EMPURIABRAVA, 20.11.2017 - 20:01 Uhr

Katalanische Separatisten werden entmachtet – Madrid hat Entscheidung getroffen

KATALONIEN / SPANIEN: In einer Sondersitzung hat der Ministerrat Spaniens in Madrid heute eine Entscheidung zum Thema Katalonien getroffen. Wie erwartet wurde der Artikel 155 der Verfassung in Kraft gesetzt, nachdem u.a. die Regierung eine Autonomie, die nicht konform der Gesetze handelt, entmachten kann. Und genau dies wurde heute beschlossen und das heisst, dass Kataloniens Präsident Carles Puigdemont, sein Stellvertreter Oriol Junqueras entlassen und die Regionalregierung abgesetzt und das katalanische Parlament aufgelöst wird. Nicht angetastet wurde die Autonomie und Selbstverwaltung Kataloniens. Die Zentralregierung ist nun verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen durchzuführen. Sämtliche Entscheidungen bedürfen in der nächsten Woche noch der Zustimmung des Senats, wovon aber ausgegangen wird, da die Regierungspartei PP dort die Mehrheit innehat.

Noch nicht bekannt ist die Reaktion Kataloniens und seines Präsidenten Puigdemont. Dieser hatte angekündigt, im Fall der Einsetzung des Artikel 155 umgehend die einseitige Unabhängigkeit der Region auszurufen.

Samstag 21. Oktober 2017 21.10.17 14:30

          

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