EMPURIABRAVA, 14.12.2018 - 07:21 Uhr

Der Kanal-Konzessionär informiert: Urteil des Obersten Gerichtshofs von Katalonien vom 28. April 2017 – Alles bleibt wie es ist!

EMPURIABRAVA / KATALONIEN / SPANIEN: »In Anbetracht der Gerichtsentscheide des Obersten Gerichtshofs von Katalonien bezüglich der Haushaltspläne der Marina Empuriabrava möchte die Konzessionsgesellschaft folgende Klarstellungen vornehmen:

1.- Erstens ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil Nummer 341/2017 vom 28. April 2017 und auch zwei weitere Urteile, die zur gleichen Sache ergingen, die Entscheidung der Generalitat von Katalonien vom 22. Februar 2013, in der die Genehmigung der Haushaltspläne für die Wartung der Marina bestätigt wurde, mit der Begründung aufheben, dass die Behörde, die für diese Entscheidung hätte zuständig sein sollen, nicht die Generaldirektion für Transportwesen und Mobilität, sondern die hierarchisch untergeordnete General-Subdirektion für Häfen und Flughäfen war.

Uns liegt also ein Mangel wegen fehlender instanzieller Zuständigkeit, der die Aufhebung der Entscheidung vom 22. Februar 2013 verursacht, und nicht eine Nichtigkeit von Rechts wegen vor. Diese Unterscheidung ist wichtig. Da es sich um einen Aufhebungsfall handelt, hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Katalonien keine Auswirkungen auf die Beiträge zur Erhaltung und Wartung der Marina, die vor dem Zeitpunkt dieser gerichtlichen Entscheidungen überwiesen und geleistet worden sind. Die Nichtigkeit entfaltet erst Wirkung ab dem Zeitpunkt, an dem sie ergangen wurde. Die rechtliche Situation vor diesem Zeitpunkt bleibt davon unberührt.

2.- Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof von Katalonien zu keiner Zeit den Ursprung oder die Einforderbarkeit der Beiträge zur Erhaltung und Wartung der Marina in Zweifel zieht. Seine Stellungnahmen beziehen sich ausschließlich auf die zu prüfende Zuständigkeit der Behörde, die die Entscheidung vom 22. Februar 2013 traf, ohne auf die Argumente einzugehen, die von den diversen Klägerparteien in ihren Rechtsmitteln angeführt worden sind.  Mit anderen Worten: Es wird nicht angezweifelt oder infrage gestellt, ob die Konzessionsgesellschaft jederzeit im Einklang mit den anwendbaren Rechtsvorschriften gehandelt hat und, im Speziellen – bezüglich der Beitragszahlung zur Erhaltung und Wartung der Marina -, ob sie sich strikt an die Bestimmungen der Betriebs- und Polizeiordnung der Marina Empuriabrava gehalten und diese beachtet hat.

3.- Und drittens möchte die Konzessionsgesellschaft hinsichtlich der nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von Katalonien geleisteten Beiträge zur Erhaltung und Wartung der Marina daran erinnern, dass die Haushaltspläne für die Erhaltung und Wartung der Marina im Jahr 2011 durch Schweigen der Verwaltung genehmigt wurden. Daher ist die jetzt aufgehobene Entscheidung vom 22. Februar 2013 lediglich eine Bestätigung der nahezu zwei Jahre zuvor eingetretenen Genehmigung.

In diesem Zusammenhang hatte PORT D’EMPURIABRAVA S.A. am 31. Januar 2011 bei der Generalitat von Katalonien die Genehmigung der Haushaltspläne für die Wartung der Marina beantragt, die am 30. April 2011, nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 3 Monaten, die unter den Artikeln 42 und 43 des Gesetzes 30/1992 vom 26. November festgesetzt ist, aufgrund des Ausbleibens einer behördlichen Antwort als genehmigt galten.

Die Genehmigung der Haushaltspläne der Marina im Jahr 2011 durch behördliches Stillschweigen ist in diversen Gerichtsentscheidungen (z.B. Urteil 43/14 vom 17. März 2014 des Amtsgerichts Nummer 7 Figueres, später bestätigt durch das Oberlandesgericht Girona; Urteil 143/15 vom 31. Juli 2015 des Amtsgerichts Nummer 2 Figueres oder zuletzt das Urteil 79/2017 vom 28. April 2017 des Amts- und Ermittlungsgerichts Nummer 2 Manresa) wie auch vom Generaldirektor für Transportwesen und Mobilität der Generalitat von Katalonien in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2017 bestätigt worden.

Demzufolge behält die Genehmigung der Haushaltspläne für die Erhaltung und Wartung der Marina Empuriabrava im Jahr 2011 durch behördliches Stillschweigen volle rechtliche Wirksamkeit und ist nicht von der Aufhebung der Entscheidung vom 22. Februar 2013 betroffen, die, wie wir bereits angeführt haben, lediglich eine Amtshandlung, die nach Bestätigung einer vor fast zwei Jahren zuvor eingetretenen Genehmigung vorgenommen wurde, darstellt.«

Foto: Patricia Ravachol / Fotolia



Samstag 28. April 2018 28.04.18 11:40

          

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