EMPURIABRAVA, 27.03.2017 - 14:46 Uhr

Es geht um Demokratie (1)

Von Pere Grau
Auch wenn ich vor einiger zeit schon darüber berichtet habe („Justizgerichte als Panzerersatz“) erlauben sie mir den Tatbestand zu wiederholen. Am 9. November 2014 wurde in Katalonien eine nicht bindende Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt. Die Abhaltung sowohl eines Referendums als auch einer von den katalanischen Behörden organisierten nicht bindenden Volksbefragung war seitens der spanischen Regierung und ihrer Gerichte verboten worden. Deswegen wurde die Befragung (dann mit den Namen „Partizipativen Prozess“) von zivilen Bürgerbewegungen vorbereitet und mit Hilfe von Tausenden von Freiwilligen organisiert. Die katalanischen Behörden hatten lediglich Pappurnen und Computer zur Verfügung gestellt. Auch dürften nicht die gewohnten Wahllokalen genutzt werden, sondern Räumlichkeiten, die von den Gemeinden dafür bereitgestellt wurden. Trotz dieser vielfältigen Hindernisse gaben 2,3 Millionen Menschen an diesen Behelfsurnen (mit einen Enthusiasmus, der selbst ausländischer Beobachter überraschte und rührte) ihre Stimme ab. 81 % von ihnen haben sich mit „Ja“ zur Unabhängigkeit bekannt.
Nun, mehr als 2 Jahre später, müssen der damalige Ministerpräsident Artur Mas, seine Vizepräsidentin Joana Ortega und die damalige Landesministerin für Erziehung, Irene Rigau, vor Gericht erscheinen, angeklagt der Pflichtverletzung und des Ungehorsams gegenüber den Beschlüssen des spanischen Verfassungsgerichts. Zum ersten Mal also wird ein katalanischer Präsident vor Gericht gestellt, der seine demokratische Pflicht nachgekommen ist, indem er Urnen aufstellen zu ließ, um den Willen des Volkes zu erfragen. Ihm, wie auch den beiden ehemaligen Ministerinnen, drohen 9 bis 10 Jahren Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter. Und die vorherrschende Meinung ist, dass der Urteil schon längst von der Verhandlung feststand.
An diesem 6. Februar mussten die drei willkürlich angeklagten Politiker vor Gericht erscheinen. Dies führte zu Bürgerprotesten die viel massiver ausgefallen sind als die spanische Politik es sich ausgemalt hatte. Die Angeklagten sind zu Fuß vom Sitz der katalanischen Landesregierung bis zum Gerichtsgebäude gegangen, begleitet von Mitgliedern der Landesregierung und Vertretern der katalanischer Parteien, auch von denen die sich nicht für die Unabhängigkeit aber für ein Referendum aussprechen. Vor dem Gerichtsgebäude und in den umliegenden Straßen hatten sich ca. 50.000 Bürger versammelt (und das an einen Werktag) um ihrer Solidarität mit den Angeklagten Ausdruck zu verleihen, darunter auch 500 Bürgermeister aus ganz Katalonien sowie Vertreter der Gewerkschaften. Mehr als 300 Journalisten – aus Spanien und 7 anderen Ländern – erschienen, um darüber zu berichten.
Das Motto der Demonstration war der Titel dieses Artikels: „Es geht um Demokratie“ und das Transparent der Bürgerbewegungen verkündete: „Am 6. Februar werden wir alle vor Gericht gestellt“. Und einige Journalisten haben den Satz geprägt: „Es handelt sich um Demokratie gegen Demophobie“.
Fortsetzung folgt


Donnerstag 09. Februar 2017 09.02.17 08:14

          

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