EMPURIABRAVA, 19.06.2018 - 08:41 Uhr

Neue Regierungen, alte Unversöhnlichkeit

Von Pere Grau

Nachdem der korrupte Chef der korruptesten Partei Europas zurückgetreten ist, der Sozialist Pedro Sánchez mit Ach und Krach neuer Ministerpräsident Spaniens wurde und in Katalonien endlich auch eine neue Regierung im Amt ist, mehren sich wieder die Stimmen in allen Zeitungen der deutschsprachigen Länder, die eine neue Zeit der Entspannung zwischen Katalonien und Spanien kommen sehen, die „Zeichen guten Willens“ auf beider Seiten und die allmähliche Bereinigung des von Herrn Rajoy hinterlassenen Schlamassels erwarten. Leider ist das alles reines Wunschdenken, ohne den geringsten erkennbaren Grund. Wie ist denn wirklich die Lage, nüchtern betrachtet?

Pedro Sánchez steht einer Minderheitsregierung vor, die nur in der Lage sein wird, einige Änderungen im sozialen Bereich anzustoßen, aber keine echte durchgreifende Reform des Staates. Das wahrscheinliche Szenario wird sein: Neuwahlen Ende 2018 oder Anfang 2019. In dieser Lage, auch wenn er dazu willig wäre, kann Sánchez den Katalanen nur minimale, vollkommen unzureichende Angebote unterbreiten, die sich von den letzten nebulösen Verhandlungsangeboten von Rajoy in nichts unterscheiden werden. Wenn er ein hervorragender Staatsmann wäre (wovon er überhaupt keinen Beweis erkennen lässt) und ehrlich eine historische Lösung des Konfliktes versuchen würde, würde er von der eigenen Partei desavouiert und wahrscheinlich gestürzt werden, da in der PSOE immer  noch die alte Garde weiter die Strippen zieht, und alle miteinander dem fast religiösen Wahn der Unantastbarkeit der Einheit Spaniens huldigen. In anderen Bereichen der Politik des Landes haben sich die Sozialisten als entschiedene Gegner von Rajoys Volkspartei gezeigt. Aber in Bezug auf Katalonien und dem Baskenland haben sie stets den totalen Schulterschluss mit den rechten und sogar ultrarechten Parteien praktiziert. Und jetzt ist es nicht anders.

Pedro Sánchez hat 2017 der Anwendung des ominösen Artikels 155 in Katalonien problemlos zugestimmt- Er hat vor einigen Wochen noch dafür plädiert, dass das spanische Strafgesetzbuch dahingehen geändert werden soll, dass Tatbestände als Rebellion definiert werden, die nirgendwo sonst in Europa als solche anerkannt werden, und so nachträglich Verfahren und Urteile legitimiert werden, die jetzt nur unter skandalösen Beugung des Rechts ergangen sind. Herr Sánchez hat den neuen katalanischen Ministerpräsident Torra beschimpft und diffamiert als Rassist und als „katalanischen Le Pen“, indem er die Wahrheitsverdrehungen der Katalanen-Hasser aus der Partei Ciudadanos wiederholt hat.

Nein. Weder die Lage noch der Mann geben den geringsten Anlass zu den Entspannungserwartungen vieler Berichterstatter. Ein paar davon sehen schon als „Zeichen guten Willens“ seitens Madrid, die mögliche Verlegung der politischen Gefangenen näher an Katalonien. Das ist reiner Hohn. Diese Frauen und Männer sind nur im Gefängnis durch eine Missachtung mehrerer nationaler und internationaler Gesetze durch politisierte Richter. Das einzige, dass als Zeichen guten Willens betrachtet werden könnte, das einzige, dass sowohl anständig wie staatsmännisch wäre, wäre ihre sofortige Freilassung. Dazu hat aber Herr Sánchez weder den Mut, noch die Kraft, noch -nehme ich an- den Willen.

Pedro Sánchez hat sein Dialogangebot nicht anders als sein unfähiger Vorgänger Rajoy eingegrenzt. Alles ist nur möglich innerhalb des Autonomiestatuts und der spanischen Verfassung. Dieser Zug ist aber für die Katalanen schon längst abgefahren. Den Grund habe ich in vielen Artikeln dieses Blogs dargelegt. Es ist auch wahrlich kein Grund um Vertrauen in Herrn Sánchez zu haben, dass er als neuen spanischen Außenminister ausgerechnet José Borrell ernannt hat, einen Katalanen der sich noch spanischer als der glühendste Franconostalgiker gibt. Sánchez hat auch sofort klargestellt, dass er nicht daran denkt den Katalanen ihre Budgethochheit zurückzugeben, die ihnen von Herrn Rajoy weggenommen wurde. Entspannung? Keine winzige Zeichen gibt es dafür.

„Ja, mein Lieber -wird mancher Leser sich denken-, sind denn die Katalanen Besser, die wollen ja auch nur über Unabhängigkeit reden?“. Denen kann ich antworten: lesen Sie bitte das Ende des alten Artikels von Quim Torra, den ich am 4.06. hier veröffentlicht habe („Die Sprache und die Tiere“). Da schrieb er vor sechs Jahre: „Wie können wir noch heute so viel Kränkung, so viel Erniedrigung und so viel Verachtung ertragen?“. Heute sollte man dazu sagen: soviel Unrecht und so viel Willkür.

Heute sind anständige Katalanen im Gefängnis, im Exil, arbeitslos oder bestraft mit astronomischen Geldstrafen, weil die spanische Justiz als williges Werkzeug einer nationalistischen Politik internationale Gesetze bewusst falsch interpretiert hat, und die gesamte Verfassungs- und Rechtsordnung des Staates gebeugt und verletzt hat. Da sollten die Politiker in Madrid noch sehr weit gehen bevor sie ein Bruchteil des Vertrauens der Katalanen wiedergewonnen hätten. Und die Zeichen deuten nicht in diese Richtung sondern ganz im Gegenteil.

Vor wenigen Jahren hatte es im Kreise der Unabhängigkeitsbefürworter eine Überlegung gegeben. eine „Commonwealth“ Lösung zu versuchen. Katalonien unabhängig, aber der spanische König als Staatsoberhaupt, und damit eine wie auch immer engere Beziehung beizubehalten. Heute ist auch diese Lösung, durch das parteiische Verhalten des spanischen Königs absurd geworden. Mögen viele Europäer von einer Entspannung in Spanien weiter träumen. Es werden aber Träume bleiben solange die richtige und demokratische Lösung nicht erfolgt: ein Referendum mit internationalen Garantien und die Akzeptanz der Ergebnisse, seien diese für oder gegen die Unabhängigkeit. Alles andere wird nur die Krise verlängern und verschärfen.

Samstag 09. Juni 2018 09.06.18 07:11

          

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