EMPURIABRAVA, 17.10.2017 - 22:31 Uhr

Kommentar: Immobilienbesitzer unter Generalverdacht

ROSES / KATALONIEN / SPANIEN: Was will man sich hierzulande eigentlich noch alles einfallen lassen, um sich für den Raus-schmiß aus der EU zu qualifizieren?

Ist es nicht schon genug, dass man beim Beitritt in die EU verschiedene Vorbehalte machte, die mit rechtsstaatlichen Normen kollidieren – so z.B. beim sog. Küstengesetz?

Man scheint zu glauben, den Bogen weiter überspannen zu können, weil man am Beispiel Griechenland sieht, wie man EU-Normen und Beschlüsse ignorieren, interpretieren, sich ihnen widersetzen, sein eigenes Süppchen weiter kochen und dennoch Geld rausleiern kann.

Die Art und Weise, wie Staat und Verwaltung sich hierzulande in privatwirtschaftliche und private Angelegenheiten einmischen, trägt nicht nur sozialistische Züge, sie ist kontraproduktiv, rechtlich zweifelhaft und letztlich unerträglich.

Das fängt bei der Steuernummer an, ohne deren Angabe man ab einem bestimmten Betrag nichts kaufen, d.h. nicht mehr frei über sein Geld verfügen kann.

Das setzt sich über die Schnüffelei und Beutelschneiderei bei der sog. „obra menor“, dem kleinen Bauantrag, fort. Will man sich eine neue Einbauküche gönnen, den Gartenzaun oder die Fenster erneuern, braucht man eine obra menor. Die kostet nicht nur unnötig Geld, sie gestattet dem Staat und der Verwaltung Einblick in das, was man wann und wo mit seinem Geld macht.

Seit kurzem ist es bei Geldstrafe verboten, an seinem Auto einen entsprechenden Zettel anzubringen, wenn man es verkaufen will. Für Immobilien gilt das noch nicht, es wird aber nicht mehr lange dauern, bis es soweit ist.

Seit längerem hat man Immobilienbesitzer im Visier, die schwarz vermieten, d.h. die entsprechenden Einnahmen nicht versteuern. Daß dies dem Fiskus ein Dorn im Auge ist und man die Einnahmen braucht, ist die eine Sache. Eine ganz andere ist es, wie man nun versucht, an dieses Geld zu kommen.

Nach rechtlichem Verständnis in einem Rechtsstaat, geht es den Staat und seine Verwaltungen grundsätzlich erst mal einen S……dreck an, wen man in seinen eigenen vier Wänden ein- und ausgehen läßt, oder vorübergehend beherbergt.

In diesem Zusammenhang eine kostenpflichtige Lizenz auferlegen und verwaltungsrechtliche Auflagen (Bewohnbarkeitsbescheinigung) an das Gebäude zu machen zu wollen, verletzt das Eigentumsrecht, ist ein unerlaubter Einriff in die Freizügigkeit und Intimsphäre und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.

Im Zweifelsfall wäre ein richterlicher Durchsuchungsbefehl erforderlich, um sich behörd-licherseits von Art und Umfang einer vermuteten Vermietung zu überzeugen.

Die Schwelle zwischen privat und gewerblich ist generell eine rechtliche Grauzone.

Wer – egal wie und wo – etwas zum Verkauf anbietet, ist nicht automatisch gewerblich tätig (Vgl. ebay-Problematik), auch wenn er dies öfter tut. Die Grenzen zu gewerblicher Tätigkeit sind fließend.

Speziell bei Vermietungen von Wohnraum – die z.B. nach deutschem Recht fiskalisch der Vermögensverwaltung und keinem Gewerbe zugeordnet werden – müssen bestimmte Tatbestände erfüllt sein, um sie als gewerblich einstufen zu können.

Man kann auf keinen Fall verlangen, auf Verdacht eine Lizenz zu beantragen zu müssen, um im Bedarfsfall Bekannte, Freunde oder Familienangehörige, sei es auch gegen Kosten-beteiligung, bei sich, oder in seinem Haus eine gewisse Zeit übernachten und das Objekt nutzen zu lassen.

Wer etwas anbietet, hat noch lange kein steuerpflichtiges Geschäft abgeschlossen. Die Steuerpflicht greift erst, sobald Geld geflossen ist – und das meist erst ab einem gewissen Umsatz.

Insofern gehen Recherchen im Internet weitgehend ins Leere, weil sie nur einen Verdacht begründen, aber keinen justiziablen Tatbestand nachweisen können.

Ferienvermietung ist primär ein fiskalisches Problem, d.h. eines zwischen Immobilienbesitzer und Finanzamt. Sinnvollerweise wird dies über die Steuererklärung geregelt.

Um Ferienvermietung als anmeldepflichtiges Gewerbe einzustufen, müssen bestimmte Vor-aussetzungen erfüllt sein. Diese Voraussetzungen können zwar von den Kommunen festgelegt werden, dürfen aber nicht einfach alle Immobilienbesitzer unter Generalverdacht illegaler Vermietung stellen.

Es muß z.B. berücksichtigt werden, wer die Vermietung betreibt, wer sauber macht und repariert und ob über die reine Vermietung hinausgehende Leistungen (z.B. Verpflegung, Wäsche waschen, usw.) erbracht werden, die als gewerblich eingestuft werden könnten.

Da die Problematik eine rein fiskalische und eine rein verwaltungsrechtliche Seite hat, ist der Immobilienbesitzer nur für beides in der Pflicht, wenn er selbst vermietet. Falls der gewerbliche Teil einer Vermietagentur übertragen ist und diese die verwaltungsrechtliche Anmeldung und die damit verbundenen Auflagen nicht erfüllt, ist es ein Unding, den Immobilienbesitzer dafür haftbar zu machen. Dies wäre eine Art Sippenhaft oder Kollektivstrafe und daher rechtsstaatlich absurd.

Montag 25. September 2017 25.09.17 20:21

          

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