EMPURIABRAVA, 28.04.2017 - 06:15 Uhr

Kommentar: Spanien sollte seine Staatsform ändern

von Max aus Roses

Der Begriff „Volkseigentum“ ist entstehungsgeschichtlich ein kommunistisch-solzialistisches Konstrukt und damit auch an die entsprechende Ideologie und deren Rechtsnormen gebunden.

Rechtlich war und ist der Begriff „Volkseigentum“ nicht mit dem „Staatseigentum“ gleichzusetzen.

Die Umwandlung von privatem in „Volkseigentum“ – wie es bei der Begründung der vom Küstengesetz vorgesehenen Maßnahmen heißt - war und ist nur in sozialistischen Systemen möglich und bedeutet die Überführung von individuellem in kollektives Eigentum. Mit anderen Worten: Das Volkseigentum tritt an die Stelle des Privateigentums, indem es dieses abschafft und ersetzt.

Die gleichzeitige Existenz von Privat- und Volkseigentum ist ein Widerspruch in sich selbst und liegt daher jenseits jeglicher ideologischer und juristischer Betrachtbarkeit.

Volkseigentum ist per Definition unveräußerlich, unbeleih- und unvermietbar. Auf Staatseigentum, das verkäuflich und wirtschaftlich verwertbar ist, trifft dies nicht zu.

Das Konzept des Volkseigentums kann nicht nur – wie beim spanischen Küstengesetz – auf Grund und Boden, sondern muß konsequenterweise auch auf die sog. Produktionsmittel, d.h. auf die Infrastruktur und sämtliche Produktions- und Versorgungseinrichtungen bezogen werden.

Der Begriff des Volkseigentums ist ideologisch begründet und daher nur in entsprechenden Systemen anwendbar.

In Rechtsstaaten ist diese Begründung durch die Verfassungen ausgeschlossen und damit nicht anwendbar.

Volkseigentum entstand durch entschädigungslose Enteignung von Privatbesitz. Wenn Spanien diesen Weg einschlagen will, sollte dies mit aller Konsequenz erfolgen und Spanien sollte seine Staatsform ändern.

Für eine sozialistische Monarchie - eine bislang unbekannte Staatsform - dürfte in der EU allerdings kein Platz sein, von denkbaren EU-Finanzhilfen für ganz zu schweigen.