EMPURIABRAVA, 18.12.2017 - 14:05 Uhr

ERC will sich bei Neuwahlverkündung als Koalitionspartner zurückziehen

KATALONIEN / SPANIEN: Anscheinend hat Kataloniens Präsident Puigdemont die für heute Nachmittag geplante Verkündung von Neuwahlen auf Druck des Koalitionspartners ERC (Esquerra Republicana Catalunya) zunächst verschoben und dann abgesagt. Wie aus Barcelona durchsickerte, hat die linksgerichtete ERC klar gemacht, dass sie bei der Verkündung von Neuwahlen umgehend aus dem Parlament ausscheiden würde. Man hatte immer wieder deutlich gesagt, dass man die Unabhängigkeitsentscheidung voll unterstützen, aber sich nicht auf andere Deals einlassen werde. Ohne die ERC würde Puigdemonts PDeCAT die Mehrheit im Parlament verlieren (aber auch bei einem Ausscheiden der ultralinken CUP) und man könnte aller Wahrscheinlichkeit nach keinerlei Entscheidungen mehr treffen. Puigdemont will im Laufe des Nachmittags noch eine Erklärung abgeben – welchen möglichen Inhalt diese haben wird, wurde nicht bekannt.

Derweil hat der Oberste Gerichtshof Spaniens eine vorläufige Aussetzung des Artikels 155 abgelehnt. Dies hatte das katalanische Parlament beantragt. Zudem ordnete man an, die Kontrolle der Finanzen in Katalonien dem Finanzamt zu übertragen.

Donnerstag 26. Oktober 2017 26.10.17 16:17

          

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