EMPURIABRAVA, 24.10.2017 - 02:32 Uhr

Kommentar: Bewahrt das Küstengesetz Spanien vor der Pleite?

von Max aus Roses

Im Licht der aktuellen wirtschaftlichen Situation Spaniens könnte sich die Umsetzung des KüGe als willkommene Geldquelle erweisen. Was als eine um-weltpolitische Maßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein fast schon genialer Trick, um dem spanischen Staat Geld in die Kassen zu spülen.

Wenn – wie vom KüGe vorgesehen – eine schier unüberschaubar große Zahl von Immobilien an spanischen Staat zurückfällt, ist das nicht nur ein immenser Zuwachs an staatlichen Sachwerten, es ist eine dauerhafte und absolut sichere, im Gegensatz z.B. zu Steuer – Einnahmen auch eine exakt kalkulierbare „Miet“-Einnahmequelle gigantischen Ausmaßes, da die meisten der in Frage stehenden Im-mobilien im Rahmen eines jeweils auf 30 Jahre begrenzten Nutzungsrechtes wieder an ihre vormaligen Eigentümer  zurück verpachtet werden sollen.

Da die spanischen Gesetze so angelegt sind, daß sie dem Staat praktisch einen Freibrief für Enteignungen ausstellen und der Schutz privaten Eigentums wachsweich und beliebig form- und auslegbar ist, werden sich Entschädigungszahlungen an den finanziellen Möglichkeiten des Staates orien-tieren, d.h. sie werden knapp, oder ganz ausfallen. Nach dem Motto: wir sind zwar in der EU und kassieren, wo es nur geht, machen aber trotzdem, was wir wollen, halten sich die königlichen Dekrete stets ein oder mehrere Hinter-türchen offen, um an den übergeordneten europäischen Gesetzen vorbei das eigene Süppchen kochen zu können.

Die entstandene Si-tuation, wonach Immobilienbesitzer unrechtmäßig, weil gegen die Maßgaben des KüGe Land erworben und Häu-ser gebaut haben, ist nur und einzig und allein auf das Fehlverhalten der spanischen Verwaltung und Justiz zurückzuführen, indem  z.B.  notarielle Kaufverträge und Baugenehmigungen abgeschlossen, bzw. erteilt wurden, die gesetzeswidrig waren. Die Jusitiz hat dabei entweder weggesehen, oder geschlafen, von Korruption und Schmiergeldern ganz zu schweigen. Rechtlich erfüllt dies gleich mehrere Tatbestände, von Diebstahl und Hehlerei durch die Verkäufer, über Rechtsverstöße durch die Behörden, bis hin zum Bruch der eigenen Verfassung und europäischen Rechts.

Die betroffenen Eigentümer von in die-sem Kontext erworbenen Immobilien erwartet ein langer, beschwerlicher und fast aussichtsloser Weg im Kampf gegen den langen Arm des Staates. Aus diesem Grund klein beizugeben, wäre jedoch falsch.

Der Kampf gegen diese Form staatlicher Willkür sollte an 4 Fronten geführt werden. 

Zu allererst sollten sich Betroffene nicht scheuen, sowohl die Verkäufer, als auch die Bauunternehmer und Architekten, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit an illegalen Handlungen beteiligt haben, anzuzeigen, Schadenersatz, bzw. die gem. Codigo Civil mögliche Rückabwicklung der Verträge zu verlangen und damit eine Flut von Verfahren auszulösen, die die  Gerichte wohl an den Rand ihrer Hand-lungsfähigkeit treiben dürfte.

Des weiteren gilt es, gegen Ämter und Baubehörden Klagen zu führen, wo sie mit ihren Bescheiden geltendes spanisches Recht mißachtet haben und die dafür erhobenen Gebühren mit Zins und Zinseszins zurückzufordern.

Die zuständigen europäischen Gerichte und auch das EU-Parlament müssen, wo es nur geht, mit Klagen und Petitionen geradezu bombardiert werden, damit die Vergabe von EU-Geldern an Spanien auch unter diesem Aspekt betrachtet und von den zuständigen Gremi-en im Hinblick auf Verstöße gegen europäische Rechtsvorschriften ( z.B. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot von Gesetzen) auf den Prüfstand gestellt und nötigenfalls gestrichen wird.

Letztes und vielleicht  am ehesten aussichtsreiches Druckmittel sind die Medien. TV und Zeitungen müssen auf gesamteuropäischem Niveau für eine permanente und detaillierte Berichterstattung gewonnen werden, um so Spaniens wahres Gesicht abseits von Sonne, Meer und Wein zu entlarven und über die öffentliche Meinung dafür zu sorgen, daß Spanien in der Gunst der Touristen und Investoren sinkt, falls erforderlich sogar geächtet wird.

Dies dürfte Spanien gerade in der jetzigen Situation, wo man auf EU-Hilfen zur Vermeidung der Staatspleite angewiesen sein könnte, am härtesten treffen und dazu anregen, die vorgesehenen Maßnahmen vielleicht doch nochmals zu überdenken und das Küstengesetz besser an die Spielregeln der übrigen Bewohner des Europäischen Hauses anzupassen, anstatt sich wie in einer WG zu gebärden, d.h. gerne in die Haushaltskasse zu greiften, ohne den Müll rauszubringen.