EMPURIABRAVA, 20.07.2017 - 14:58 Uhr

Katalonien: Ein weiterer Schritt vorwärts Von Pere Grau

Wer mich beehrt, indem er oder sie meine Artikel liest, ist über die juristische Verfolgung katalanischer Politiker gut informiert. Politiker, die nur das „Verbrechen“ begangen haben Urnen hinzustellen, sodass das Volk seine Meinung ausdrücken konnte. Oder Politiker, die im Parlament erlaubt hatten, dass man über die Möglichkeit eines Referendums in diesem Jahr diskutieren konnte. Bis jetzt konnte die Spitzfindigkeit der willkürlichen spanischen Justiz gezielt gegen wenige Einzelne gerichtet werden. Das wird  ab jetzt etwas schwieriger werden.
Am letzten 21. April versammelten sich im Innenhof des Gebäudes der Landesregierung in Barcelona der Präsident und Vizepräsident der Landesregierung, alle Landesminister und alle Sekretäre, Abteilungsleiter und übrigen leitenden Beamten, insgesamt 185 Personen und unterzeichneten vor den Kameras und Mikros der Medien eine gemeinsame Erklärung. In dieser Erklärung bekennen sich alle zu der gemeinsamen Verantwortung für alles was noch unternommen werden wird, um bis spätestens September ein verbindliches Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zustande zu bringen, unabhängig davon was die spanischen Gerichte und Behörden noch dagegen unternehmen mögen. Damit stellen sich auch als Schutzmauer vor die kleinen Beamten, die sonst das Ziel der Verfolgung werden könnten.
Dadurch ist der spanischen Politik die Möglichkeit abhandengekommen diese oder jene Politiker unter Anklage zu stellen. Wenn überhaupt, müssten sie diese 185 Politiker und Beamten von ihren Posten entfernen, die Autonomie Kataloniens außer Kraft setzen und eine Zwangsverwaltung einsetzen, die aller Wahrscheinlichkeit nach, von der Bevölkerung nicht akzeptiert und ignoriert werden würde. Dadurch wäre für Spanien der internationale Schaden immens.
Dabei bekräftigt die katalanische Landesregierung immer wieder, dass sie bis zu dem Referendum – und sogar weiter hinaus – ständig für eine friedliche Vereinbarung mit der spanischen Regierung bereit ist, über alle Einzelheiten des Referendums.
Dass die spanische Politik ratlos ist, und schon jetzt nicht mehr weiß wie sie sich ohne Schaden aus dem netz befreien kann, das sie selbst geknüpft hat, zeigt der neulich ergangene Beschluss, die Entscheidung über das Verfahren gegen die katalanische Parlamentspräsidentin um ein Jahr aufzuschieben „wegen besonders schweren Sachverhaltes“. Das große negative Echo im Ausland hat wahrscheinlich zu diesem Beschluss beigetragen. Um wie viel größer würde die Empörung in Europa sein, wenn 185 Politiker und Beamte, suspendiert und juristisch belangt würden, wegen des politischen Motivs eines Referendums!
Die Unterzeichnung dieser Erklärung kann man (wie es gleich in Madrid geschehen ist) als einen bloßen symbolischen Akt herabwürdigen. In Wirklichkeit ist es aber ein sehr intelligenter Schachzug der Katalanen, ein weiterer Schritt vorwärts auf dem Weg zu einer Zukunft frei von den bisherigen Schikanen.
Ach, es wäre alles nicht nötig gewesen wenn die spanische Politik mit derselben Intelligenz jahrelang gearbeitet hätte…




Mittwoch 26. April 2017 26.04.17 19:01

          

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