EMPURIABRAVA, 18.12.2017 - 13:53 Uhr

DER STAATSSTREICH von Pere Grau

KATALONIEN / SPANIEN: Ein Text, der auch den Titel tragen könnte: „Tage, die Geschichte schreiben werden“. Mit jedem Tag wächst die Panik der spanischen Zentralregierung und in ihrer blinden Wut schlägt sie nach rechts und nach links ohne sich darum zu kümmern ob ihre Maßnahmen legal sind oder nicht, ob sie sich damit von einen demokratischen Europa entfernt und sich in die zweifelhafte Nachbarschaft von Erdogan und Putin begibt.

Was jetzt in Katalonien geschieht ist eine Anwendung des Ausnahme- oder sogar Kriegszustandes ohne ihn formal erklärt zu haben. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat in den letzten Tagen mehrmals gesagt, dass er auf die Ereignisse in Katalonien „angemessen“ oder „proportional“ reagieren würde. Was jetzt geschieht ist alles andere als das. Es bedeutet ganz einfach, dass die spanische Regierung sich entschlossen hat alles, aber wirklich auch alles zu tun um zu versuchen die freie Willensäußerung der Katalanen zu unterdrücken. Und da heutzutage die in der NATO integrierte spanische Armee nicht angewendet werden darf wie man in Madrid gerne tun würde, benutzt (und ausnutzt) Gerichte, Staatsanwaltschaften und paramilitärische spanische Polizei als schlagende Keule gegen das friedliche Begehren der Katalanen, ohne sich um störende Formalien zu kümmern.

Zum Beispiel bei dem Eindringen der paramilitärische Guardia Civil in drei katalanische Ministerien und mehreren Unternehmen, und die Festnahme von höheren Regierungsbeamten, allein auf Anordnung eines Staatsanwalts ohne dass vorher die formellen Vorausssetzungen erfüllt wer- den, die auch für diese Willkürakte nötig gewesen wä- ren. Die spanische Regierung handelt -ich möchte das wiederholen, weil es bei einem Land der EU kaum zu glauben ist -, als ob sie en Ausnahme- oder sogar Kriegszustand erklärt hätte, ohne es aber getan zu haben. Und es geht täglich weiter mit der Durchsuchung von Betrieben die (vielleicht) des ungeheuerlichen Verbrechens schuldig sein könnten Material für des Referendum gedruckt, gelagert oder fertig für Absendung vorbereitet zu haben.

Es wird jetzt auch versucht den katalanischen Ministerpräsident Puigdemont zu diffamieren indem ihm mögliche dunkle Geschäfte zugeschrieben werden in seiner Zeit als Bürgermeister von Girona. Genauso ist es geschehen – und immer vor entscheidenden Wahlen – mit dem früheren Bürgermeister von Barcelona Trias und den früheren Ministerpräsidenten Mas. Im Nachhinein wurde in jedem Fall bewiesen, dass die Anschuldigungen gegenstandslos waren. Und dasselbe wird jetzt geschehen. Aber die Diffamierung ist ein beständiger Teil des schmutzigen Krieges gegen Katalonien.

Die Reaktion der Bevölkerung auf diese Aktionen der Zentralregierung ist massiv und eindeutig und in den nächsten Tagen wird die Mobilisierung der Bürger immer weiterwachsen, weil gerade das, was in den letzten Tagen passiert ist, viele Unentschlossenen auf die Seite der Unabhängigkeitsbewegung geradezu gedrängt hat.

Dieser spanische Staatsstreich (wie es „de facto“ einer ist) sollte in Europa Alarmglocken laut klingen lassen. Es geht nicht mehr nur um die Unabhängigkeit Kataloniens. Es geht um das Verbot der Ausübung von fundamentalen demokratischen Rechten. Und übrigens, auch in anderen regionen Spaniens wächst die Zahl der Bürger die über die Repressionen wie sie in Katalonien eingesetzt werden empört sind.

Und stellen sich das vor: Das alles um ein friedliches, demokratisches Referendum zu verhindern, das 80 % der katalanischen Bevölkerung wünscht!

Man könnte darüber als über einen absurden Surrealismus lachen, wenn es nicht so ernst wäre und vielleicht noch tragisch werden könnte. Der von mir in einem anderen Artikeln zitierten katalanischen Journalisten Vicent Partal hat es auf dem Punkt gebracht: „Am diesem 20. September hat Spanien Katalonien für immer verloren“.

Montag 25. September 2017 25.09.17 20:23

          

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