EMPURIABRAVA, 23.03.2017 - 09:24 Uhr

Kommentar: Wir sind das Volk!

von Max aus Roses

Mit dieser Parole wurde einst die Revolution in der DDR begonnen und erfolgreich und unblutig zu Ende geführt.

Der Missbrauch des Begriffes „Volk“ hat Tradition. Sowohl die Diktatoren des vergangenen Jahrhunderts, als auch die bis heute aus sozialistischen Wurzeln entstandenen totalitären Regime benutzen diese Tarnung, um ihre Bürger zu gängeln, zu unterdrücken und zu bevormunden. Der Aufbau und Erhalt ihrer Macht beruht auf Sozialisierung, d.h. Enteigung privaten  Eigentums und führt zu Bonzentum, Korruption und Vetternwirtschaft, um sich im Schatten des hehren Dienstes am Volk Privilegien zu schaffen und sich die eigenen Taschen zu füllen.

Wenn bei der Begründung des spani-schen Küstengesetzes permanent von Interessen des Volkes und bei der Umsetzung, d.h bei den vorgesehenen Enteigungen, von „ …der Abtrennung des Volkseigentums“ (aus den Händen privater Volks- und Naturschädlinge) ge-sprochen wird, sollten  beim Bürger alle Alarmglocken läuten.

Die westlichen Demokratien bauen darauf, daß „Wir sind der Staat“ nicht nur eine Parole ist, sondern dem Einzelnen Einsicht in die staatlichen Notwendigkeiten vermittelt  und dazu führt, wo nötig, freiwillig und mit demokratischen Mitteln persönliche Interessen dem  Gemeinwohl unterzuordnen.

Dabei geht es weder rhetorisch, noch rechtlich und in der Praxis um „Volkseigentum“. Dem privaten Eigentum steht das staatliche Eigentum gegenüber. Dies zieht nicht nur klare Grenzen, es erlaubt auch – und dies ist nur auf diese Weise möglich – die jeweili-gen  Verantwortlichkeiten, Interessen und Verpflichtungen klar voneinander zu trennen und gegeneinander abzuwägen.

Wenn beim Küstengesetz von Volkseigentum die Rede ist und dies als Grundlage und Rechtfertigung irgendwelcher Maßnahmen benutzt wird, zeugt dies von einem Gedankengut, das den Staat in die Nähe der hinlänglich bekannten Volksrepubliken rückt, von denen wir wissen, daß sie totalitäre und menschenverachtende Systeme  sind, in denen das Volk nichts zu sagen hat und nicht über nenneswertes Ei-gentum im eigentlichen Wortsinn verfügt.

Hierzulande sind wir das Volk, d.h. die Summe aller ein-heimischen und zugezogenen EU-Bürger. Wenn der Staat diesen Bürgern ihr Eigentum – und nur dies ist definitiv Volkseigentum - wegnimmt, dann überführt er privates in staatliches Eigentum. Diese Maßnahme als Rückführung in das Volkseigentum zu bezeichnen, ist nicht nur begrifflich widersinnig, es ist der heuchlerische Versuch, staatlichen Interessen durch den Missbrauch des Wortes „Volk“ einen demokratischen Anstrich zu verleihen.

Vielleicht braucht dieses Land eine friedliche Revolution unter dem Motto „Wir sind das Volk“, um dem Staat und der ihm auf der Tasche liegenden Monarchie klarzumachen, wie „Eigentum“ in unseren westlichen Demokratien definiert wird und welchen Schutz es genießt.