EMPURIABRAVA, 19.11.2017 - 00:19 Uhr

Die Konstruktion der República Catalana!

KATALONIEN / SPANIEN: Wenn alles so verläuft wie es sich die Protagonisten der „Repûblica Catalana„ vorstellen und der spanische Staat bzw. das Verfassungsgericht nicht eingreift, dann wird die Geburt der Republik nach folgendem Schema ablaufen:
6.9. und 7.9.2017: Das Plenum des katal. Parlaments soll über das Gesetz zum Referendum (1.10.) abstimmen. Vor der Abstimmung werden sich Junts pel Si und die CUP formal    einigen da- mit im Plenum auch alles wie gewünscht ablaufen wird.
1.10. Abstimmung über die Abspaltung von Spanien. REFERENDUM.
Im Fall der Zustimmung:
4.10.-14.10. 2017: Beginn des konstituierenden Prozesses. Dies ist die erste Phase für die nächsten 6 Monate. In dieser Zeit soll interparlamentarisch die neue Verfassung diskutiert  und geschrieben werden. Außerdem soll ein soziales Forum gebildet werden.
April 2018: Jetzt soll sich das bestehende Parlament auflösen und konstituierende Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung ausgerufen werden.
Die neu Gewählten werden danach zu ihrer verfassunggebenden Sitzung zusammen kommen und die neue Verfassung als letzte ultimative Vorlage beschließen. Dies wird als zweite Phase  der vorher genannten 6 Monate bezeichnet.
Oktober 2018: Ein weiteres Referendum über die neue Verfassung soll stattfinden.
Erste allgemeine Wahlen der REPUBLICA CATALANA.
Soweit der Fahrplan. Vor dem Referendum zur Abtrennung soll allerdings das am 28.8.2017 im katalanischen Parlament eingebrachte Übergangsgesetz beschlossen werden, damit im Falle des JA kein rechtsfreier Raum entstehen soll. Dieses Gesetz soll seine Gültigkeit nach den Wahlen der  Republik verlieren, weil es dann seinen Zweck erfüllt hat und die neue katalanische Verfassung in Kraft tritt
Wie ich in einem anderen Beitrag geschrieben habe, hat sich bereits regierungsseitig in Madrid
heftiger Widerstand formiert und wir können nur abwarten wie sich dieses Drama entfalten wird.
Lasst uns alle nur hoffen, dass Niemand zu Schaden kommen wird.

Für den Fall, dass die Bevölkerung mit NEIN stimmt, bleibt alles wie bisher.
Vom Standpunkt der span. Verfassung sind alle vorgenannten Aktionen illegal und müssen von dem Verfassungsgericht geahndet werden. Eine ganz schwierige Situation. Spanien ist in seiner Gesamtheit ein Rechtsstaat und kann, egal durch welche Institutionen, keinen Rechtsbruch aber auch keine Rechtsbeugung zulassen. Katalonien hat der jetzigen Verfassung durch ein Referendum am 6/12/1978 mit mehr als 76% zugestimmt, gerade einmal 39 Jahre her.
Nur wenn die span. Verfassung so geändert würde, dass Volksbefragungen zu einem geplanten Austritt einzelner Länder aus der Ländergemeinschaft zugelassen werden, kann ein Begehren, wie es derzeitig praktiziert werd, rechtmäßig nach dem Willen des Volkes erfolgen. Diese Änderung kann rechtmäßig nur durch das span. Parlament erfolgen.
Eine extreme Form der Missachtung der Verfassung und deren Rechtsorganen, vom Volk her, also von unten kommend initiiert, nennt man Revolution. Kommt die Aktion von oben her wäre es ein Umsturz.
Glücklicherweise sind wir noch nicht in diesem Zustand, aber die derzeitige Situation könnte man schon mindestens als labil bezeichnen.
Ihr
Hannes aus Düsseldorf

Montag 04. September 2017 04.09.17 20:14

          

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