EMPURIABRAVA, 19.11.2017 - 00:22 Uhr

Katalonien in der heißen Phase seiner Abspaltungsbemühungen

KATALONIEN / SPANIEN: Am Mittwoch, den 6.9.hat, wie angekündigt, das katalanische Parlament das Übergangsgesetz ohne Debatte beschlossen. Die gesamte Opposition hat nach Ablehnung der Debatten das Parlament verlassen. Sie hat Klage vor dem katalanischen Verfassungsgericht erhoben. Die Verweigerung einer Debatte, in jedem demokratischen Parlament ein wichtiger Grundstein eben dieser Demokratie, hat damit deutlich gemacht, dass die beiden Parteien Junts pel Si und CUP, zu allem entschlossen sind. Dieses Verhalten könnte bei strenger Auslegung einem Staatsstreich gleichkommen.

Der Präsident des europäischen Parlaments hat dann auch sofort stark reagiert indem er feststellte, dass Katalonien damit alle europäischen Normen verletzt habe und die Demokratie im katalanischen Parlament missachtete, um ein ohnehin gegen die spanische Verfassung verstoßendes und damit illegales Gesetz zu verabschieden.

Am 7.9. hat der Ministerpräsident der spanischen Regierung, Mariano Rajoy, in einer erklärenden Fernsehansprache die Aktionen der Generalitat rundum als illegal gebrandmarkt und besonders herausgestellt, dass es die Verantwortung eines jeden Amtsträgers in Spanien ist, die Verfassung zu wahren und Handlungen dagegen als ein schuldhaftes Versagen dieser Personen anzusehen ist.

Der Generalstaatsanwalt Spaniens habe diese Amtsträger, den Präsidenten der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, seine gesamte Regierungsmannschaft und die Parlamentspräsidentin mit der Mesa unter Anklage gestellt. Auch alle 947 Bürgermeister der Gemeinden in Katalonien wurden auf den Rechtsbruch hingewiesen und entsprechende Strafmaßnahmen angekündigt.

Rajoy bekräftigte entschlossen mehrere Male in seiner Ansprache, dass das Referendum nicht stattfinden werde.

Die Guardia Civíl wurde angewiesen zu verhindern, dass irgendwelche Drucksachen mit Bezug auf das Referendum und die Spaltung von Madrid die Druckereien verließen. Sie hat damit schon am Donnerstag begonnen. TV 3 brachte eine kurze Reportage dazu und zeigte wie die Guardia Civíl alle Personen, die eine Großdruckerei verließen, befragte und kontrollierte.

Außerdem sollen von den spanischen Sicherheitsdiensten alle Urnen, die für die Abstimmung bestimmt sind, entfernt werden (wobei deren Aufenthaltsort bislang noch unbekannt ist, weil man sie gut versteckt hat).

Zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Berichts waren die Beratungen über das Gesetz zum Referendum suspendiert, da die Opposition wiederum, wie am Tag zuvor, ihr demokratisch parlamentarisches Recht der Debatte einforderte, es ihr aber wiederum nicht zugestanden wurde.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese mittlerweile zu einer Farce verkommenden Situation in Katalonien weiter entwickelt. Ich bin sicher, dass ein Großteil der Bevölkerung dem nicht zustimmt. Wahrscheinlich ist aber, dass sich die Gegner der Unabhängigkeit am Wahltag nicht blicken lassen und den Separatisten ein freies Feld bieten.

Ich werde am Ball bleiben und weiter über besondere Ereignisse zu diesem Thema berichten.

Ihr

Hannes aus Düsseldorf

Donnerstag 07. September 2017 07.09.17 20:48

          

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