EMPURIABRAVA, 22.10.2018 - 20:31 Uhr

DEUTSCHLAND ÜBER ALLES - Alles zum Thema Carles Puigdemont

Von Thomas Spieker

ROSES / BARCELONA / KATALONIEN: Vor genau einer Woche fand in Barcelona wieder eine Großdemonstration statt, bei der über 200.000 Katalanen sowohl die Freilassung der 9 politischen Gefangenen forderten, die seit über 9 Monaten in Untersuchungshaft sitzen, wie auch den Rückzug der Anklage gegen die 7 ehemaligen Mitglieder der katalanischen Regierung, die seit derselben Zeit als politische Flüchtlinge im Exil in Deutschland, Schottland, Belgien und der Schweiz leben.

Es ist ganz einfach bewundernswert, mit wieviel Geduld, Friedfertigkeit und Ausdauer die 80%ige Mehrheit der Katalanen ihr Ziel, irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft selbst über ihre politische Zukunft bestimmen zu können, verfolgen. Kaum ein anderes Volk hat jemals nach so langer Zeit (mittlerweile protestieren die Menschen zu Hunderttau- senden, manchmal mit mehreren Millionen seit 8 über Jahren), an einem hochsommerlich heißen Samstag Abend, noch solche Massen motiviert und vor allem höchst zivilisiert auf die Straßen ihrer Haupt- stadt gebracht.

Das kürzlich verkündete Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holsteins, laut dem es einer Auslieferung des ehemaligen Landespräsidenten Puigdemont nur aufgrund der (vermeintlichen) Veruntreu- ung, nicht aber wegen Landesverrats, bzw. Rebellion zustimmt, weil es die für diesen Tatbestand unabkömmliche Gewalt nicht feststellen konnte, hat das Vertrauen der Katalanen in eine ‘gerechte’ Justiz, nämlich der deutschen, zurückgewinnen lassen und einige der Demonstranten zeigten Ihre Anerkennung und Dankbarkeit am vergangenen Samstag, indem sie auch deutsche Fahnen fröhlich schwenkten.

Mich hat die Entscheidung der deutschen Justiz dazu animiert, ihr meine alle zwei Wochen erscheinende Meinungskolumne in der regionalen katalanischen Tageszeitung ‘Diari de Girona’ unter dem o.g. Titel (in deutscher Originalfassung) zu widmen und eigentlich wollte ich genau diese Meinung heute auch - vor allem sinngemäß übersetzt - mit den Arena-Lesern teilen. Durch diese Rechnung hat mir der spanische Richter Pablo Llarena, der am Donnerstag den inter- nationalen Haftbefehl gegen Puigdemont und alle anderen im Exil lebenden katalanischen Politiker/innen schlicht und einfach (bereits zum zweiten Mal) zurückgezogen hat, einen Strich gezogen, denn diese (gar nicht so überraschend getroffene) Entscheidung verpflichtet mich jetzt, den Inhalt meines katalanischen Originaltextes den neuen Umständen anzupassen:

Als im vergangen März der ehrenwerte Präsident der katalanischen Landesregierung Carles Puigdemont bei seiner Rückfahrt aus Finnland (über Schweden und Dänemark, die ihn nicht wahrnehmen wollten) kurz nach der Überquerung der deutschen Grenze auf der A-7 festgenommen wurde, habe ich sofort meiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß ganz egal welche auch die Entscheidung der Gerichte meines Heimatlandes über den europäischen Haftbefehl sein würde, den die spanische ‘Justiz’ gegen Puigdemont angestrengt hatte, sie diese “ausschließlich unter Beistand des rechtlichen Rahmens fallen würde und daß kein Politiker - egal ob aus Regierung oder Opposition - in irgendeiner Form bei dem Entschluß ein Mitspracherecht haben würde”. Noch nie habe ich mich so gefreut, Recht behalten zu haben. Das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig Holsteins, eine Auslieferung (gegen die der Beklagte noch Einspruch einlegen kann), nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder als zulässig zu erklären, limitiert nicht nur die Anklage der spanischen Richter auf diesen einen Tatbestand, sondern stellt gleichzeitig die Fundamente der spanischen Justiz und Demokratie in Frage, weil sie einen politischen Konflikt - nämlich die Forderung einer überwältigenden Mehrheit des katalanischen Volkes, seine politische Zukunft selbst bestimmen zu können - ob der einseitigen Interpretation des Grundgesetzes seitens der Regierung - ganz gleich welcher Couleur - in ein rechtliches Gefecht verwandelt haben, das nur mit dem eigenen Überleben begründet ist, anstatt Schritte in die Richtung des Willens eines seiner Völker zu gehen, das sie sowieso nie verstanden haben.

So hat die deutsche Justiz jetzt den spanischen Richter-‘Star’ Pablo Llarena dazu veranlasst, den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und den Rest seiner im europäischen Exil lebenden Kolleginnen und Kollegen zum zweiten Mal zurückzunehmen, weil er keinesfalls bereit ist, die Auslieferung Puigdemonts nur wegen Veruntreuung zu akzeptieren. Wie sonst sollte er die Anklage gegen die 9 in Spanien inhaftierten Exminister und Volksführer wegen Rebellion (bzw. Hochverrat oder Landfriedensbruch) aufrecht erhalten? Immerhin könnte er sie dafür zu mit bis zu 30 Jahren Haftstrafe verurteilen, anstatt der ‘lächerlichen’ 12 Jahre, die lt. spanischem Gesetz auf die angeblich unrechtmässige Benutzung öffentlicher Mittel stünden. Also wird von spanischer Seite aus zunächst einmal die Entscheidung der Richter in Belgien, Deutschland und der Schweiz (wie auch die von denen in Schottland zu erwartende) ordentlich durch den Dreck gezogen und wegen mangelnder Solidarität disqualifiziert. Was jedoch unklar ist, ist wie die spanische Justiz mit der Feststellung ihrer deutschen Kollegen umgehen wird, die wörtlich geschrieben haben, daß “man für eine Anklage wegen Rebellion von einem Gewaltniveau ausgehen muß, das durch die in Spanien erfolgten Auseinandersetzungen nicht erreicht wurde”. Eindeutig klar ist eigentlich nur, daß die Glaubwürdigkeit der spanischen Rechtsprechung und Demokratie für immer in Frage gestellt sind. Und das mit Recht, denn in diesem Konflikt haben wahrlich beide Seiten Fehler begangen, vor allem aber die spanische.

Dagegen hat die deutsche Justiz den Balanceakt, den sie lt. vielen Landsleuten selbst provoziert hat, weil sie unfähig war, bei der Durchreise Puigdemonts in eine andere Richtung zu schauen, gelöst, indem sie Gesetze in einer Weise interpretiert hat, wie sie gedacht waren und weil sie Recht so gesprochen hat, wie das Volk (und nicht nur das eigene) Recht versteht.

Schade nur, daß trotzdem immer noch niemand in Madrid sich angesprochen fühlt. Zur Zeit sieht es so aus, als ob die neue spanische Regierung jetzt die Aufmerksamkeit vom Katalonien-Konflikt ablenken möchte, indem sie die explosiven (wenn auch uralten) Erklärungen von Corinna zu Sayn-Wittgenstein über ihren ehemaligen Liebhaber, den Altkönig Juan Carlos, für einen Versuch nutzen, die Monarchie abzuschaffen. Als ob eine Republik ihr Problem automatisch lösen könnte.

Wahrscheinlich denkt man, daß die Katalanen sich nicht mehr daran erinnern können, was ihnen 1931 widerfuhr, als eine spanische Republik das letzte Mal den Katalanen Versprechungen gemacht hat, die sie nie einhielt. Ähnlich wie die, die J.L. Rodríguez Zapatero 2006 machte und die Rajoy dann vom Verfassungsgericht alle wieder rückgängig machen ließ, was den gegenwärtigen Konflikt ausgelöst hat.

Freitag 20. Juli 2018 20.07.18 21:52

          

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