EMPURIABRAVA, 19.11.2017 - 06:06 Uhr

Was wäre wenn……?

Der spanische Ministerpräsident Mario Rajoy mit seiner Regierung befindet sich in keiner beneidenswerten Position im Hinblick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und die
dafür vom katalanischen Parlament kürzlich verabschiedeten Gesetze.
Die spanische Regierung klassifiziert die geschaffenen Tatsachen als Verstoß gegen die spanische
Verfassung. Entsprechend ihrem Mandat ist sie gehalten, die Verfassung zu verteidigen und Verstöße dagegen durch das Verfassungsgericht ahnden zu lassen.
Tut sie dies nicht, verstößt sie selbst gegen die Verfassung und ist offen für Anklagen vor dem
spanischen Verfassungsgericht .
Man sieht deutlich das Dilemma der nationalen Regierung in Spanien.
Andererseits ist in einer Demokratie das Volk der Souverain, welches seine Parteien wählt und
diese dann das Volk im Parlament vertritt, im vorliegenden Fall im spanischen Cortes.
Dies ist die Versammlung, die mit entsprechender Mehrheit die Verfassung nach dem Willen
ihrer Wähler so verändern könnte, dass Artikel Eins jetzt einen Austritt aus der
Ländergemeinschaft zulassen und demgemäß auch ein Länderreferendum darüber absegnen
würde und alles was bisher in Katalonien mit Bezug auf die Abtrennung von Spanien geschah
wäre legal und rechtmäßig.
Dem ist aber nicht so und deshalb hat die spanische Regierung das Verfassungsgericht angerufen
um durch dieses die Verstöße gegen die Verfassung feststellen zu lassen und zu ahnden. Dann
hat die spanische Regierung noch die Möglichkeit andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen um
die Initiatoren des Verfassungsbruchs zu hindern, diesen weiterhin zu betreiben.
In diesem gesamten Prozess ist Zeit ein wesentlicher Faktor für die Protagonisten der
katalanischen Unabhängigkeit, darum auch die kürzlichen Gesetzgebungsaktivitäten im
katalanischen Parlament initiiert von Junts pel Si und CUP.
Die spanische Regierung hat dazu pflichtgemäß gehandelt und verschiedene Maßnahmen zur
Vermeidung der Kreation einer von Spanien unabhängigen REPÛBLICA DEMOCATICA CATALANA vorgenommen.
Der entscheidende Schritt zu dieser Repûblica soll per Referendum am 1.10.2017 durch den
Souverain, das katalanische Volk, erfolgen und im Falle der Zustimmung damit der katalanischen
Regierung die Möglichkeit geben, entsprechend des kürzlich verabschiedeten Übergangsgesetzes zu handeln. Dies ist allerdings nur möglich wenn die Verhinderungsmaßnahmen der spanischen Regierung nicht greifen, weil die Zeit dafür bis zum Referendum zu kurz ist.
Dies könnte ein mögliches Szenario sein:
Bein einem Ja wären zwei wesentliche Punkte der Bevölkerung erfüllt. Ca. 80% der katalanischen
Bevölkerung sind pro Referendum und sowohl die mit Ja Stimmenden als auch die mit Nein
Stimmenden wären zufrieden. Beide Seiten hätten ihren Wünschen mit dieser Wahl genüge getan.
Im Falle, dass die katalanische Bevölkerung mehrheitlich mit Nein stimmen würde, hätte die
spanische Regierung ihr Gesicht bewahrt und könnte nun geruhsam die Verantwortlichen zur
Rechenschaft bringen.
Für den Fall des Ja hätte die spanische Regierung auch pflichtgemäß gehandelt, allerdings fielen
ihre Maßnahmen zur Verhinderung des Referendums aus dem Zeitrahmen und alle weiteren
Aktivitäten dieser Regierung gegen die geschaffenen Tatsachen bleiben in diesem Fall mit
Spannung abzuwarten.
Ihr
Hannes aus Düsseldorf



Mittwoch 13. September 2017 13.09.17 20:11

          

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