EMPURIABRAVA, 21.11.2017 - 16:43 Uhr

Katalonien-Probleme noch nicht gelöst – Mögliche Zwangsverwaltung aus Madrid

KATALONIEN / SPANIEN: So schön sich die Rede von Kataloniens Präsident Carles Puigdemont zum Thema Unabhängigkeit gestern Abend auch anhörte, so verwirrend waren die Aussagen aber auch. Letztendlich hat der Katalane aus Girona trotz aller Trickserei die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen, wenn auch mit dem Hinweis auf seine zeitliche Verzögerung um einige Wochen, um nach seinen Worten den Dialog mit Madrid zu suchen. Nach seiner Meinung ist man nun auf Augenhöhe und kann neu verhandeln.

Die Freude über den angeblichen Rückzug sorgte zunächst im Ausland und bei vielen in der hiesigen Region lebenden Ausländern für Beruhigung, aber man hatte die vielen Fallstricke in der Rede Puigdemonts und der anschliessenden Unterzeichnung der Beschlüsse übersehen. So mancher meinte schon gestern Abend, dass das alles sehr clever von der katalanischen Seite eingefädelt war und man offensichtlich Zeit gewinnen wollte. Der Rückzug vieler grosser Unternehmen aus dem Land, die Demonstrationen der Unabhängigkeitsgegner und der Druck aus dem Ausland wurde immer stärker, sodass die Regierungsspitze fast keine andere Möglichkeit hatte, als die letztendlich getroffene Entscheidung zu verkünden.

Aber ganz offensichtlich hatte man die Rechnung ohne den Wirt, sprich der spanischen Regierung gemacht und diese verkündete noch letzte Nacht, dass man das Gesagte als Unabhängigkeitserklärung ansehe und entsprechend reagieren wolle. Ministerpräsident Rajoy beschloss nicht sofort mit Hilfe des Senats weitere Massnahmen gegen Katalonien, sondern will nun in diesen Stunden vom katalanischen Präsidenten eindeutig wissen, ob er denn nun die Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht.

Sollte dieser nicht antworten oder die Unabhängigkeitserklärung bestätigen, will Rajoy umgehend umgehend mit dem Senat den sogenannten Artikel 155 einfordern, um die politische Kontrolle über Katalonien zu übernehmen. Dies kann bis hin zu Festnahmen von Politikern, eventuellen Embargos und sogar zu einem militärischen Eingreifen (was jedoch sehr unwahrscheinlich ist) führen. Da der Artikel 155 in Spanien noch nie angewandt wurde (mehr dazu unter diesem Link: https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article169507850/Der-Artikel-155-der-spanischen-Verfassung.html), kann man nicht voraussehen, welche Massnahmen letztendlich ergriffen werden.

Wie dem auch sei: das Problem ist noch lange nicht gelöst und man weiss auch nicht, ob die katalanische Regierung nicht doch noch einen Pfeil im Köcher hat – zuzutrauen wäre es der politischen Führung, denn bislang scheint alles so gekommen zu sein wie es geplant wurde und zudem sollte man die hiesigen Führungskräfte nicht unterschätzen und Präsident Puigdemont schon mal gar nicht.

Mittwoch 11. Oktober 2017 11.10.17 13:30

          

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