EMPURIABRAVA, 20.11.2017 - 19:54 Uhr

Einmal mehr: Unabhängigkeit Kataloniens

Lieber Herr Spieker!

Ich kenne Sie aus der Zeit als Sie noch Kinderschuhe trugen und hatte oft angenehme und aufheiternde Gespräche mit Ihrem verstorbenen Vater.

Soweit so gut!

Ich habe mich bisher meiner Antworten auf Ihre unangenehmen und der spanischen Verfassung sowie auch des katalanischen Statuts widersprechenden Ausführungen enthalten.

Oft hatte ich den Eindruck, daß Sie Ihre in den veröffentlichen Beiträgen geäußerten Ansichten zur Maxime Ihres Handelns gemacht haben und sich so nahtlos einreihen in die Reihe der in Katalonien tätigen Putschisten, die keine Gesetze, selbst die eigenen nicht, beachten. Sie scheinen mir wie ein Mitglied der CUP zu handeln.

Ihre Neigung, sich mit dem Mantel der Demokratie zu umgeben, dabei aber vergessen, daß Demokratie nur in einem Rechtsstaat möglich ist, ist bezeichnend. Dieser Rechtsstaat mit seiner Verfassung als unverrückbare Basis ist der Anwalt seiner Bevölkerung, ohne daß der Einzelne dafür einen Anwalt benötigt. Der Staat bzw. die jeweilige Regierung nimmt diese Aufgaben für ihn wahr.

In unserem vorliegenden Fall ist die Regierung aufgrund eben dieser Verfassung verpflichtet mit dem Art. 155 einzugreifen.

Die ungesetzlichen Taten der Regierung Puigdemont zeigen ihre Spuren seit der Verabschiedung der Gesetze im katalanischem Parlament vom 6. und 7. September mit dem Gesetz des Referen- dums und des Übergangsgesetzes.

Beide Gesetze, die ohne eine parlamentarische Aussprache zustande kamen, zeigten deutlich das Handeln von Putschisten, auch die Absichten der Herren Puigdemont und Junqueras. Hier wurde die Demokratie mit Füßen getreten, worauf die Opposition unter Protest das Plenum verlassen hatte.

Diese verfassungswidrigen ‚Gesetze‘ wurden dann auch vom TC als solche deklariert.

Mindestens von diesem Augenblick an waren alle Aktionen entsprechend der verfassungswidrigen Gesetze zu verfolgen bzw. zu verhindern, daß sie weiter befolgt würden.

In diesem Sinn sind alle Personen, die an dem Referendum teilgenommen haben, unabhängig von ihrer Abstimmung und auch unabhängig davon ob sie in gutem Glauben handelten, kriminell geworden.

Es ist deshalb auch folgerichtig, daß die für die Einhaltung der Gesetze und der öffentlichen Ordnung zuständigen Organisationen des Staates einzugreifen hatten und auch noch müssen.

Daß sich die Mossos unter ihren Befehlshabern entgegen der Anweisungen aus Madrid zu einer politischen Polizei mutierten ist schamhaft und wird in naher Zukunft außer der bislang hauptsächlich zur Verantwortung gezogenen Personen ( die beiden Jordi und der Major) weitere Folgen haben.

Es ist perfide wie sich die für den katalanischen Staatsstreich Verantwort- lichen immer wieder und fortlaufend auf Ihre demokratischen Rechte beziehen, diese allerdings durch ihre begangenen strafbaren Handlungen selbst aufgegeben haben. Auf dem Boden der Gesetzlosigkeit kann keine Demokratie als solche in Anspruch genommen werden, sie kann sich auch nicht entwickeln, weil nach dem Recht des Stärkeren entschieden wird.

Natürlich beklage ich, wenn es in Demonstrationen der Pro—und Kontra Seite zu Handgreiflichkeiten und Verletzten kommt. Die Gewaltbereiten finden wir am rechten und linken Rand unserer Gesellschaft und denen ist es ein Vergnügen die staatliche Macht herauszufordern mit den bösen Folgen für alle. In dem Fall sind wir alle Beteiligte und sollten unser eigenes Verhalten so gestalten, daß wir den Aufruhr Tendenzen keine Argumente liefern.

Wie Sie nun sicherlich festgestellt haben, stehe und unterstütze ich die Aktionen der Regierung in Madrid, die Partei übergreifend von mehr als 70% der Mitglieder des Kongresses getragen werden.

Wenn der Katalanismus und der Wunsch nach Unabhängigkeit nicht zu stillen sind, dann sind allein unabhängige Wahlen geeignet die spanische Verfassung so zu ändern, daß dem gesetzlich durch ein evtl. Referendum stattgegeben werden kann, in dem Fall innerhalb der Legalität. Eine Überarbeitung der Verfassung wurde ohnehin von der Regierung und der PSOE vereinbart.

Dann sollte man allerdings die wirtschaftlichen Folgen für ein unabhängiges Katalonien beachten.

Es hat sich gezeigt, daß dieses Thema in der späteren Diskussion größere Beachtung finden sollte als dies jetzt der Fall war und ist.

Mehr als 1.400 Firmen haben Katalonien bislang verlassen. Dies wird Folgen für die Arbeitslosigkeit, Catsalud und viele schmerzliche Einschnitte in das Familienleben der gesamten Bevölkerung haben. Das BIP erhält eine schmerzhafte Beule, die Staatseinnahmen sinken und die Schuldenlast wächst, auch zurückzuführen auf eine negative Einstufung der Bonität. All dies sind Folgen dieser unredlichen Agitationen der wider alle Vernunft handelnden Politiker mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen.

Auf ihren Vergleich der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens mit der Auflösung der ehemaligen DDR sollten Sie ein Urheberrecht beantragen, denn so etwas zu schreiben muß geschützt werden, damit nicht andere ‚Philosophen‘ auf den Zug springen, denn es ist ein Zeichen der proportional abnehmenden Intelligenz bei zunehmender Selbstüberschätzung.

Mich würde interessieren ob dies tatsächlich auf Ihrem Mist gewachsen ist oder ob Sie zu dieser Aussage nach umfangreichen Recherchen gekommen sind.

Rechtmäßiges Verhalten der Personen, der Parlamente und Regierungen allein kann ein ersprießliches Zusammenleben gewährleisten und gibt auch Jedermann entsprechenden Schutz.

Überlegen Sie mal das Ergebnis der letzten katalanischen Wahlen. JUNTS Pel SI eroberte 62 Sitze bei einer notwendigen Mehrheit im Parlament von 70. Deshalb die Koalition mit der antikapitalistischen CUP und ihren 10 Sitzen im Parlament, welches insgesamt 138 Abgeordnete umfasst.

Dezidieren wir diese parlamentarische Mehrheit auf ihren Anteil an der abstimmenden Gesellschaft so kommen wir gerade auf 48%.

Mit dem Ergebnis des Illegalen Referendums verhält es sich weit unterhalb des Prozentsatzes der gesamten stimmberechtigten Bevölkerung.

Außerdem kann die Stimmenauszählung überhaupt nicht gewertet werden wegen unzureichender

Kontrolle der Stimmberechtigten. Es ist auffallend, daß in einigen Gemeinden die Anzahl der Stimmen die Bevölkerung in diesen Gemeinden übersteigt.

Mein Anliegen mit diesem Artikel sollte Ihnen nur zeigen, daß die Medaille zwei Seiten hat, die man immer beachten sollte.

Ich finde auch, daß es Ihnen nicht ansteht den Herrn Friedrich auf Fehler (Katalanen))

hinzuweisen, da er selbst angibt der spanischen Sprache nicht mächtig zu sein. Durch Ihr Verhalten können sich Personen irritiert finden und von evtl. schriftlichen Mitteilungen ihrer Ansichten abhalten.

Auch Arena sollte nicht nur von Schreibgewandten bedient werden. Im Gegenteil, sie sollte ein Spiegelbild unserer Gesellschaft darstellen und jede tendenzielle Berichterstattung unterbinden.

Ein wenig mehr Demut würde Ihnen auch ganz gut stehen indem Sie davon ausgehen sollten, dass Niemand unfehlbar ist, auch Sie nicht. Aus jedem zweiten Satz Ihrer ‚Zurechtweisung‘ an Herrn Friedrich spricht eine unglaubliche Arroganz; zügeln Sie diese und es wird Ihnen gut tun.

Ihr Hannes aus Düsseldorf

Dienstag 24. Oktober 2017 24.10.17 18:02

          

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