EMPURIABRAVA, 17.08.2017 - 02:02 Uhr

Noch ein Schuss nach hinten

KATALONIEN / SPANIEN: Es wäre urkomisch. wenn es nicht so ernst, ja fast tragisch wäre. Der spanische Politik ist es wieder einmal gelungen, eine verzweifelte Maßnahme gegen den Zug zur katalanischen Unabhängigkeit zu starten. Und eine, die sich wieder mal als Schuss nach hinten erwiesen hat. Um zu verstehen, was geschehen ist, sollte man aber die historische Vorbilder dieser Aktion kennen. Also gehen wir zunächst ca. 80 Jahren zurück.
Im Jahre 1939, nach dem Sieg der Truppen Francos, trat das sogenannte „Gericht für politische Verantwortungen“ in Aktion, das sie wie ein hungriger Geier auf abertausende Bürger im ganzen Land stürzte, welche als Gegner des neuen Regimes galten. Sie wurden  wahlweise enteignet oder mit so hohen Geldstrafen belegt, dass sie und ihre Familien dem finanziellen Elend preisgegeben würden. Und bis heute sind ihre Nachfahren immer noch nicht für jene willkürlichen Strafen entschädigt worden.
Jetzt, da die spanische Regierung sehr wohl weiß, wie verheerend es für sie wäre, mit Gewalt gegen friedliche Bürger vorzugehen, ist irgendjemand auf die glorreiche Idee, etwas -der drastischen Maßnahme Francos sehr ähnliches – auf den Weg zu bringen.
Und kurzum hat der spanische Rechnungshof (Tribunal de Cuentas del Estado) damit gedroht, jene Politiker, die für die Bewilligung öffentlicher Gelder für die Vorbereitung und Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums verantwortlich zeichneten, mit so hohen Geldtrafen zu belegen, dass es für jene praktisch den persönlichen Ruin und den ihrer Nachkommen bedeuten würde.
Ganz konkret sollten zunächst jene vier Politiker die schon für ihre Rolle in der Volksbefragung von 2014 Geldstrafen bekommen hatten, jetzt persönlich die ca. 5 Millionen bezahlen, die das Gericht als Kosten der damalige Volksbefragung geschätzt hat. Eine Maßnahme, die jede Verhältnismäßigkeit entbehrt, und unwürdig eines demokratischen Landes ist.
Die Absicht war natürlich, mit diesen sehr individuellen Strafen und Drohungen die Front der katalanischen Regierung zu spalten und den Zug zur Unabhängigkeit zu stoppen. Damit hat man wieder die Entschlossenheit der Katalanen außer Acht gelassen.
Zunächst konnte die spanische Regierung sogar an einen Erfolg glauben. Einer der katalanischen Landesminister hat öffentlich verlautet, dass er nicht bereit sei, sein Hab und Gut zu riskieren. Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont hat nicht lange gefackelt und ihn abgesetzt. Und da Puigdemont keine halbe Sachen macht, auch gleich seinen Regierungsstab reorganisiert. Er hat im persönlichen Gespräch mit allen Landesministern deren Bereitschaft weiterzumachen erörtert und hat dann, in Einverständnis mit den Betroffenen, der Landesminister und den Sekretär des Präsidialamtes, aus ihrer Verantwortung entbunden und neue Minister ernannt. Man respektiert voll und ganz die individuellen persönlichen, familiären Gründe der auf eigenen Wunsch abgesetzten Politiker. Sie wollten keine Schwachpunkte werden, die vom schmutzigen Krieg der Geheimdienste gegen die katalanische Regierung ausgenutzt werden könnten.
In Madrid wurde dies sofort als eine Vertreibung moderater Leute aus der Regierung uns als eine nochmalige Radikalisierung derselben umgedeutet, und dies als Schwäche gewertet. In Wirklichkeit aber hat man, wie oben angedeutet, den gegenteilige Effekt erreicht. Die neu besetzte Regierung ist jetzt regelrecht ein Granitblock, deren Mitglieder bereit sind zu Ende zu führen, was sie für ihre unabänderliche Pflicht halten. Allen ist klar, dass ein Misserfolg (also ein Sieg des „Nein“ im Referendum) für sie sowohl ein politisches Ende bedeuten würde, wie auch (in der Reaktion des Zentralstaates) gravierende Folgen für ihr Privatleben haben könnte.
Doch dadurch sind wieder nochmal mehr Leute im Volk davon überzeugt worden, dass sie die fortgesetzte spanische Kampagne der Drohungen und Einschüchterungen herzlich wenig mit dem Konzept Demokratie zu tun hat, das sich als Grundpfeiler westlicher Werte versteht. „Erfolgreich“ war die spanische, von Panik geleitete, Maßnahme nur in einer Hinsicht: der Graben zwischen beiden Konfliktparteien ist noch tiefer und breiter geworden.
Pere Grau Rovira


Freitag 04. August 2017 04.08.17 18:51

          

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