EMPURIABRAVA, 19.06.2018 - 08:58 Uhr

Illegalen Hausbesetzern geht es bald schneller an den Kragen

KATALONIEN / SPANIEN: Es scheint sich etwas im spanischen Rechtssystem in Sachen illegaler Hausbesetzungen zu tun. Am Dienstag tagte die Justizkommission des Nationalkongresses und hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, nachdem es die Behörden künftig leichter haben, sogenannte „Okupas“ (Besetzer) wieder aus dem illegal belegten Objekt zu entfernen. Das neue Gesetz muss noch den Senat passieren, aber dort gilt eine Mehrheit für die neue Verordnung als sicher.

Zukünftig wird es dann nicht mehr Jahre dauern, ehe ein Richter die Räumung eines besetzten Hauses oder Wohnung anordnet, sondern nur noch 20 Tage – in Einzel- oder Härtefällen geht es noch schneller. Bislang musste man innerhalb der ersten 72 Stunden nach Besetzung Anzeige erstatten und konnte dann hoffen, dass die Polizei die ungebetenen Gäste wieder entfernte. Dauerte es länger, musste man den Weg zum Gericht antreten und dort die Räumung beantragen und bei der Überlastung der Richter konnte es tatsächlich Jahre dauern, ehe ein Räumungsbeschluss ausgestellt wurde. Wasser oder Strom abstellen war unter Strafe verboten und der Eigentümer musste neben der Besetzung auch noch sämtliche Kosten wir Steuern, Gebühren und eben auch Müllentsorgung, Wasser und Strom weiterbezahlen. Zwar galten oder gelten Besetzer als Bewohner des Objektes, aber eben ohne entsprechende Pflichten. Zur Not half eigentlich nur Eigeninitiative. Mittlerweile haben sich Firmen gebildet, die Hausbesetzer gegen gute Gebühren entfernen – mit welchen Mitteln wollen wir jetzt nicht veröffentlichen, aber nicht alles war und ist legal.

Nach der Gesetzesänderung sollen besetzte Objekte zukünftig innerhalb von 20 Tagen geräumt werden und die Besetzer entfernt werden. Ob und wie das Haus verlassen wird und wer die Kosten für eventuelle Schäden oder Diebstähle zahlen muss, ist noch nicht erklärt. Aber wer zwangsweise ein Haus besetzt, tut dies nicht ohne Grund und wird finanziell nicht auf Rosen gebettet sein und daher auch keine Entschädigung zahlen können.

Mit dem neuen Gesetz wird auch ein Teil der Verfassung ausser Kraft gesetzt. Bislang konnte sich jeder „Okupa“ darauf berufen, das Recht auf eine Unterkunft zu haben (Wohnrecht geht vor Eigentumsrecht) und so war die Besetzung tatsächlich gesetzlich abgedeckt.

Doch in der Zwischenzeit hat sich eine regelrechte Okupa-Mafia gebildet, die neue Bewohner von Haus zu Haus verschiebt, um es den Behörden bei der Überprüfung der Daten noch schwerer zu machen. Natürlich kassieren die Drahtzieher dafür ordentlich von den neuen Hausbewohnern und überdies werden die Hausbesitzer erpresst und es wurden teilweise fünfstellige Eurobeträge gefordert, damit die Eigentümer wieder in ihr Eigentum einziehen konnten.

Samstag 28. April 2018 28.04.18 11:39

          

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