EMPURIABRAVA, 17.08.2017 - 01:50 Uhr

Empuriabrava: Konzessionär der Kanäle hat vor Höchstem Gericht in Madrid in allem recht bekommen!

EMPURIABRAVA / KATALONIEN / SPANIEN: Es ist erst einige Wochen her, dass APE (Associación de Prop. Empuriabrava) / Hoffmann Immo vollmundig publiziert hatten, dass der Presupuesto (Haushaltsplan der Marina) von MCS ungültig sei und deshalb auch keine Quoten rechtmäßig von MCS erhoben werden könnten.

Nun, mit diesen falschen Behauptungen wird es wohl nun ein finales Ende haben müssen.
Nur zur Klarstellung: APE/Hoffmann Immobilien sind geschäftlich zusammen mit wenigstens zwei weiteren Firmen mit der APE so stark verbunden, dass man eigentlich die Benennung APE weglassen könnte wenn da nicht die Gerichts-Anwalts- und andere Kosten wären, wofür natürlich die Mitglieder der APE, in deren Namen sie gemacht wurden, aufkommen müssen. Die beträchtlichen Gewinne aus der Symbiose Hoffmann/APE allerdings verbleiben bei Hoffmann und den genannten zwei Firmen, obwohl diese aus unlauterem Wettbewerb herrühren.

Ohne auf diese mindestens sehr fragwürdigen Geschäftsverbindungen an dieser Stelle weiter
einzugehen nun zum eigentlichen Thema: Mit Datum vom 4.Juli 2017 hat das höchste Gericht (Tribunal Supremo) in ihrer Instanz für Verwaltungsstreitigkeiten ( Sala de lo Contensioso Administrativo ) in Madrid mit Urteil 1175/2017 sich gegen Forderungen und Feststellungen der oben genannten APE entschieden. Die Kosten wurden der APE auferlegt und das Urteil ist final, lässt keine Berufung und dergleichen zu, da das Gericht eben die letzte Instanz ist.
Was nun APE? Europäischer Gerichtshof mit weiteren unüberschaubaren Kosten und null
Erfolgsaussichten??
Es wäre nun angebracht, dass APE / Hoffman Immo alle ihre Mitglieder von dieser finalen Entwicklung wahrheitsgetreu in Kenntnis setzen würden.

Hier im einzelnen:
Das Gericht hat die Berufung abgelehnt, womit APE die Ungültigkeit (casación) eines früheren Urteils des katalanischen Gerichts (Tribunal Superior de Justicia de Catalunya) mit Bezug auf das Reglement der Marina Empuriabrava (Reglamento de Explotación y Policia de La Marina de Empuriabrava) gefordert hatte. Urteil 328/2011 vom 1.9.2014.

Das höchste Gericht hat damit 6 von der APE aufgeführten Punkte, die die Ungültigkeit des
Reglements der Marina Empuriabrava beweisen sollten, abgelehnt und folgerichtig der APE auch die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Dieses Urteil des Tribunal Supremo (TS )ist besonders ausführlich gehalten, indem es den
Gesamtkomplex der Marina Empuriabrava umfassend und definitiv beleuchtet, analysiert und bestätigt wie z.B. die Rechtsgrundlage für die Marina Empuriabrava, die Konzession Administrativ für ihre Verwaltung, die Rechtmässigkeit und den Geltungsbereich des Reglements der Ausführung und nicht zuletzt die Verpflichtung aller bevorzugten Nutzer eines Boot-Liegeplatzes zu den Kosten des allgemeinen Unterhalts der Marina beizutragen.

In ihrer Untersuchung der Konzession ratifiziert das TS den Umfang dieser mit der gesamten
Marina, einschließlich aller Kanäle und befahrbaren Wasserflächen. Damit umfasst die Konzession die gesamte Marina wie sie derzeit besteht und als solche auch genehmigt wurde. Dies bedeutet auch die Wirksamkeit für sogenannte Einbuchtungen und Privathäfen wie z.B. Isla Cartago, Port Grec, Bahia und andere.

Für das TS war es auch nur logisch, daß das Reglement (Reglamento de Explotacion y Policia) sich auch auf die gesamte Marina Empuriabrava bezieht . So wurde auch dieser Geltungsbereich vom TS ratifiziert.
In dem genannten Urteil vom 4. Juli 2017 bestätigt das Gericht nochmals formal die Verpflichtung aller Inhaber oder Begünstigten des Rechts der bevorzugten Nutzung eines Liegeplatzes sich an den allgemeinen Kosten der Erhaltung und des Unterhalts der Marina im Rahmen der dem Liegeplatz entsprechenden Quote zu beteiligen.

Ab dem 4.7.2017 kann also niemand mehr diese rechtmäßige Verpflichtung anzweifeln, selbst
dann nicht, sollte APE / Hoffmann trotz des von ihr verlorenen Gerichtsverfahrens etwas anderes und Unwahres behaupten.

Ich hoffe nun, dass jeder, der die bevorzugte Nutzung eines Liegeplatzes genießt sich bewusst ist und auch bleibt, über welch ein einzigartiges Juwel er verfügt und seinem Immobilienbesitz eine unschätzbare Aufwertung zufügt.

Dieses ist einzigartig in Spanien und wahrscheinlich in ganz Europa. Informieren Sie sich mal bei den angrenzenden Marinas (Sta Margarida, Roses, l'Escala und viele andere mehr).

Das Gesetz garantiert Ihnen die Nutzung dieses mit einem Grundstück verbundenen Liegeplatzes (vinculado) nur unter den Voraussetzungen, dass sie ihn bei MCS registrieren lassen und ihren Kostenbeitrag (Quote) für diesen bezahlt haben. Sie können dieses Juwel verkaufen, vermieten und natürlich auch vererben. So kann dieser Liegeplatz über Generationen im Familienbesitz verbleiben.

Dafür lohnt es sich in jedem Fall den gesetzlichen Bestimmungen Genüge zu tun und nicht
unsinniger Polemik aus durchsichtiger (Gewinnmaximierung) Begründung zu folgen.
Darum sollten wir alle uns immer wieder fragen:

WAS KÖNNEN WIR FÜR UNSERE MARINA TUN UM DIESE ZU ERHALTEN UND ZU
VERBESSERN?
Wer sich dieser Forderung entzieht oder dagegen opponiert (APE/Hoffmann) verhält sich
entgegen seinem eigentlichen Interesse und leistet den Totengräbern unserer Marina Vorschub !
Hinter diesem Vorwand, der jedem Einzelnen Profit, Spaß und Entspannung verspricht sollte die geringe Zahlung des Unkostenbeitrages entsprechend der festgestellten Quote doch verschwinden.

Ein Wort hier zu den notorischen Neinsagern und Besserwissern: Warten Sie nicht auf eine Zahlungsaufforderung. Fragen Sie im Büro von MCS nach wie hoch ihr zu zahlender Beitrag ist.
Sofern die säumigen Nichtzahler ihre aufgelaufenen Kostenbeiträge bis zum 31.August bei MCS begleichen werden keine Kosten wie Versäumniszuschläge, Zinsen, Kosten des evtl.
Mahnverfahrens u.a. nicht berechnet. In jedem Fall wird danach für den Rest der Säumigen das Mahnverfahren mit allen Kosten beginnen.

Nichtzahler werden dann gerichtlich zu der Zahlung einschließlich Kosten verurteilt werden. Die Kosten sind nicht unerheblich. Es gibt bereits viele derartige Urteile.

Wichtig ist auch, dass im Fall der Veräußerung des Liegeplatz Eigentums in jedem Fall eine
Bescheinigung erforderlich wird, die die vollständige Begleichung aller Kosten an MCS bestätigt.
Auch die Registrierung des Liegeplatzes ist eine Bring Schuld, das heißt, jeder Besitzer eines
Liegeplatzes hat die Verpflichtung unaufgefordert diesen im Büro von MCS im Hafen von
Empuriabrava unter Vorlage seines Eigentum Titels registrieren zu lassen.

Mein dringender Rat an alle Leser : Fallen Sie nicht mehr auf die verzweifelten und unwahren Botschaften der APE/Hoffmann Immo rein. Die wollen nur ihren Beitrag um das Defizit der APE zu tilgen, wozu die aus der APE/ Hoffmann-Symbiose durch unlauteren Wettbewerb aufgelaufenen Gewinne bei Weitem ausreichen dürften dieses zu tun.

Für alle, die es genau wissen wollen: Der untenstehende Link führt sie direkt zum Urteil.
Ansonsten bietet die Webseite 'empuriabrava.eu'‚ viele interessante Artikel, URTEILE, Gesetzes- Texte usw.
www.empuriabrava.eu/usuaris_marina/ckfinder/userfiles/files/
77_0%20Recurso%20Casaci%C3%B3n%201175_2017.pdf
EOD

Freitag 28. Juli 2017 28.07.17 19:50

          

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