EMPURIABRAVA, 20.11.2017 - 19:44 Uhr

Hannes aus Düsseldorf antwortet:

KATALONIEN / SPANIEN: Herr Spieker, ich habe nicht vor mich mit Ihnen über die Auslegung der spanischen Verfassung auszulassen. Nur dies: In einen Rechtsstaat sind allein die Gerichte, in unserem Fall die Verfassungsgerichte befugt, rechtswirksam zu entscheiden was verfassungswidrig ist und was nicht.
Da können die Herren Professoren oder andere Rechtsexperten den Text auslegen wie sie wollen, aber damit werden diese Auslegungen nicht geltendes Recht.
Sowohl das spanische als auch das katalanische Verfassungsgericht hat entschieden, daß die Handlungen der Regierung Puigdemont mit Beginn des 6, und 7.9. 2017 ohne Ausnahme verfassungswidrig sind und somit strafrechtlich den Tatbestand des Landfriedensbruchs bzw. der Rebellion darstellen. Puigdemont wurde bereits angeklagt, ohne in Untersuchungshaft zu müssen.
Puigdemont mit seinen Kumpanen haben wissentlich ungesetzlich gehandelt und die Zukunft wird zeigen wie weit sie damit gekommen sind.
Seit Sonnabend, 28/10/2017 sind diese Landesverräter ihrer Ämter enthoben und die Nachbehandlung wird strafrechtlich erfolgen.
Ich könnte mit Ihnen eine Wette eingehen, dass Katalonien auf absehbare Zeit ein wesentlicher Teil Spaniens bleiben wird. Der Traum der Unabhängigkeit ist an der Realität geplatzt, auch wenn dies noch nicht zu allen Befürwortern der Unabhängigkeit durchgedrungen ist. Es wird sich nun die schweigende Mehrheit zu Wort melden.
Jetzt wird die Regierung in Madrid im Rahmen des Finanzausgleichs Katalonien unterstützen müssen. Dies als Folge der wahnsinnigen extrem und verbohrt handelnden Politiker. Welchen unermesslichen wirtschaftlichen Schaden haben sie dieser Region zugefügt, ohne von der üblen Reputation Kataloniens jetzt zu sprechen.
Die nächsten Wahlen am 21.12.2017 werden zeigen wie die starrsinnigen ‚Hardliner‘ abschneiden werden.
Haben Sie sich mal das letzte Manifest des Herrn Jonquera als Wirtschaftsminister angeschaut. Es verbreitet nur Lügen angefangen mit der Feststellung, Katalonien würde der EU bei Selbständigkeit angehören und endend mit einem irrigen Vergleich des katalanischen BIP mit dem von Dänemark. Dieses konnte man auch im Wortlaut in der Presse nachlesen.
Traurig in der ganzen Geschichte ist, daß die normale Bevölkerung für Dumm verkauft wurde und dass intelligente Leute, zu denen ich auch Sie zähle, auf den verkehrten Zug aufgesprungen sind und mit plakativen Argumenten die Starrsinnigen unterstützen.
Was Europa betrifft müssten Sie inzwischen doch auch festgestellt haben, daß dort keine Sympathien für ein unabhängiges Katalonien vorhanden sind. Ihre Unterschriften Sammlung ist den Einsatz nicht wert, machen allerdings polemisch einen Eindruck auf Ihre Umgebung in Rosas.
Das Heimatrathaus von Puigdemont in Girona hat die katalanische Separatisten Flagge eingeholt und die Sozialisten haben ihr Bündnis mit der ERC dort aufgelöst. Sie sehen wie Puigdemont langsam isoliert wird, so etwas fängt immer im eigenen Haus an. PDC und ERC werden in den Wahlen am 21.12. als Konkurrenten auftreten, mal sehen ob ERC dann immer noch für die Unabhängigkeit werben wird.
Die gesamte Unabhängigkeitsfrage wurde und wird von politisch weit links angesiedelten Gruppierungen angetrieben .
Ich hoffe, dass die Empfehlung von Rajoy an Puigdemont, an den nächsten Wahlen aktiv teilzunehmen, vom Strafgericht unterbunden wird. Ähnlich wird es dem Ex—Vizepräsidenten und vielen anderen des Regierungsapparates ergehen, wobei auch die Mesa des katal. Parlamentes nicht ausgeschlossen sein wird.
Ist Ihnen bekannt, dass der parlamentarische Dienst dieses Parlaments davor gewarnt hatte, die Tagesordnung für den 26. und 27. aufzustellen, weil die Behandlung der darin vorgesehenen Punkte dem geltenden Recht zuwider laufen würden. Was passierte: geltendes Recht wurde wieder unbeachtet und die fatale Abstimmung erfolgte, natürlich mit eklatantem Rechtsbruch, wie vorher. Die parlamentarische Opposition wollte sich nicht mitschuldig machen und verließ das Plenum vor der Abstimmung. Sie konnten diese Empfehlung in einer span. Zeitung lesen, es sei denn, Sie lesen nur die katalanischen Blätter.
Rechtsbrüche ziehen lange rote Fäden durch die Handlungen dieser kriminellen politischen Vereinigung, getrieben von der PUB und ERC.
Noch ein Wort zur Selbstbestimmung der Völker. Diese gilt nach Auskunft des juristischen Dienstes der UNO für Völker, die in einem Staat verfolgt werden oder durch Krieg in ihrem Bestand gefährdet werden. Niemand in Katalonien kann sich hierauf berufen, weil es nach der spanischen Verfassung und auch tatsächlich garantiert wird. Katalonien kann und hat sprachlich und kulturell diese Rechte immer frei ausüben können, manchmal mit Überreaktionen (Kino, Werbung, Warenbeschriftung).
Einzig fehlt ihnen die Finanzverwaltung des Steueraufkommens in Katalonien und hierauf wird dann mit Argumenten hingewiesen, die erstens eine Solidarität vermissen lassen und zweitens mit aufgeblasenen zahlen argumentiert wird. Dieses Steueraufkommen ist nach Schätzung bereits erheblich abgesunken und der Auszug von ca. 1800 soliden Firmen aus Katalonien wird den Aderlass letztendlich verstärken.
Ich bin überzeugt, dass auch der letzte Bauer in seinem kleinen Dorf nun festgestellt hat, wie man versuchte, ihn auf einen Ochsenkarren ( versprochene glorreiche Unabhängigkeit ) zu setzen, der von halb verhungerten Ochsen gezogen wurde. Die Volksverdummung sollte nun ein Ende haben und es würde auch Ihnen gut tun, ihre Position zu überdenken bzw. gleich auf die andere Seite der Medaille zu wechseln.
Die Kleinstaaten haben wir nun doch schon seit dem Mittelalter überwunden und sie passen ganz einfach nicht mehr in unsere globalisierte Welt und schon garnicht in unser Europa, dessen harter Verfechter Sie anscheinend sind.
Lassen wir nun mal der Geschichte ihren Lauf und sehen was für ein Weihnachtsgeschenk am 21.12.2017 dabei herauskommt.
Ihr
Hannes aus Düsseldorf

Dienstag 31. Oktober 2017 31.10.17 16:26

          

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