. abgestellt werden kann und darf.
Was wie ein Wohnmobil aussieht, muss nicht unbedingt eines sein. Gem. den innerhalb der EU geltenden Vorschriften sind Wohnmobile generell PKWs, weil sie der Personenbeförderung dienen. Sie unterscheiden sich von Kraft-, bzw. Autobussen, nur dadurch, dass die Anzahl der Sitzplätze und die zulässige Anzahl der zu befördernden Personen auf acht plus Fahrer beschränkt ist.
Aus einem PKW, LKW oder Autobus wird erst dann ein Wohnmobil, wenn das Fahrzeug über „fest eingebaute Einrichtungen zum schlafen und kochen verfügt“. Das Umlegen eines  (bauartgenehmigten) Sitzes zum schlafen und die Verwendung eines mobilen Kochers reicht nicht, um aus den o.g. Fahrzeugen ein Wohn-mobil zu machen. Auch das äussere Erscheinungsbild eines Fahrzeugs spielt dabei keine Rolle. Insofern ist es rechtlich unhaltbar, Fahrzeugen, die nur wie ein Wohnmobil aussehen, die Zufahrt und den Aufenthalt  in Ortschaften zu verweigern, sei es nur durch Beschilderung, oder durch sog. „lichtraum-beschränkende Massnahmen“ (Pfosten und abgehängte Balken). Derartige Beschränkungen sind willkürlich, und stellen eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Fahrzeugbesitzer dar. Sie verletzen das Recht auf freie und ungehinderte Fortbewegung und sind diskriminierend.
Überall dort, wo PKW-Verkehr zulässig ist, gibt es keine gesetzliche Grundlage, Wohn-mobilen die Zufahrt zu verwehren. Diesbezügliche Einschränkungen sind nur begründbar, wenn strassenbau-, oder verkehrstechnische Kriterien in Frage kommen und nachweisbar sind. So z.B. in Bezug auf das Fahrzeuggewicht, die Fahrzeuggrösse ( d.h. Breite, Höhe, Länge), oder eine unzumutbare Lärmbelästigung.

Wenn man etwas gegen Übernachten im Auto, oder gegen das campieren unternehmen will, kann und darf man das nicht vom Fahrzeugtyp abhängig machen. Ebensowenig, wie man Sportwagen und Mo-torrädern die Zufahrt zu Spielstrassen verwehren kann, weil die Gefahr des Rasens besteht, kann man Fahrzeugen, in denen man übernachten (übrigens auch sehr entspannt und bequem reisen) kann, vom für PKWs zulässigen Verkehrsraum fernhalten.
Wenn man die angedachten Massnahmen mit der möglichen Verschmutzung des Park-, bzw. Standplatzes zu argumentieren versucht, muss man dabei bewusst vernachlässigen, dass man einen Parkplatz ebenso gut - wahrscheinlich noch eher -  vom einer Limousine, oder einem Cabriolet aus versauen kann.

Die Frage unerlaubten Übernachtens kann man auch nicht auf Wohnmobile beschränken, weil Übernachten im Fahrzeug generell verboten ist. Man beruft sich dabei auf die Verletzung des Meldepflichtgesetzes. Zwar wird Übernachten für Reisende, z.B. auf Autobahnparkplätzen, toleriert, es verstösst jedoch gegen das Gesetz. Es ist recht handgreiflich, dass die Lobby der Campingplatzbetreiber und des Übernachtungsgewerbes Druck auf die örtlichen Behörden ausübt und die Diskussion bewusst in die falsche Ecke lenkt.

Will man Familien, die mit Kindern und Haustieren reisen,  oder ältere Herrschaften, die im Wohnmobil eine Spanienrundfahrt machen, wirklich vor die Stadt, oder vom Strand weg auf den Campingplatz jagen, um die Zeche dafür zu zahlen, dass ein paar Umweltsäue nicht wissen, wie man sich zu benehmen hat?
Wenn dem nicht so wäre, könnte man z.B. über Berechtigungs-scheine oder Plaketten nachdenken, die es gegen Bezahlung einer Gebühr ermöglichen, geeignete stadt-, oder strandnahe Orte zu erreichen und auch mal dort zu übernachten.
Wer in der Lage ist, Ordnungsbeamte auf Falschparker anzusetzen, sollte – zumindest in der Saison – dasselbe mit Autoübernachtern tun und ein paar zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Wenn denn der politische Wille vorhanden wäre, könnte man auf diese Art und Weise dafür sorgen, dass der Stall sauber bleibt, anstatt mit einem Rundumschlag ohne Augenmass das Kind mit dem Bad auszuschütten.
Max

Donnerstag 15. Dezember 2011 15.12.11 21:33

          

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