EMPURIABRAVA, 24.11.2017 - 00:56 Uhr

Die katalanischen Separatisten marschieren durch! Die heisse Phase im Krieg der Unabhängigkeit beginnt!

KATALONIEN / SPANIEN: Am Montag, 28/08/2027 haben die Parteien JxSi und CUP im katalanischen Parlament das Übergangs- und Grundgesetz der Republik eingebracht.  Dieses kurz vor der Abstimmung über die Abtrennung der Region Catalunya vom spanischen Staat, welche am 1/10/2017 stattfinden soll.
Dieses Gesetz sieht beide Möglichkeiten der Abstimmung vor: ein Ja und ein Nein.
Es vorsieht im Fall des Ja die sofortige Inkraftsetzung seiner Vorschriften, 89 Artikel und fünf weitere von der Generalitat erlassenen Dekrete, und soll nur durch eine katalanische Verfassung abgelöst werden, welche kurz nach dem Referendum beschlossen werden soll.
Für den Fall des Nein bleibt es wie gehabt bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen in Catalunya. Das Parlament wird diesen Entwurf vor dem 1/10/2017 verabschieden.
Diese Handlung widerspricht der spanischen Verfassung und wird mit an Sicherheit grenzender Gewissheit den spanischen Staat mit seinen legalen Mittel zur Handlung zwingen.
Insoweit ist es bemerkenswert, dass diese Gesetzesvorlage von drittrangigen Politikern beider Parteien eingebracht wurde, weil mit Sanktionen gegen die Akteure zu rechnen ist. Bereits in jüngerer Vergangenheit mussten katalanische Politiker derartige Sanktionen auf Antrag der Regierung in Madrid durch das Verfassungsgericht verspüren.
Diese Gesetzesvorlage ist entsprechend der spanischen Verfassung illegal. Ich bin sicher, daß die Regierung in Madrid wieder das Verfassungsgericht anrufen wird.
Mariano Rajoy PP and Pedro Sanchez ( PSOI ) haben sich sofort nach Bekanntgabe der katalanischen Aktion zur frontale Ablehnung entschlossen, die diese Täuschung und eine neue Herausforderung der Rechtsstaatlichkeit mit sich bringt.
Sanchez hat das Engagement der PSOE und seine Unterstützung der Regierung für eine gemeinsame Antwort auf diese neue Herausforderung der katalanischen Separatisten wiederholt bestätigt.
Beide Blöcke versichern, dass die jetzt von Katalonien eingeleiteten Maßnahmen niemals gültiges Recht werden würden.
Interessant zu vermerken welche Parteien die Unabhängigkeit Katalonies betreiben.
Es sind diese: JxSi : Es ist eine Wahlkoalition (2015), die von der Demokratischen Konvergenz von Katalonien (CDC), der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), der Demokraten von Katalonien und das Movimiento de Esquerres gebildet wurde.
Bei den letzten Wahlen haben sie als Junts per Si 62 Sitze im Parlament erreicht. Um eine parlamentarische Mehrheit für eine Regierungsbildung zu erreichen gingen sie eine Koalition mit dem „Teufel“, der CUP, ein und haben nun zusammen 72 Sitze im Parlament, welches Insgesamt 138 Sitze zählt. Beide zusammen haben so eine Regierungsmehrheit von 3 Sitzen.
Ich bezeichnete die CUP in diesem Zusammenhang als „Teufel“ und hier warum: Beide Parteigruppierungen haben allerdings nur ca. 48% der allgemeinen Stimmen der Bevölkerung und stimmen in ihren Programmen allein in der Abspaltung Kataloniens von Spanien überein.
Da hört die Gemeinsamkeit aber schon auf.
Das übrige Programm der CUP umrahmt einen antikapitalistischen Republikanismus. Sie verteidigt den Abschied eines hypothetischen unabhängigen Kataloniens aus der Europäischen Union und der NATO, befürwortet die Verstaatlichung von Finanzinstituten. Sie ist sowohl eine "extreme linke" Organisation als auch eine "radikale Linke".
Der Begriff "unitat popular" bezieht sich auf die chilenische linke Allianz unter der Leitung von Salvador Allende, der eine sozialistische Transformationsbewegung förderte und bis zum Staatsstreich von Augusto Pinochet in Chile regierte. (Wikipedia).
Natürlich werden jetzt, ich schreibe dies am 28.8.2017, die pro und contra Medien sich weitläufig über die aktuell neue Situation einlassen.
Der Gesetzesentwurf sieht in seinen 89 Artikel sogar eine zweite Staatsangehörigkeit für diejenigen vor, die zum Stichtag 31.September ihre spanische Staatsangehörigkeit besitzen und die katalanische erwerben wollen.
Die Separatisten werden dann nach Annahme des Referendums innerhalb von 6 Monaten Wahlen ausschreiben die dann auch die neue katalanische Verfassung zu Abstimmung bringen soll.
Bis dahin wird allerdings noch viel Wasser von den Bergen ins Tal fließen und mit größerer Wahrscheinlichkeit in einem Stausee enden wonach dann nur noch übrig bleibt die aufgelaufenen Wunden zu lecken.
Schäden werden alle Parteien angerichtet und die internationale Gemeinschaft wird darüber zu richten haben.
Es zeigt sich schon jetzt wozu einige wenige in der Lage sind und ein ganzes Volk verunsichern können.
Meine Hoffnung bleibt, dass letztendlich der Rechtsstaat und die Vernunft seiner Bürger obsiegen werden. Der Oktober wird es uns zeigen.
Hannes aus Düsseldorf.

Freitag 01. September 2017 01.09.17 19:49

          

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