EMPURIABRAVA, 11.12.2018 - 07:44 Uhr

Schuldenfrei in wenigen Monaten: Neuerungen im spanischen Insolvenzrecht

von Anwalt Wolfgang Doornekamp

KATALONIEN / SPANIEN: Das neue Insolvenzgesetz für Spanien trat schon im September 2015 in Kraft. Es wird aber erst seit einigen Monaten verstärkt in Anspruch genommen aufgrund der bisherigen Unkenntnis über die Einzelheiten und die benötigten Unterlagen. Bisher gibt es Spanienweit auch nur 3.000 laufende und abgeschlossene Verfahren.

Damit haben nun die Spanier und auch diejenigen, die seit mehr als sechs Monaten resident in Spanien sind die Möglichkeit, ihre Schulden – europaweit - schnell los zu werden.

Zuvor war es in Spanien nach den alten gesetzlichen Regelung schier unmöglich 100 % der Schulden zu annullieren. Das Insolvenzverfahren zog sich über Jahre hinweg mit dem Ergebnis, dass nur circa die Hälfte der Schulden gestrichen werden konnten. Dieses Insolvenzrecht machte für die Spanier deswegen kaum Sinn und wurde auch kaum genutzt. Aufgrunddessen wurden Insolvenzverfahren in Spaniern zuvor durch Verlegung des Wohnsitzes hauptsächlich in England und Frankreich betrieben, die seit Jahrzehnten schon vereinfachte Insolvenzverfahren anbieten.

Mit den neuen Regelungen ist es nun möglich, innerhalb weniger Monaten eine Restschuldbefreiung zu erwirken.

Die Antragstellung erfolgt mithilfe eines Anwalts beim Notar, denn die geforderten Formalitäten sind nicht zu unterschätzen. Dieser wird dann als Mediator zwischen Gläubiger und Schuldner tätig. Sollte innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung zwischen Gläubiger und Schuldner keine Einigung durch den Notar erzielt worden sein, gibt der Notar das Verfahren an das zuständige Gericht ab. Diese Verfahrensweise wurde von dem Gesetzgeber so gewollt, um die Gerichte von einer Flut von Anträgen zu schützen und jeder Privatperson oder Kleinunternehmen die Möglichkeit zu geben, ein Insolvenzverfahren kostengünstig zu betreiben. Begeistert sind die Notare dadurch allerdings nicht. 

Ist der Antrag einmal beim Richter angekommen, entscheidet er streng nach Einzelfall ob die Weiterführung des Insolvenzverfahrens Sinn macht oder nicht. Sollte eine klare Überschuldung vorliegen und eine gerichtliche Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner dadurch nicht möglich sein, wird eine Annullierung der Schulden auf Antrag erteilt. Diese Bescheinigung gilt EU weit.

Weitere Voraussetzung um dieses Insolvenzverfahren einleiten zu können sind zum Beispiel auch, dass die Schulden nicht mehr als 5 Millionen € betragen, nicht mehr als 50 Gläubiger vorhanden sind, der Antragsteller strafrechtlich in der EU nicht in Erscheinung getreten ist.

Zudem sind Schulden gegenüber dem Finanzamt in diesem Verfahren zunächst nicht zu 100 % zu annullieren. Ebenso können Schulden bei der Sozialversicherung und bei laufendem Kindesunterhalt nicht gestrichen werden.

Fraglich bleibt in diesem Zusammenhang, ob Schulden gegenüber Finanzämtern anderer EU-Länder dementsprechend ebenfalls nicht zu 100 % zu annullieren sind. Ein derzeit noch laufendes Verfahren wird hierzu in naher Zukunft Klarheit schaffen.

Wolfgang Doornekamp

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Mittwoch 11. Juli 2018 11.07.18 18:11

          

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