EMPURIABRAVA, 27.04.2017 - 13:02 Uhr

Küstengesetz: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht!

Alle Diskussionen um das leidige Thema „Küstengesetz“ scheinen bislang zu keiner Veränderung - zumindest zu keiner substanziellen -  des ungeheuerlichen und rechtswidrigen Vorhabens der spanischen Regierung und ihren Verwaltungen  geführt zu haben. Die Bekundung der Kommunen, auf Seiten der betroffenen Immobilienbesitzer stehen zu wollen, war mit etwas gesundem Menschenverstand von Anfang an als trojanisches Pferd auszumachen.

Jedem, der zwei und zwei zusammenzählen kann, muss klar, sein, worauf die sog. „Konzessionärs-Lösung“ hinausläuft: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht! Im Grunde wäre es besser gewesen, wenn die Kanäle und Marinas von Empuriabrava und Sta. Margarita in staatlichen Besitz überführt und von Madrid aus verwaltet worden wären. Dies hätte die Möglichkeit und Gefahr, dass der regionale und lokale Politik- und Geldadel sich ein weiteres Mal die Bälle zuspielt und die eigenen Taschen füllt, wesentlich verringert. Wenn es um eine für alle Seiten (er-) tragbare Lösung ginge, wäre anstelle eines Konzessionärs eine privatwirtschaftlich geführte Betriebs – Gesellschaft unter kommunaler Aufsicht, jedoch mit einer dem Grundbesitz entsprechenden Beteiligung und Stimmrecht der derzeitigen Immobilien-Eigentümer die einzig gerechte und faire Lösung. Auf diesem Wege könnten die öffentlichen und privaten Interessen unmittelbar und auf Augenhöhe gegeneinander abgewogen und gemeinschaftliches Vorgehen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen organisiert werden.

Die Bestandsdauer der Betriebs-Gesellschaft könnte mit den vom KüGe vorgesehenen Nutzungsfristen von 30, bzw. 60 Jahren in Übereinstimmung gebracht werden und so einen geordneten Eigentums- und Nutzungswechsel ermöglichen. Ein Stimmrecht der Im-mobilieneigner würde zum einen der administrativen Willkür und zum andern, den letztlich unkontrollierbaren wirtschaftlichen Interessen eines Konzessionärs die Zügel anlegen.

Bleibt es bei der vorgesehenen Konzessionärs-Lösung, kann dieser mit Rückendeckung der Verwaltung tun und lassen, was ihm bliebt. Allein die Möglichkeit, über als unverzichtbar dar-stellbare Massnahmen den Eigentümern – ohne dass sie sich dagegen wehren können -  das Geld aus der Tasche zu ziehen, wird so manchen an den Rand seiner finanziellen Möglichkeiten bringen und dafür sorgen, dass die ohnehin wertgeminderte Immobilie vollends unverkäuflich sein wird.

Egal, welche rechtliche Konstruktion in Frage kommt, es wäre das Mindeste, das bestehende Eigentumsrecht nicht nur in ein befristetes Nutzungsrecht, sondern auch in eine befristete wirtschaftliche Beteiligung mit dem dazugehörigen Stimmrecht zu überführen. Nur so kann die Verfügungsgewalt über die Immobilie bis zum Ablauf der Nutzungsfrist gesichert und uneingeschränkt ausgeübt werden. Max aus Roses