EMPURIABRAVA, 20.11.2017 - 19:49 Uhr

Die Entwicklung in Katalonien seit Freitagnachmittag

KATALONIEN / SPANIEN: Um ca. 15.30 Uhr am Freitagnachmittag stimmte das katalanische Parlament in Barcelona (ohne die Stimmen der PP, C's und PSC, die demonstrativ den Saal verliessen) über die Gründung eines neuen Staates ab und das Ergebnis lautete 70 Pro-Stimmen, 10 Ablehnungen und 2 Enthaltungen. Da das Parlament über 135 Sitze verfügt, genügten die 70 Stimmen zur Erlangung einer absoluten Mehrheit. Die Wahlzettel lauteten nur „Si“ und „No“ und wurden in eine transparente Urne gesteckt. Danach wurde die Konstituierung „der katalanischen Republik als unabhängiger und souveräner Staat“ mittels einer Resolution festgelegt, allerdings wurde keine Frist bis zur endgültigen Ausrufung festgelegt, also praktisch nur eine Absichtserklärung abgegeben.

Um 16.11 Uhr zog der Senat in Madrid den Artikel 155 und entmachtete die katalanische Regierung und gleichzeitig wurde eine Zwangsverwaltung in Aussicht gestellt. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am Folgetag werden alle Entscheidungen rechtskräftig und man will als erste Massnahme Regierungschef Puigdemont entmachten die katalanischen Minister sollen durch spanische ersetzt werden und weiteres soll folgen.

Gegen 19.00 Uhr wurde von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Präsident Carles Puigdemont wegen Rebellion eingeleitet. Die Anklage kann in der nächsten Woche erhoben werden und dann drohen dem katalanischen „Anführer“ bis zu 30 Jahre Haft. Puigdemont hat Angebote aus Südfrankreich im Roussillon für ein Exil.

Um 20.30 Uhr wurde die gesamte katalanische Regierung abgesetzt, das Parlament aufgelöst und man verkündete Neuwahlen in Katalonien.

Samstagmorgen setzte Ministerpräsident Rajoy das Datum für Neuwahlen fest: es soll der 21. Dezember werden. Die Autonomie Kataloniens soll nicht angetastet werden und man möchte so schnell wie möglich wieder zur normalen Ordnung zurückkehren.

Am Nachmittag meldete sich Carles Puigdemont trotz Amtsenthebung im katalanischen Fernsehen und rief die Bürger der Autonomie auf, „friedlich Widerstand zu leisten“ und er sagte weiterhin, das seine Landsleute sich von Gewalt distanzieren sollen – so wie im bisherigen Verlauf der Unabhängigkeitsbestrebungen.

Ob Neuwahlen tatsächlich Änderungen bringen, ist zu bezweifeln. Es gilt als sicher, dass die separatistischen Parteien weiteren Zulauf bekommen und sich dann ab dem 21.12. nichts weiter ändert. Eines ist sicher: Katalonien gibt sich noch lange nicht geschlagen und der Prozess zur Unabhängigkeit wird fortgeführt – auch wenn es noch Jahre dauern wird. Madrid hätte die Möglichkeit, sich mit ein paar Gesetzesänderungen zumindest ein paar Freunde zu schaffen und hier wären Erweiterungen zum Autonomiestatut möglich und vor allem eine steuerliche Selbstverwaltung. Aber bis dahin sind noch ein paar Wochen Zeit und man muss abwarten, ob es nicht doch noch zu weiteren Problemen kommt.

Samstafabend kam eine recht seltsame Mitteilung aus Madrid: Sopaniens Zentralregierung würde es begrüssen, wenn Carles Puigdemopnt an den Neuwahlen teilnehmen würde und wenn er weiter Politik machen wolle, sollte er sich darauf vorbereiten. Dies sagte Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview.

Hat der Aufruf zum „friedlichen Widerstand“ vom mittlerweile ehemaligen katalanischen Regierungschef Puigdemont dazu beigetragen, dass es am Samstag u.a. in Barcelona relativ ruhig blieb und es zu keinerlei Auseinandersetzungen kam? Fast möchte man meinen, dass die Befürworter der Unabhängigkeit sich die Worte zu Herzen genommen haben und bewusst auf Demonstrationen und Kundgebungen verzichtet haben.

Mutig, mutig Herr Puigdemont. Onwohl er damit rechnen muss, auf Anordnung der Staatsanwaltschaft verhaftet zu werden, verbrachte der ehemalige Regierungschef Kataloniens den Samstag völlig entspannt in seiner Heimatstadt Girona, wo er auch von 2011 bis 2016 Bürgermeister war. Nach Angaben machte er Spaziergänge, ging in aller Ruhe essen und besuchte angeblich die grosse Herbstkirmes der Stadt, wo er von zahlreichen anderen Besuchern erkannt und gefeiert wurde. Ohne Berührungsängste gab er Autogramme und hielt mit den Leuten so manchen Smalltalk.

Aufregung bei Real Madrid. Der Meister und Champions-League-Sieger muss heute in der spanischen Meisterschaft beim FC Girona antreten, dem Neuling in der Liga. Die Königlichen teilten mit, das man nicht im offiziellen Mannschaftsbus mit Vereinslogo, sondern in einem neutralen Reisebus anreisen wolle, um nicht unnötig zu provozieren. Vielleicht wäre es ausnahmsweise besser gewesen, die Partie zu verschieben, um möglichen Problemen aus dem Weg zu gehen. Andererseits zeigt man so, dass zum einen der Sport nicht viel mit der Politik zu tun haben sollte und zum zweiten, das man zum Friedensprozess aktiv teilnehmen möchte. Dies könnte man natürlich beschleunigen, in dem man die Punkte in Girona lässt (ist natürlich nur Spass!).

Laut Medienberichten übernimmt Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria (PP) auf Anordnung von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Regierungsgeschäfte in Katalonien. Noch ist unklar, welchen Weg sie beschreiten wird – ob auf die harte Tour oder doch verständnisvoll und neutral.

Sonntag 29. Oktober 2017 29.10.17 09:51

          

Weitere Meldungen: