EMPURIABRAVA, 21.09.2017 - 19:40 Uhr

Katalanische Regierung macht möglichen Weg zum Unabhängigkeitsreferendum frei

KATALONIEN / SPANIEN: Der erste Schritt zur möglichen Unabhängigkeit Kataloniens ist gemacht. Am Mittwoch unterzeichneten alle Mitglieder des Kabinetts ein Gesetz, dass es dem Land am 1. Oktober erlaubt, ein Referendum abzuhalten. Die Verabschiedung des sogenannten „Referendumsgesetzes“ war spontan auf die Tagesordnung der Versammlung gesetzt worden. Sollte das Gesetz seine Gültigkeit behalten, muss die katalanische Regierung innerhalb von 48 Stunden bei einer „Ja-Abstimmung“ die Unabhängigkeit erklären.
Die Zentralregierung in Madrid lehnt dies kategorisch ab und man rief das Verfassungsgericht an, die Abstimmung für ungültig zu erklären. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat schon mehrmals erklärt, das es keine katalanische Unabhängigkeit geben wird und er alle Mittel einsetzen wird, dies zu verhindern. Um die ARENA-Leser zu beruhigen: eine militärische Lösung wird ausgeschlossen, obwohl einige Politiker in Madrid dahin tendieren.
Ob sich die Katalanen unter Präsident Puigdemont durchsetzen werden oder ob Madrid den Prozess verhindern wird, ist noch nicht absehbar. Es bleibt auf jeden Fall spannend. Nicht zuletzt weil in letzter Zeit die Zustimmung zur Unabhängigkeit angeblich gesunken ist – die erstarkte Wirtschaft und damit verbunden ein starker Abbau der Arbeitslosenzahlen sollen u.a. der Grund sein – aber nichtsdestotrotz wollen die meisten Katalanen selber darüber entscheiden oder zumindest die Möglichkeit haben, über eine Abspaltung von Spanien abzustimmen.

Donnerstag 07. September 2017 07.09.17 13:53

          

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