EMPURIABRAVA, 07.02.2023 - 10:27 Uhr

Katalonien hat gewählt ... alles ist neu und alles bleibt beim Alten! von Thomas Spieker

ROSES / COSTA BRAVA / KATALONIEN: Seitdem (seit 2010) die Anzahl der Bürger, die das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit einfordern, exponentiell in die Höhe geschossen ist, haben die Stimmen derjenigen, die bei der Regionalwahl am Sonntag Parteien gewählt haben, die diese Forderung nachhaltig unterstützen wollen, zum ersten Mal die 50% Grenze überschritten. Zwar hatten die sogenannten ‚Unabhängigkeitsparteien‘ sowohl bei den Wahlen 2012, wie auch bei denen von 2015 und 2017 immer die absolute Mehrheit im Landtag (Parlament de Catalunya mit 135 Abgeordneten – 2012: 74 Sitze / 2015: 72 Sitze / 2017: 70 Sitze), jedoch wurde die Legitimität ihrer Forderung nach einem eigenen Staat immer wegen der angeblich fehlenden Unterstützung im Volk in Frage gestellt. Dabei wurde die Regionalwahl vom Dezember 2017 zum ersten Mal seit der (immer öfter in Frage gestellten) Rückkehr Spaniens zur Demokratie 1978 nicht von der Regionalregierung, sondern von der spanischen Regierung in Madrid einberufen. Damals erklärte ex Ministerpräsident Mariano Rajoy als Chef der konservativen PP die von der Landesregierung organisierte Volksbefragung vom 1. Okt/17 als illegal und versuchte sie mit Polizeigewalt brutal niederzumetzeln. Die Bilder gingen um die ganze Welt. Danach rief er nach alter totalitaristischer Tradition eine Art Ausnahmezustand aus, setzte die gesamte demokratisch gewählte Regierung ab, schickte die einen mit Haftstrafen zwischen 10 und 13 Jahren ins Gefängnis und die anderen ins Exil und rief zu Neuwahlen auf.

Jetzt haben die ‚Unabhängigkeitsparteien‘ nicht nur ihre absolute Mehrheit im Parlament bestätigt (ERC: 33 Abgeordnete / JuntsxCAT: 32 Abgeordnete / CUP: 9 Abgeordnete), sondern auch die im Volk (mit insgesamt 51,18% der Stimmen), was der Regierung in Madrid viel Kopfschmerzen bereiten wird, denn der derzeitige sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sogar seinen Gesundheitsminister Salvador Illa ‚geopfert‘, um den Vorstoß der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien zu bremsen. Und der hat zwar das Ergebnis der Sozialisten (PSC) mit 33 Abgeordneten deutlich verbessert (sie kamen von 17) aber den eindeutigen ‚Selbstmord‘ der ebenfalls Spanien befürwortenden Bürgerpartei Ciutadans, die von 36 auf 6 Sitze abgefallen ist, nicht einmal annähernd aufgefangen. Dafür haben die extrem rechts außen angesiedelten Populisten von VOX ihren triumphalen Einzug mit 11 Abgeordneten ins Parlament ‚feiern‘ können. Und die gingen nicht nur auf Kosten von Ciutadans, sondern auch auf die der konservativen PP, die wohl aufgrund der verhandlungsunfähigen Haltung Mariano Rajoys in Katalonien keinen Fuß mehr fassen und mit nunmehr nur noch 3 (von vorher 4) Repräsentanten in irgendeiner dunklen Ecke des Landtags sitzen wird.

Die in Madrid mitregierenden Koalitionspartner von Sánchez (En Comú Podem – so etwas wie Die Linke in Deutschland) haben ihre 8 Vertreter verteidigen können, was ganz bestimmt daran liegt, dass ihr Vorsitzender, der spanische Vizepräsident Pablo Iglesias sich in den letzten Wochen des Öfteren unterstützend über die Befreiung der politischen Gefangenen oder die Rückkehr der im Exil lebenden katalanischen Volksvertreter geäußert hat. Zudem unterstützt seine Partei zwar die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen nicht, hat sich aber eindeutig für die Veranstaltung eines Unabhängigkeitsreferendums nach schottischem oder kanadischem Muster und auch für einen Übergang Spaniens in eine Republik ausgesprochen. Grund genug für den Vorsitzenden der linken Republikaner Kataloniens, Pere Aragonés (ERC), der sehr wahrscheinlich den Regierungsauftrag erhalten wird, obwohl er nur 2. wurde, selbst mit En Comú Podem Koalitionsverhandlungen zu versuchen, auch wenn sie wenig Erfolg versprechen.

Da der (relative) ‚Gewinner‘ der Wahl, der sozialdemokratische Salvador Illa der PSC (übrigens nach Einschätzung seiner Kollegen einer der chaotischsten Gesundheitsminister der EU) kaum eine regierungsfähige Mehrheit zusammenbekommen wird, ist eine Neuauflage der Koalition zwischen den Republikanern um Aragonés und der ‚konservativen‘ JuntsxCAT, die von Carles Puigdemont aus Brüssel gesteuert wird, das wahrscheinlichste Regierungsszenario für Katalonien. Eine solche Regierung würde (nach eigenen Aussagen) durch den linken-separatistischen Wahlzusammenschluss der CUP (entweder als direkter Koalitionspartner oder als ‚externer‘ Entscheidungsträger) unterstützt werden (siehe dazu auch die Beschreibung der CUP in der deutschen Fassung der Wikipedia unter .

In den letzten Jahren haben sich allerdings genau diese Parteien nicht selten in Streitereien darüber verzettelt, wie das gemeinsame Ziel der Unabhängigkeit erreicht werden könnte, was viele Bürger/innen und Beobachter/innen oft an den Rand der Verzweiflung gebracht hat, weil sie glauben, dass das Fernziel eigentlich vor kurzfristige, kleinkarierte Machtkämpfe gestellt werden sollte. Die internen Differenzen der Unabhängigkeitsbefürworter über die zielstrebigste Strategie gingen sogar so weit, dass sie Carles Puigdemont am Sonntag den 1. Rang unter den Separatisten auf dem politischen Parkett gekostet haben. Als die ehemals von Jordi Pujol geführte staatstreue Autonomiepartei Convergència i Unió (CiU) sich vor 11 Jahren unter der Leitung von Artur Mas nach mehreren Protestmärschen in Barcelona, an der sich Millionen Bürger beteiligten, für den hürdenvollen Weg der Trennung von Spanien entschied, zerbrach dieses Gebilde in unzählige Mikroformationen, die mittlerweile alle vom katalanischen Parteienfirmament verschwunden sind. Letztes Opfer war jetzt die PdeCAT, die zwar auch die Unabhängigkeit zum Ziel hatte, aber immer mit dem Einverständnis Spaniens. Ganze 76.836 Stimmen (2,72%) hat sie dafür noch vom Volk bekommen. Zwar nicht genug, um Einzug in den Landtag zu halten, aber ausreichend, um Puigdemont auf den 3. Platz hinter Illa und Aragonés zu verweisen.

Die Wahl vom Sonntag hat viele Dinge in Katalonien verändert und doch bleibt alles beim Alten. Als wahrscheinlicher künftiger Ministerpräsident verspricht Aragonés Dialog und Verhandlungsbereitschaft. Gleichzeitig forderte er als erstes die Freiheit der politischen Gefangenen und die Rückkehr der im Exil in Brüssel, Schottland und in der Schweiz lebenden Volksvertreter. Und Sánchez braucht die Unterstützung der ERC in Madrid, denn auch er regiert mit einer recht wackeligen Mehrheit und musste letztens sogar die Stimmen der allseits verpönten Neofaschisten von VOX annehmen, um die Verteilung der Brüsseler Sondermittel für die Pandemie verabschieden zu können. Es bleibt also weiterhin spannend!

Dienstag, 2021-02-16 23:00

  

Dienstag 2021-02-16

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